Der Präsident des Blauer Bund e.V., GenMaj Gerald Funke, begrüßt die Teilnehmenden der Informationsveranstaltung in Garlstedt

„Logistik der Bundeswehr im Umbruch“ war das Leitthema der Informationsveranstaltung des „blauer Bund e.V.“

Welchen Fortschritt in der Umsetzung können die Absichtserklärungen zur Zeitenwende inzwischen aufweisen? Oder anders formuliert: Wo stehen wir beim Umbruch der Bundeswehr und im Schwerpunkt beim Umbruch in der Logistik der Bundeswehr? Dieser Leitfrage widmete sich die Informationsveranstaltung des blauen Bundes (bB) in der Lucius-D.-Clay-Kaserne in Osterholz-Scharmbeck. Rund 150 Besucher aller TSK/OrgBer aus Logistik und Rüstung sowie Vertreter der zivilen Logistik und Wehrindustrie, wurden vom Präsidenten des bB,
GenMaj Gerald Funke, zur Veranstaltung begrüßt.

Der Präsident des Blauer Bund e.V., GenMaj Gerald Funke, begrüßt die Teilnehmenden der Informationsveranstaltung in Garlstedt
Der Präsident des Blauer Bund e.V., GenMaj Gerald Funke, begrüßt die Teilnehmenden der Informationsveranstaltung in Garlstedt

 

Rund 150 Besucher nutzten die Informationsveranstaltung des Blauer Bund e.V. um sich weiterzubilden und zu informieren.
Rund 150 Besucher nutzten die Informationsveranstaltung des Blauer Bund e.V. um sich weiterzubilden und zu informieren.

 

Mitgliederversammlung bB

Zuvor wurde jedoch in der Mitgliederversammlung des bB ein Blick auf das zurückliegende Jahr im Verein geworfen und über die Pläne für die Zukunft berichtet.

Der Präsident: „Mit rund 1.150 Mitgliedern konnten wir unsere Mitgliederzahl halten. Das bewerte ich in der heutigen Zeit als Erfolg.“

GenMaj Funke führte diesen Umstand auf die ansprechenden Vereinspublikationen, den attraktiven Webauftritt und die Informationsveranstaltung -als Zugpferd- zurück. Besonders das neue Corporate Design und die Neugestaltung des MAGAZIN bB seien hervorzuheben. Auch die Mitarbeit des bB innerhalb des „Beirat für Reservistenangelegenheiten“ sehe er als wichtig an, um im Sinne der Reservisten im Verein mitgestalten zu können.

Im kommenden Jahr werden weiterhin die Zeichen auf Moderne stehen, denn junge Mitglieder sollen nach wie vor verstärkt im Verein eingebunden werden. Im November 2024 stehen die Wahlen im Bundesvorstand des bB an und der Appell, bei der Suche nach einem Redakteur, Schatzmeister und Webmaster zu unterstützen, ging an alle Mitglieder.

 

Die Informationsveranstaltung

Die folgenden zwölf Einzelvorträge mit dem Leitthema „Logistik der Bundeswehr im Umbruch“ waren geprägt von erfreulicher Offenheit und höchst aktuell. An der Vielzahl der gestellten Fragen konnte man das große Interesse des Publikums an den Inhalten ablesen.

Den Aufschlag machte Oberstleutnant Steffen Engel, Dezernatsleiter Steuerung IHF im LogKdo Bw, zur Umsetzung des Konzepts Ausbildung und Inübunghaltung (AIH) aus Sicht des Verantwortlichen für den Geschäftsprozess.

Oberstleutnant Steffen Engel vom LogKdo Bw, zum Konzept AIH. Blauer Bund
Oberstleutnant Steffen Engel vom LogKdo Bw, zum Konzept AIH.

Er führte aus, dass das Konzept Ausbildung und Inübunghaltung der Logistikkräfte sich über alle Teilbereiche der Logistik erstreckt und zwingend notwendig sei, um die Kriegstauglichkeit der Logistikkräfte der Logistischen Ebene 2 sicherzustellen. Die Vorgabe von 600 produktiven IH-Stunden, je IH-Soldat (LogEb 2), je Jahr, ist Treiber für alle Teilbereiche der Logistik. Neben der Einbindung in den Grundbetrieb sei der Teilnahme an Übungsvorhaben unter realen Bedingungen, die also der Vorbereitung zur Landes‑/Bündnisverteidigung dienen, ein besonders hoher Stellenwert einzuräumen.

Ein Garant für das Gelingen der AIH sei das zuverlässige Steuern von einsatzrelevantem Gerät durch die Logistischen Steuerstellen zusammen mit der HIL GmbH. Das Verfahren solle aus dem Pilotprojekt in DELMENHORST verstetigt und im Bundesgebiet ausgedehnt werden.

So kommentierte GenMaj Funke die lebhafte Diskussion um die feste Forderung nach 600 Stunden:
Verstehen sie die 600 Stunden pro IH Kraft pro Jahr nicht als Dogma sondern als Chance und 3a) der Führung der Streitkräfte!

 

Im Anschluss erläuterte BrigGen Bernd Schneider, Geschäftsführer der HIL GmbH, die Einbindung der HIL in den Prozess AIH.

BrigGen Bernd Schneider, Geschäftsführer der HIL GmbH, zur Einbindung der HIL in den Prozess AIH. Blauer Bund
BrigGen Bernd Schneider, Geschäftsführer der HIL GmbH, zur Einbindung der HIL in den Prozess AIH.

Er zeigte auf, dass der Erhalt der Einsatzbereitschaft der militärischen Logistikkräfte Unternehmensziel der HIL GmbH sei, welches auf drei Wegen verfolgt werden könne.
Erstens: Am Standort der militärischen IH-Kräfte, wobei eine frühzeitige und verlässliche Planung erforderlich sei und so auch die Akzeptanz beim Haltertruppenteil wüchse.
Zweitens: Bei Übungen, dort sollten mit Priorität militärische IH-Kräfte berücksichtigt werden.
Drittens: In HIL Betriebsstätten, ein Angebot das in 2023 nur zu 17% in Anspruch genommen wurde und ausbaufähig sei. Die HIL GmbH kalkuliere bei der Umsetzung des AIH Konzepts zunächst eine Anwendungsquote von 30%.

 

Danach trug Oberstleutnant Sven Heidel, Kommandeur des Versorgungsbataillons 131, zu den Herausforderungen bei der Umsetzung des Konzepts AIH aus Sicht des Kommandeurs eines Versorgungsbataillons vor.

Oberstleutnant Sven Heidel, Kommandeur des Versorgungsbataillons 131, zu den Herausforderungen bei der Umsetzung des Konzepts AIH aus Sicht des Kommandeurs eines Versorgungsbataillons. Blauer Bund
Oberstleutnant Sven Heidel, Kommandeur des Versorgungsbataillons 131, zu den Herausforderungen bei der Umsetzung des Konzepts AIH aus Sicht des Kommandeurs eines Versorgungsbataillons.

Er stellte fest, dass die Dislozierung seines Verbandes und der zu unterstützenden Verbände die Anwendung des Konzepts AIH erschwerten. Die anstehende Umgliederung in die neue Struktur der Heereslogistik brächten zusätzliche Herausforderungen.
Der multinationale Ansatz in der AIH, der aus der NRF Verpflichtung des Bataillons resultiert sei erfolgversprechend. Die Berücksichtigung mit Schadgerät, der Einbindung bei Übungen und der AIH bei der HIL, sei zufriedenstellend und der Zweck des Konzepts mit knapp 50% Berücksichtigung der eingemeldeten Kapazitäten im jetzigen Stadium akzeptabel.

 

Danach trug Oberstleutnant Benjamin Eberhardt, Kommandeur des Logistikbataillons 161, zu den Herausforderungen bei der Umsetzung des Konzepts AIH nun aus Sicht des Kommandeurs eines Logistikbataillons vor.

Oberstleutnant Benjamin Eberhardt, Kommandeur des Logistikbataillons 161, zu den Herausforderungen bei der Umsetzung des Konzepts AIH aus Sicht des Kommandeurs eines Logistikbataillons. Blauer Bund
Oberstleutnant Benjamin Eberhardt, Kommandeur des Logistikbataillons 161, zu den Herausforderungen bei der Umsetzung des Konzepts AIH aus Sicht des Kommandeurs eines Logistikbataillons.

Er merkte an, dass auch sein Bataillon durch die Umgliederung in das NATO New Force Model belastet sei und neben Engpässen bei Lehrgängen für IH-Kräfte auch die Steuerung von „seltenem“ Schadgerät die Umsetzung des Konzepts AIH erschwerten.

Der Verband behelfe sich mit dem Einsatz von Instandsetzungskommandos zur HIL und zum Heer. Er plädierte für eine Einbindung der IH-Kräfte der SKB in Übungen und betonte den Stellenwert des Teilbereiches Verkehr und Transport. Das Etablieren von Dauermarschkrediten hätte sich stark positiv ausgewirkt.

 

Aktuelles aus der Technischen Schule des Heeres berichtete Oberst Jens Grabowski, stellvertretender Kommandeur der TSH.

Oberst Jens Grabowski, stv Kommandeur der Technischen Schule des Heeres, informierte über Aktuelles aus der TSH. Blauer Bund
Oberst Jens Grabowski, stv Kommandeur der Technischen Schule des Heeres, informierte über Aktuelles aus der TSH.

Es bestehe nach wie vor eine Ablage zwischen den gemeldeten Bedarfen und den leistbaren Umfängen an Trainings. Zur Verbesserung könne eine Umstellung des Meldeverfahrens, mit zwei oder mehr Meldungen der Bedarfe pro Jahr, beitragen. Zur Mitigation sollen auch die Kooperationen mit der HIL GmbH und den NDL sowie den GBR Streitkräften beitragen. So solle den wesentlichen Herausforderungen begegnet werden, die der Aachener folgenden Ursachen zuordnete: Die Ausbildungsunterstützung der Ukraine, der steigende Bedarf durch neue Systeme aus dem Sondervermögen und die mehrfache Ausbildung von Personal, welche durch die Umgliederung der Logistikkräfte resultieren.

„Wir müssen die Ressourcen zur Ausbildung der IH-Kräfte flexibel und effizienter Nutzen.“

 

Aktuelles aus der LogSBw, BrigGen Holger Draber, Kommandeur der Logistikschule der Bundeswehr

BrigGen Holger Draber, Kommandeur der Logistikschule der Bundeswehr berichtete über Aktuelles aus der LogSBw. Blauer Bund
BrigGen Holger Draber, Kommandeur der Logistikschule der Bundeswehr berichtete über Aktuelles aus der LogSBw.

Der Gastgeber berichtete über das etablierte Projekt „Modernes Lernen“, in das auch digitale Ausbildungsformen mit Augmented Reality Anteilen (z.B. Train AR und Virtual Battle Space) eingebettet sind. Gerade in der Führerausbildung müsse sich die Zielrichtung konsequent an der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung ausrichteten.

 

Gesellschaftsabend

Netzwerk festigen und erweitern ist ein wichtiges Ziel des bB, welches während des Gesellschaftsabends mühelos erreichbar war. Die Sammlung für das Soldatenhilfswerk ergab die Summe von 1.075 Euro, die vom bB auf 1.500 Euro aufgestockt wurde. Vier Mitglieder wurden für ihre 25-jährige Treue zum bB vor Ort geehrt. Weitere Jubilare werden die Urkunde von den Vorsitzenden ihrer Kameradschaft erhalten.

Ehrung für 25jährige Treue zum bB durch den Präsidenten. Von links: Herr Bätz, Frau Bätz, GenMaj Gerald Funke, Präsident im bB, Oberstlt Ralf Bredendiek, Oberstlt a.D. Wilhelm Kölling © Frank Buerschaper. Blauer Bund
Ehrung für 25jährige Treue zum bB durch den Präsidenten. Von links: Herr Peter Prinz, Frau Amelie Prinz (beide Fa. EDS Systemtechnik), GenMaj Gerald Funke, Präsident im bB, Oberstlt Ralf Bredendiek, Oberstlt a.D. Wilhelm Kölling © Frank Buerschaper

 

Personelle und materielle Herausforderungen bei der parallelen Aufstellung von Division 2025 und der Litauen Brigade (Brig LTU) aus Sicht des Kommando Heer

Personelle und materielle Herausforderungen bei der parallelen Aufstellung von Division 2025 und der Litauen Brigade aus Sicht des Kommando Heer, BrigGen Hans-Peter Fennel, Kdo H, AbtLtr Unterstützung. Blauer Bund
Personelle und materielle Herausforderungen bei der parallelen Aufstellung von Division 2025 und der Litauen Brigade aus Sicht des Kommando Heer, BrigGen Hans-Peter Fennel, Kdo H, AbtLtr Unterstützung

Der Gast aus Strausberg machte zu Beginn des zweiten Tages deutlich, dass die Division 2025 Priorität bei der Zuweisung von Ressourcen genieße und dennoch Kompromisse und Kreativität erforderlich seien, um das Ziel zu erreichen. Sowohl Umverteilung als auch Zuläufe aus der Industrie und das Nutzen von Ausweichsystemen müssten herangezogen werden.

„Die größte Herausforderung stellt derzeit die Mobilität dar!“

Die Brigade für Litauen sei noch nicht bis 2025 gefordert und so bestünden zeitliche Spielräume für die beiden parallelen Herausforderungen.

Während für die Division 2025 die erforderlichen Personalmaßnahmen begonnen hätten, bestünde für die Brig LTU das Prinzip der Freiwilligkeit unter Anwendung von Attraktivitätsangeboten.

 

Materielle Aufstellung der Division 2025 aus Sicht des Bedarfsdeckers, GenMaj Thorsten Puschmann, Vizepräsident (mil) im BAAINBw

GenMaj Thorsten Puschmann, Vizepräsident (mil) im BAAINBw, zur materiellen Aufstellung der Division 2025 aus Sicht des Bedarfsdeckers

Der Vizepräsident des zentralen Bedarfsdeckers aus Koblenz ging im Wesentlichen auf die Beschleunigung in der Beschaffung ein.

„Wir sehen das Papier als einen Ermöglichungserlass!“

Der Erlass des Staatssekretär Zimmer böte viele Möglichkeiten den Rüstungsprozess zu beschleunigen. Voraussetzung sei jedoch Entscheidungsfreude und Mut zum Wandel bei dem Personal, welches in Vergangenheit eher der Absicherung hohen Stellenwert eingeräumt hätte. Daran werde mit dem Personal im Sinne einer Anpassung von Werten und Schaffung von Leitlinien zur „Unternehmenskultur“ bereits gearbeitet. Die zentralen Ausbildungseinrichtungen werden zu dem Zweck ebenfalls eingebunden.

Ein entscheidendes Nadelöhr zur Beschleunigung sei der Vertragsschluss. Durch Umpriorisierung und Erleichterungen in der Bearbeitung werde dieses Handlungsfeld angegangen.

 

Wie spontan die Community rund um den bB ist, zeigte sich nach krankheitsbedingten Ausfall eines Vortragenden. Unvermittelt erklärten sich zwei Teilnehmer der Veranstaltung bereit, mit eigenen Beiträgen die Lücke zu füllen.

 

Einer von ihnen war Oberst Christoph Schladt, Kommandeur im LogRgt 1, zur bevorstehenden Übung BLUE LIGHTNING

Oberst Christoph Schladt, Kommandeur im LogRgt 1, zur bevorstehenden Übung BLUE LIGHTNING. Blauer Bund
Oberst Christoph Schladt, Kommandeur im LogRgt 1, zur bevorstehenden Übung BLUE LIGHTNING.

Der Regimentskommandeur gab Einblick in die unmittelbar folgende Übung BLUE LIGHTNING bei der 2.800 Personen und 1.200 Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollen. An einem NATO Art. 4-Szenar solle der gesamte RSOM-Prozess unter Einsatz verschiedenster Verkehrsträger geübt werden und die Einsatzbereitschaft der beteiligten NRF Kräfte demonstriert werden.

„Ich verspreche nach Abschluss der Übung weiter zu berichten!“

Die Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet üben im Schwerpunkt im Nordosten Deutschlands bis hin zu grenzüberschreitenden Anteilen nach Polen.

 

Der zweite spontane Vortragende zur Steigerung der logistischen Effizienz durch Additive Fertigung war Joachim Kasemann, Geschäftsführer von Mark3D,

Additive Fertigung, Joachim Kasemann, Geschäftsführer von Mark3D, Blauer Bund
Additive Fertigung, Joachim Kasemann, Geschäftsführer von Mark3D.

Zunächst erklärte Herr Kasemann wie beeindruckend schnell und autark die luftlandefähige 3D-Druck Anlage (Fieldmade NOMAD® LW) in Betrieb gehen kann.

„Nur drei Minuten und wir sind „ready to produce“!“

Ferner wies er darauf hin, dass jenseits einfacher Kunststofferzeugnisse temperaturfeste (bis 145ºC) und mechanisch belastbare Teile (Festigkeit vglb. Alu) erzeugt werden könnten. Diese Vorteile ließen sich auf die Verwendung von Verstärkungen aus Carbonfasern im Kunststoff zurückführen. In anderen Anlagen ließen sich auch Metalle wie Stahl und Kupfer verarbeiten. Selbst die Herausforderungen wie das Schrumpfen des Materials oder die Herstellung in Sinterverfahren seien gemeistert worden.

 

Auswirkungen der aktuellen Weltlage auf die zivile Logistik, Prof. Dr. Frank Giesa, Lehrstuhlinhaber an der HS Bremen und Sprecher der BVL Regionalgruppe Weser-Ems.

Prof. Dr. Frank Giesa, Lehrstuhlinhaber an der HS Bremen und Sprecher der BVL Regionalgruppe Weser-Ems, zur Auswirkungen der aktuellen Weltlage auf die zivile Logistik. Blauer Bund
Der Präsident des bB und der Vortragende Prof. Dr. Frank Giesa, Lehrstuhlinhaber an der HS Bremen und Sprecher der BVL Regionalgruppe Weser-Ems, zur Auswirkungen der aktuellen Weltlage auf die zivile Logistik

Der Bremer Professor erklärte die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und des Finanzhandels als logistische Indikatoren und vermeldete einen leicht positiven Trend.

Insgesamt sei in der Logistikbranche ein Trend im Engagement der Cybersicherheit, der Digitalisierung und der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften zu verzeichnen. Die Bemühungen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit seien erstmals unter den Top-Trends gelandet.

Weitere Details zu den Ausführungen wurden unter dem Link

Top-Trends sind Cybersicherheit, Digitalisierung und Fachkräftemangel – Die BVL: Das Logistik-Netzwerk für Fach- und Führungskräfte

angeboten.

 

Die guten Geister "hinter den Kulissen" sorgten für einen Reibungslosen Ablauf. OStFw a.D. Wolfgang Jahn und Oberstlt a.D. Michael Janczyk. Blauer Bund
Die guten Geister „hinter den Kulissen“ sorgten für einen reibungslosen Ablauf. OStFw a.D. Wolfgang Jahn und Oberstlt a.D. Michael Janczyk.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich der Präsident im bB GenMaj Gerald Funke bei allen Mitwirkenden und warb bereits jetzt für die Informationsveranstaltung im Herbst 2024 in Aachen/Eschweiler, die entweder am 24./25.10.24 oder 14./15.11.24 stattfinden soll.

Text: Oberstleutnant Roman Schlosser, Redakteur im blauer Bund e.V.

Bilder: Bundeswehr/Petra Reiter oder laut Bildbeschriftung

Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung „Zeitenwende gestalten“ am 10. November 2023 in Berlin

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Boris,
meine Damen und Herren,
verehrte Repräsentanten der Militärseelsorge,
sehr geehrter Herr Generalinspekteur der Bundeswehr,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundeswehrtagung,

es war mir ein Anliegen, heute wieder bei Ihnen zu sein.

Meine erste Bundeswehrtagung vor gut einem Jahr fand im Zeichen der Rückkehr des Imperialismus nach Europa statt. Damals wie heute gilt es, die richtigen Konsequenzen für unser Handeln aus Russlands Eroberungskrieg zu ziehen. Nämlich, diesen Angriff auf die elementaren Regeln des Völkerrechts mit Entschiedenheit, Klarheit und mit Stärke zu beantworten. Das haben wir getan und das tun wir – unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, klar in der Solidarität mit unseren Alliierten, und unmissverständlich in der Entschlossenheit, unsere Bundeswehr durch Bereitstellung nie dagewesener Finanzmittel für ihre so wichtige Aufgabe gut auszustatten.

Das alle wäre nicht möglich gewesen ohne Ihren unermüdlichen Einsatz, ohne den Einsatz Ihrer Kameradinnen und Kameraden. Dafür sage ich Ihnen heute: Vielen Dank!

Die weltpolitische Lage bestärkt uns darin, wie wichtig und notwendig dieser Kurswechsel ist. Wir alle sind erschüttert über den grausamen Terror der Hamas und ihrer Unterstützer gegen Israel. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und unseren europäischen Verbündeten und Partnern in der Region setzen wir diplomatisch alles daran, dass daraus kein Flächenbrand wird. Deutschlands Platz ist dabei an der Seite Israels.

So bitter es ist: Wir leben in der Welt nicht in Friedenszeiten. Unsere Friedensordnung ist in Gefahr. Aber wir haben bewiesen, dass wir mit den Herausforderungen wachsen. Niemand kann heute mehr ernsthaft in Zweifel ziehen, worum wir uns in Deutschland lange herumgedrückt haben, nämlich, dass wir eine schlagkräftige Bundeswehr brauchen. Wir brauchen Streitkräfte, die in der Lage sind, unser Land zu schützen, Streitkräfte, die mit Fähigkeiten, Personal und Material bereitstehen, um die Sicherheit des Bündnisgebietes zu verteidigen, und zwar überall dort, wo die Allianz sie benötigt.

Um das zu erreichen haben wir die Finanzierung der Bundeswehr nachhaltig gesichert. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist ein erster, wichtiger Schritt. Damit erreichen wir 2024 das NATO-Ziel von zwei Prozent, erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten. Doch es steht völlig außer Frage, dass die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, ein langfristiges, dauerhaftes Umsteuern erfordert. Deshalb habe ich bereits am 27. Februar 2022 im Bundestag angekündigt, dass wir die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent anheben, und diese Zusage gilt. Sie ist einer neuen sicherheitspolitischen Realität geschuldet!

Deshalb arbeiten wir an einem Anpassungspfad für den Verteidigungshaushalt, der dies auch nach Verausgabung des Sondervermögens sicherstellt. Denn nur wenn sich die Bundeswehr darauf verlassen kann, können auch Beschaffungsprozesse nachhaltig geplant und umgesetzt werden.

Wobei klar ist: Geld ist nicht alles. Zentraler Handlungsauftrag, der aus der Zeitenwende folgt, ist die Überwindung der organisatorischen und bürokratischen Schwerfälligkeiten, die die Truppe seit Jahren ausbremsen. Dass dieses Beschleunigungssignal auch in der Truppe verstanden wurde, zeigt die Anzahl der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr. Diese wird voraussichtlich mit über 50 einen Höchststand erreichen.

Es ist auch ein gutes Zeichen, dass bereits mehr als die Hälfte und bis Jahresende voraussichtlich zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein werden.

So konnten wichtige Rüstungsprojekte wie zum Beispiel das Kampfflugzeug F-35, das Luftverteidigungssystem Arrow 3, neue schwere Transporthubschrauber und weitere Schützenpanzer Puma aus dem Sondervermögen finanziert werden und werden absehbar die Fähigkeiten der Bundeswehr erheblich verbessern.

Bitte machen Sie weiter so. Gehen Sie auch komplexe Prozesse mutig an, machen Sie Dinge möglich.

Zum Umgang mit der Zeitenwende gehört auch, Lehren aus dem aktuellem Kriegsgeschehen zu ziehen und unsere Ausrüstung und Beschaffung entsprechend anzupassen.

Wir sehen jeden Tag in der Ukraine und auch in Israel, welche Gefahren von Drohnen und Raketen ausgehen. Die European Sky Shield Initiative zur europäischen Luftverteidigung ist daher von ganz zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit. Ich habe diese Kooperation letztes Jahr in meiner Rede an der Prager Karlsuniversität vorgeschlagen, weil die Vorzüge eines gemeinsamen europäischen Vorgehens hier offensichtlich sind. So kann diese Initiative der Ausgangspunkt für eine noch viel engere Rüstungskooperation in Europa sein. Die brauchen wir – aus finanziellen, aber auch aus operativen, logistischen und bündnispolitischen Gründen.

In diesem Sinne haben wir das Kampfflugzeugprojekt FCAS mit Frankreich und Spanien vorangebracht und werden nun auch das Kampfpanzerprojekt in deutscher Führung mit Frankreich zügig voranbringen.

In diesem europäischen Verbund spielt die Bundeswehr bei der Verteidigung Europas eine zentrale Rolle. Deutsche Soldatinnen und Soldaten, deutsches Gerät sind schon heute wesentliche Sicherheitsgaranten an der Ostflanke des Bündnisses. Ich glaube der litauische Generalstabschef hier im Publikum wird mir da zustimmen.

Unsere künftige, permanente Stationierung einer Brigade in Litauen ist aber nur die Speerspitze unseres Engagements im Osten. Auch in den anderen baltischen Staaten, in Polen, der Slowakei und in Rumänien, tragen wir zur Sicherheit des Luftraums bei, verstärken wir die Präsenz am Boden, aber auch die Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses zur See. Diese Aufgabe, die wir im Rahmen der Rückversicherung unserer östlichen Nachbarn übernommen haben, wird uns auch in Zukunft begleiten.

Das ist aber nur der Anfang; denn mit Umsetzung der Verteidigungsplanung der NATO werden wir noch weit stärker gefordert. Unsere geografische Lage in Europa bringt es mit sich, dass Deutschland als die zentrale Drehscheibe für die Allianz funktioniert.

Wie stark wir da aufgestellt sind, davon konnte ich mich in diesem Jahr gleich mehrfach überzeugen: bei der Luftwaffenübung „Air Defender“ im Juni und vor nicht einmal drei Wochen in Köln, wo Soldaten der Bundeswehr und der US Army zusammen mit zivilen Akteuren wie den Blaulichtorganisationen die Zusammenarbeit und Logistik in komplexen Gefährdungssituation geübt haben. Dabei wurden auch die neu aufgestellten Heimatschutzregimenter einbezogen, unter Einsatz von Reservedienstleistenden. Auch das ist gelebte integrierte Sicherheit, wie wir sie in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie beschreiben! Alles muss ineinandergreifen, damit die Sicherheit in unserem Land gewährleistet ist, damit wir auch wehrhaft bleiben.

Ich habe es hier im letzten Jahr deutlich formuliert: Schwerpunktaufgabe der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung, und das gilt weiterhin. Aber das heißt nicht, dass wir uns von der Welt abwenden. Wir tragen mehr denn je internationale Verantwortung und müssen dieser auch durch militärisches Engagement, wenn nötig, gerecht werden. Die große Bedeutung unseres Einsatzes im Nahen Osten, bei UNIFIL und im Irak ist uns in den letzten Wochen noch einmal ganz besonders vor Augen geführt worden.

Gleichzeitig bringen wir Einsätze auch zu Ende. Wenn Sie nicht mehr erforderlich sind, aber auch so frustrierend das ist , wenn die Ziele der Mission mangels Kooperation des Gastlandes nicht mehr zu erfüllen sind.

Mit der Beendigung des MINUSMA-Einsatzes und der in diesen Wochen stattfindenden Rückverlegung deutscher Soldatinnen und Soldaten aus Mali endet eine Ära für die Bundeswehr, ohne dass wir mit der Situation in der Region zufrieden sein können. Dennoch war die Beteiligung richtig, weil die ursprünglichen Ziele der Mission, für die Sie Ihr Leben und Ihre Gesundheit riskiert haben, richtig waren, weil Menschenleben geschützt und ein vollständiger Kollaps Malis und ein Überrennen des Landes durch Terroristen verhindert worden sind. Ich danke deswegen allen, die über die Jahre hinweg daran Anteil hatten, für Ihren Einsatz! Das schließt ganz besonders auch den Dank an die Soldatinnen und Soldaten des aktuellen, 24. Einsatzkontingents ein. Für die umsichtige und besonnene Durchführung einer gefährlichen Rückverlegung unter, wie wir jeden Tag wahrnehmen können, schwierigsten Bedingungen.

Zusätzlich zur Landes- und Bündnisverteidigung und dem internationalen Krisenmanagement sind Sie, unsere Streitkräfte, auch immer wieder der sprichwörtliche Helfer in Not. Sei es der Evakuierungseinsatz im Sudan, sei es Hilfe nach Naturkatastrophen in der Türkei oder in Slowenien – die Bundeswehr hat auch in diesem Jahr einmal mehr bewiesen, dass auf sie Verlass ist. Das beeindruckt nicht nur mich, sondern auch unsere internationalen Partner.

Ich habe die Bundeswehr in den vergangenen Monaten häufig besucht, weil es mir wichtig ist, nachzuvollziehen, wie die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und der Bundeswehr vorankommt, weil ich Ihnen und Ihren Kameraden und Kameradinnen dafür politischen Rückhalt geben möchte und weil es mir wichtig ist, mit Ihnen im Gespräch zu blieben.

Dabei habe ich mir auch ein Bild von der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in Deutschland machen können. Mehr als 7000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten hat die Bundeswehr in diesem Jahr bereits ausgebildet. Die Ausbilderinnen und Ausbilder tragen an zentraler Stelle dazu bei, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verteidigen können. Darauf können Sie stolz sein, und ich bin überzeugt: Mit Ihrer guten Ausbildung helfen Sie, viele Leben zu retten. Vielleicht kann das ein Trost sein, wenn man am Ende der Lehrgänge ukrainische Kameradinnen und Kameraden in Richtung Front verabschieden muss. Wir sehen nämlich leider keine Anzeichen dafür, dass Russland seinen mörderischen Angriffskrieg in absehbarer Zeit einstellen und Truppen zurückziehen wird. Das aber ist ja das Ziel unserer Unterstützung.

Wir bleiben daher auch in Zukunft gefordert, und wir halten Wort und werden die Ukraine weiter unterstützen – solange wie nötig! Daran lassen wir keinerlei Zweifel aufkommen. Zusätzlich werden wir auch Israel, wo immer nötig, bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts unterstützen.

Ich danke der Bundeswehr für all diese Kraftanstrengungen, seien es die medial präsenten oder die unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfindenden.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen 18 Monaten haben wir nichts weniger als unsere militärische Kultur, die DNA bundesrepublikanischer Sicherheitspolitik, neu justiert. Ich bin Boris Pistorius sehr dankbar, dass er so umsichtig wie zielstrebig die notwendigen strukturellen Reformen im Ministerium und in der Truppe angeht. Er hat meine volle Unterstützung hierbei; denn nur wenn wir mit der Zeit gehen, können wir die Zeiten mitgestalten.

In meinen Gesprächen landauf und landab spüre ich, dass die Wertschätzung in der Bevölkerung für das, was die Bundeswehr leistet, in diesen unruhigen Zeiten enorm gestiegen ist. Mir liegt am Herzen, den Dienst in Uniform mit all seinen Konsequenzen und die Anerkennung dafür noch weiter in die Mitte unserer ganzen Gesellschaft zu rücken; denn mehr Präsenz fordert mehr Verständnis und Respekt für die Truppe, und auch das spielt eine immer wichtigere Rolle: Verständnis und Respekt helfen auch bei der Personalgewinnung. Schließlich hat die Bundeswehr ein Alleinstellungsmerkmal: Sie ist zentraler Garant unserer Sicherheit und unserer Freiheit.

In der breit aufgestellten Bundeswehr gibt es auch für die Breite unserer Gesellschaft einen Platz. Egal aus welchem Landesteil man kommt, welches Geschlecht oder welche Herkunftsgeschichte man hat, egal ob man akademisch oder praktisch interessiert ist, ob man sich für Luft- oder Seefahrt begeistert, ob man ein Talent für Cyber oder für Mechanik hat: Es kann jede und jeden mit Stolz erfüllen, zur Verteidigung unseres Landes beizutragen!

Alle Ideen, wie wir das im öffentlichen Bewusstsein noch stärker verankern können, sind hochwillkommen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Idee, in Deutschland auch unsere Veteranen noch stärker zu ehren, vielleicht auch durch einen Veteranentag. Ich weiß, dazu gibt es bereits verschiedene Überlegungen im parlamentarischen Raum. Ich würde so eine Initiative aus der Mitte des Bundestages jedenfalls begrüßen.

Meine Damen und Herren, mich stimmt das gemeinsam Erreichte sehr optimistisch. Im Eilschritt haben wir die richtigen Konsequenzen aus der Zeitenwende gezogen: mehr Investitionen in die Bundeswehr, klarer Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung, Unterstützung der Ukraine, mehr Tempo und mehr Entscheidungsfreude.

Meine Bitte an Sie als Führungskräfte ist: Tragen Sie diesen Wandel in die Truppe! Belohnen Sie als Vorgesetzte innovatives Denken, leben Sie auch eine Fehlerkultur. Wie sagt man so schön: Fail, learn, repeat – fail better!

Sie haben meine politische Rückendeckung dafür. Darauf können Sie sich verlassen!

 

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Die NATO mit den Beitrittskandidaten FIN und SWE. Blauer Bund

NATO: Vom Hirntod zum Garanten unserer Sicherheit

Der französische Präsident Macron erklärte die NATO im Oktober 2019 in einem Interview mit The Economist für Hirntod. Europa sei nun gefordert, ein geopolitischer Akteur mit eigener strategischer Kultur zu werden. Aus Pariser Sicht kein neuer Befund. Selbst überzeugte Atlantiker mussten allerdings zugeben, dass es im Vorfeld des Londoner NATO-Gipfels im Dezember 2019 kaum Anzeichen gab, sich auf Diskussionen zu einem neuen Strategischen Konzept einzulassen. Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg war intensiv, und am Ende erfolgreich darum bemüht, die Volatilität des amerikanischen Präsidenten Trump einzuhegen. An eine Einigung über langfristige strategische Ausrichtung der NATO war nicht zu denken. So blieb es beim Strategischen Konzept von 2010: Darin hieß es:

Im euro-atlantischen Raum herrscht Frieden und die Bedrohung des NATO-Territoriums durch einen konventionellen Angriff ist gering. … Wir streben eine wahre strategische Partnerschaft mit Russland an.

Das dies nicht mehr der Realität entsprach, war spätestens seit 2014 mit der illegalen Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn der Auseinandersetzungen in der Ostukraine klar. Insofern hatte Präsident Macron einen Punkt.

Die anderen Partner waren nun gefordert, die präsidentielle Erregung in konstruktive Bahnen zu lenken. Folgerichtig beauftragten die Staats- und Regierungschefs in London den NATO-Generalsekretär, die politische Dimension der NATO durch einen von ihm geleiteten Reflexionsprozess zu stärken. Unter der Überschrift NATO 2030 fanden Konsultationen mit Beteiligung vielfältiger gesellschaftlicher Gruppen statt. Zusätzlich legte eine unabhängige Expertengruppe im November 2020 ihre Empfehlungen vor. Zu ihr gehörte auch Verteidigungsminister a.D. Thomas de Maiziere.

Generalsekretär Stoltenberg behielt sich die Federführung für den endgültigen Entwurf der Agenda NATO 2030 selbst vor. Sie wurde beim Gipfel 2021 in Brüssel verabschiedet. Es wäre möglicherweise bei der Agenda geblieben, wäre Präsident Trump im Amt bestätigt und nicht von Präsident Biden abgelöst worden. So aber war der Weg für die Erarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts der NATO frei.

Die militärische Anpassung der NATO war seit 2014 auch ohne ein neues Strategisches Konzept gut vorangekommen. Die militärische Präsenz in den Baltischen Staaten und Polen war erhöht worden. Es wurden Pläne für die rasche Verlegung einer neu aufgestellten teilstreitkraftübergreifenden Eingreiftruppe in verschiedene Teile des Bündnisgebietes erarbeitet. Der Verteidigungsplanungsprozess bezog kollektive Verteidigungsszenarien bei der Entwicklung der Fähigkeitsforderungen an die Nationen ein. Die Generalstabschefs der NATO verabschiedeten 2019 die erste NATO-Militärstrategie seit mehr als 50 Jahren. In ihrer planerischen Umsetzung entstanden weitere Konzepte, Pläne und Direktiven. Der militärische Beitrag zum neuen Strategischen Konzept baute darauf auf.

Die NATO hat 2022 ein Strategisches Konzept beschlossen und reagiert damit auf die veränderte Bedrohung. Blauer Bund
Die NATO hat 2022 ein neues Strategisches Konzept beschlossen und reagiert damit auf die veränderte Bedrohung. Bild: NATO

Im Hinblick auf Russland wird das neue Strategische Konzept 2022 deutlich:

„Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden … Wir können die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Verbündeten nicht ausschließen… Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum.“

Diese klaren und markanten Passagen im neuen Strategischen Konzept sind Ausdruck der vielzitierten Zeitenwende. Zu der Frage, wann sie eingetreten ist, gab es allerdings schon Jahre vorher im Bündnis unterschiedliche Meinungen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 zweifelte allerdings niemand mehr an der Zeitenwende.

Die letzte Zeitenwende unter völlig anderen Vorzeichen datiert auf das Jahr 1989. Die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands, das Ende des Warschauer Pakts und die Auflösung der Sowjetunion beendeten den Kalten Krieg. Es gab keine Notwendigkeit mehr, jederzeit die Verteidigung des Landes und der Bündnispartner aufnehmen zu können. Sicherheitspolitische Experten stellten die Notwendigkeit von Militär gänzlich in Frage. Sie glaubten die globale Ausbreitung der Demokratie sei nur noch eine Frage der Zeit.

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Balkan im Herzen Europas und das Massaker von Srebrenica zeigten, dass militärische Mittel unverzichtbar blieben, um Menschenrechte zu verteidigen und eine friedliche Entwicklung zu gewährleisten. Fast unbemerkt war die Epoche der Landes- und Bündnisverteidigung, von der Periode der Krisenbewältigung abgelöst worden. In ihr wurde aus der Bundeswehr, die „kämpfen konnte, um nicht kämpfen zu müssen“, die „Armee im Einsatz“.

Spätestens seit 2014 steht das militärische Instrument der NATO und damit auch die Bundeswehr vor einer zweidimensionalen Herausforderung. Einerseits laufen die Einsätze zur Krisenbewältigung weiter, anderseits gilt es, sich auf die konventionelle Verteidigung des Bündnisses vorzubereiten. In diesem neuen Koordinatensystem werden sich die Bündnispartner, von ihrer geographischen Lage beeinflusst, unterschiedlich positionieren. Während für die einen die Bedrohung durch Russland handlungsleitend ist, werden sich die anderen auf die Krisenbewältigung konzentrieren. Dies geschieht ungeachtet des ausgebliebenen Erfolgs in Afghanistan. Latente Instabilität, gefördert durch die Folgen des Klimawandels, begünstigt destabilisierende Flüchtlingsströme und gibt dem Terrorismus frischen Nährboden.

Bündnisverteidigung und Krisenbewältigung stellen politische Entscheidungsprozesse und Streitkräfte vor sehr unterschiedliche Herausforderungen. In den letzten 30 Jahren hat die NATO ihre Krisenbewältigungsverfahren optimiert, und es gibt nur geringen Anpassungsbedarf. In der Bündnisverteidigung bestimmt jedoch der Gegner den Beginn des Einsatzes. Dies hat erhebliche Folgen für die Entscheidungsprozesse und die Truppenstrukturen der NATO. Es bleibt keine Zeit für Truppenstellerkonferenzen. Die Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Einheiten und Verbänden in der Grundgliederung ist das Gebot der Stunde. Die Entscheidung dazu sollte der Nordatlantikrat so früh wie möglich treffen, um die nutzbare Vorwarnzeit zu maximieren. Die Vorbereitungen des russischen Angriffs auf die Ukraine waren spätestens ab Anfang November 2021 von allen Alliierten anerkannt. Ob Putin den Angriffsbefehl geben würde, blieb jedoch bis zum tatsächlichen Angriffsbeginn unklar. Die maximale Vorwarnzeit hätte also mehr als 120 Tage betragen. Der politische Wille wäre entscheidend dafür gewesen, wie viele dieser Tage bei einem ähnlichen Szenario gegenüber einem Alliierten nutzbar gewesen wären. Das eigentliche Ziel erhöhter Einsatzbereitschaft bedeutet, mit konventionellen Streitkräften zur wirksamen Abschreckung beizutragen.

Die Kräfte des new NATO Force Model mit den Zeiten bis zum Eintreffen am Krisenort. Blauer Bund
Die Kräfte des new NATO Force Model mit den Zeiten bis zum Eintreffen am Krisenort. Bild: NATO

 

Verteidigung und Abschreckung sind Ziele des Verstärkten Kräfteansatz der NATO an der Ostflanke. Blauer Bund
Verteidigung und Abschreckung sind Ziele des verstärkten Kräfteansatz der NATO an der Ostflanke. Bild: NATO

 

Verteidigung und Abschreckung sind Ziele des Verstärkten Kräfteansatz der NATO an der Ostflanke. Blauer Bund
Die NATO reagiert auf die Bedrohung an der Ostflanke mit einer starke Präsenz von Luftstreitkräften. Bild: NATO

Es gibt heute aufgrund gewachsener Abhängigkeiten infolge der Globalisierung, der zunehmenden Vernetzung im Informationsraum und der Abhängigkeit kritischer Infrastrukturen von funktionierender Informationstechnologie, vielfältige strategische Risiken. Dies Risiken werden bereits heute sichtbar, unterhalb der Schwelle einer konventionellen militärischen Auseinandersetzung. Hybrider Wettbewerb oder, im Extremfall hybride Kriegsführung, sind allgegenwärtig. Die Verfügbarkeit billiger und leicht zu erwerbender disruptiver Technologien führt zu einer wachsenden Anzahl von Akteuren. Die Antwort der NATO darauf ist die Erhöhung der Resilienz, die weit mehr als die Streitkräfte betrifft. Die Diskussion, ob auch Resilienzziele in der Forderungskatalog der NATO gegenüber den Nationen aufgenommen werden sollen, wird zurzeit geführt. Die Rolle von Streitkräften in hybriden Konflikten wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Sie sollten durch wirksame Abschreckung dafür sorgen, dass hybride Konflikte „hybrid“ bleiben, und nicht in einen konventionellen Krieg eskalieren.

Die strategischen Risiken bestehen aber nicht nur für das Bündnis, sondern auch für einen potenziellen Gegner. Es gibt also heute mehr Möglichkeiten als im Kalten Krieg, einem Gegner inakzeptablen Schaden zuzufügen. Dennoch verlangt wirksame Abschreckung auf unabsehbare Zeit die Verfügbarkeit nuklearer Optionen.

Plan A zum Schutz der territorialen Integrität und Souveränität der Bündnispartner ist eine wirksame Abschreckung. Er verlangt eine Wiederbelebung strategischer Debatten über erfolgversprechende Eskalations- und Deeskalationsstrategien.

In der Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds ordnen viele den „russischen Angriff auf die Ukraine“ als strategischen Schock und damit in die gleiche Kategorie wie die „COVID 19 Pandemie“ ein. Demgegenüber sprechen sie von Megatrends, wenn es um den „Aufstieg Chinas“, die „Beschleunigung der Entwicklung disruptiver Technologien“ und den „fortschreitenden Klimawandel“ geht.

Strategische Schocks und Megatrends werden sich auf die im Strategischen Konzept 2022 genannten drei Kernaufgaben des Bündnisses in unterschiedlicher und zum Teil gegenseitig komplizierender Weise aus. Sie betreffen sowohl (1) „Abschreckung und Verteidigung“, (2) „Krisenprävention und -bewältigung“ als auch (3) „Kooperative Sicherheit“.

Die „COVID 19 Pandemie“ hat der Welt die Verletzlichkeit globaler Lieferketten und die Abhängigkeit von wenigen Produzenten medizinischer Artikel vor Augen geführt. Investitionen in die Resilienz der Versorgungswege sind die Konsequenz. Keinesfalls zufällig besteht eine Verbindung mit dem Megatrend „Aufstieg Chinas“. China ist ein potenter systemischer Wettbewerber, der wiederum Erwerb und die „Beschleunigung der Entwicklung disruptiver Technologien“ mit strategischer Weitsicht innerhalb zentralisierter Strukturen vorantreibt. Deshalb beschreitet die NATO Neuland mit der Förderung disruptiver Technologien, die nicht unbedingt einen sofortigen wirtschaftlichen Gewinn versprechen. Die Ausweitung partnerschaftlicher Beziehungen im Rahmen der Kernaufgabe „Kooperative Sicherheit“ in den pazifischen Raum ist eine logische Konsequenz, auch wenn die NATO ein regionales Bündnis bleibt. Der „fortschreitende Klimawandel“ wird bestehende Instabilitäten verstärken und neue schaffen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Kernaufgabe „Krisenprävention und -bewältigung“.  Daher kann sich die NATO, trotz des strategisches Schocks durch den „russischen Angriffs auf die Ukraine“, nicht einseitig auf die Kernaufgabe „Abschreckung und Verteidigung“ konzentrieren. Die NATO strebt an, zum weltweit führenden Forum politischer Diskussionen über die sicherheitspolitischen Folgen des „fortschreitenden Klimawandels“ zu werden. Dies wiederum verlangt nach Einbeziehung Chinas trotz bestehender systemischer Konkurrenz.

Beim Gipfel von MADRID haben die Staatschefs unter anderem das new NATO Force Model beschlossen. Blauer Bund
Beim Gipfel von MADRID haben die Staatschefs unter anderem das new NATO Force Model beschlossen. Bild: NATO

Die im Rahmen der Arbeiten zum Strategischen Konzept 2022 vorgenommenen Analysen, die in diesem Artikel nur in Teilen skizziert werden konnten, zeichnen das Bild eines äußerst komplexen und dynamischen sicherheitspolitischen Umfelds mit neuen und sich teilweise vergrößernden Risiken. Die Alliierten haben sich mit dem Strategischen Konzept 2022 eine solide Grundlage geschaffen, um diesen Risiken erfolgreich zu begegnen und unsere Wertegemeinschaft umfassend zu schützen. Ende Juni 2022 stimmte auch Präsident Macron in Madrid dem neuen Strategischen Konzept der NATO zu. Darin heißt es:

„Die NATO ist entschlossen, die Freiheit und Sicherheit der Verbündeten zu wahren Ihre zentrale Aufgabe und wichtigste Funktion ist es, unsere kollektive Verteidigung gegen jede Bedrohung aus jeder Richtung sicherzustellen.“

Auch in den Augen der Kritiker wurde aus dem vermeintlich hirntoten Bündnis in nur drei Jahren der Garant unserer kollektiven Sicherheit.

GenLt a.D. Hans-Werner Wiermann, ehem. deutscher militärischer Vertreter bei NATO und EU, zur Neuausrichtung der NATO. Blauer Bund
GenLt a.D. Hans-Werner Wiermann, ehem. deutscher militärischer Vertreter bei NATO und EU, zur Neuausrichtung der NATO.

Text: Generalleutnant a.D. Hans-Werner Wiermann, ehem. DMV MC/ NATO und EU

Anm. Red.: Dieser Artikel steht im Zusammenhang mit dem Vortrag des Autors bei der Informationsveranstaltung des Blauer Bund e.V. im November 2022

Zeitenwende aus Sicht der Industrie bzw. des Bunds der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der einen weiteren Bruch der seit 1990 errichteten europäischen Friedensordnung war, liegt nun schon mehr als neun Monate zurück. In dieser Zeit haben sich die ukrainischen Streitkräfte mit großer Tapferkeit der russischen Invasion erwehrt. Sie kämpfen damit auch für unsere freiheitliche Ordnung. Daher dürfen wir uns an diesen Zustand nicht einfach gewöhnen und wieder zur Tagesordnung übergehen. Es wäre fatal, wenn uns nur noch das abgesenkte Raumklima und die früher abgeschalteten Leuchtreklamen daran erinnern würden, dass sich in Europa Fundamentales verändert hat. Gegenüber der Zeit vor dem 24.02.2022 brauchen wir einen ungleich höheren Level von „Awareness“ für die Bedrohungen um uns herum. Dies gilt primär für die Regierungen, aber auch für uns als deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (kurz: SVI). Dazu die folgenden zehn Thesen:

Logo des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.

These Nr. 1: Die dt. SVI kann äußerst flexibel reagieren, wenn sie gebraucht wird

Unmittelbar nach dem russischen Einmarsch und der „Zeitenwende“-Regierungserklärung des Bundeskanzlers wusste niemand, ob nicht alsbald ein NATO-Verteidigungsfall eintreten würde. Dementsprechend wurde die SVI vom BMVg „zur Fahne“ gerufen. Sie folgte diesem Aufruf mit einem ungeahnten Maß an Aktivität, Kreativität und Flexibilität. Innerhalb von wenigen Stunden und Tagen trafen beim BAAINBw die Angebote und Ideen zur Sofort-Befähigung der Bw ein. Es hätten innerhalb kurzer Zeit Aufträge für Ersatzteile, Munition und Ähnliches im Wert von ca. 10 Mrd. € ausgelöst werden können. Jedoch machte die damals geltende vorläufige Haushaltsführung dieser Soforthilfe einen Strich durch die Rechnung. Unsere Haushaltsführung ist für solche Herausforderungen einfach zu formalistisch.

These Nr. 2: Die dt. SVI liefert der Bw marktverfügbare Produkte, wenn sie darf

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bw-Sondervermögens ist der Ruf nach einer schnellen Beschaffung von „marktverfügbaren“ Produkten laut geworden. Die dt. SVI verfügt über zahlreiche „marktverfügbare“ Produkte, oft solche, die bei anderen NATO-Streitkräften erfolgreich im Einsatz sind. In Deutschland genügen sie oftmals nicht den spezifisch deutschen Bw-Bauanforderungen. Diese haben sich im Laufe der Jahre in ungeahnte Luxus-Höhe hochgeschraubt und müssen nun systematisch abgebaut werden. Dies geht nicht per Order eines einzelnen Menschen, sondern durch entsprechende kollektive Prozesse, durch Orientierung an internationalen Standards etc.; ein Behörden-internes Forderungs-Controlling ist gut gemeint, wird dazu aber nicht ausreichen.

These Nr. 3: Die dt. SVI hat erhebliche Lösungs-Kreativität, wenn man sie lässt

Der bisher geltende Regel-Beschaffungsprozess nach CPM sieht vor, dass die Industrie das nachbaut, was der Auftraggeber vorgibt und spezifiziert. Bei Großvorhaben ist dies oft langwierig, gold-gerändert, damit teuer und zugleich risiko-affin. Viel besser wäre es, den anzufragenden Gegenstand funktional zu beschreiben und dann im Wettbewerb eine Reihe von industriellen Anbietern ihre jeweils besten Lösungsvorschläge anbieten zu lassen. Vergaberechtlich ist dies ohne Weiteres zulässig. Heute steht sich der öffentliche Auftraggeber bisweilen selbst im Weg, indem er als „Anforderungs-Owner“ meint, nur er könne die Randbedingungen für das wirtschaftlichste Angebot definieren. Dies entspricht nicht einer industriell üblichen Einkaufspraxis und bietet noch viel Raum für Beschleunigung und Verbilligung der Beschaffung.

These Nr. 4: Die dt. SVI braucht möglichst verlässliche Rahmenbedingungen

In Deutschland ist die SVI privatwirtschaftlich organisiert. Sie muss also mit ihrer Tätigkeit verlässlich Geld verdienen, um Arbeitnehmer, Aktionäre und Finanziers zufrieden stellen zu können. Dies setzt gerade im Regierungsgeschäft ein hohes Maß an Planbarkeit für wirtschaftliche Entscheidungen/Investitionen voraus. Auf der Amtsseite wird bisweilen unterstellt, die Industrie müsse von sich aus in F & T investieren bzw. müsse bei Projekten in bestimmte Vorleistungen gehen. Dies mag im Einzelfall auch so sein, setzt aber einen Business-Case voraus, der einigermaßen verlässlich in ein profitables Liefergeschäft einmündet. Dies gilt nicht zuletzt auch bei den europäischen Förderprogrammen, wie dem Europäischen Verteidigungsfonds.

These Nr. 5: Die dt. SVI ist kein Nachprüfungs-Junkie, wenn man sie nicht zwingt

Immer wieder kritisiert das BMVg, dass die dt. SVI zu sehr dazu neige, Vergabe-Entscheidungen in Nachprüfungsverfahren anzugreifen und damit zu verzögern. In der Tat mag es hier aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers das eine oder andere Ärgernis gegeben haben. In der Zeit angenommener Not haben die Unternehmen solchen Nachprüfungsanträge aber auch klaglos zurückgenommen. Augenmaß auf Seiten der Unternehmen ist auch in Zukunft geboten. Dennoch bleibt richtig: Obwohl das BwBeschaffungsbeschleunigungsgesetz zu einer Ausdünnung des Rechtsschutzes für Bieter ansetzt, muss doch aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein Grundsatz gewahrt bleiben: Falls die Beschaffungsverwaltung ausnahmsweise fehlerhaft arbeitet, muss eine Überprüfung/ Korrektur dieses Fehlers möglich bleiben.

These Nr. 6: Die dt. SVI kooperiert gerne europäisch, wenn sie dabei nicht verliert

Für europäische Kooperation spricht eine nahezu zwingende Logik. Allerdings müssen zum Gelingen einige Grundsätze beachtet werden: Die beteiligten Kunden – Regierungen/Streitkräfte – müssen sich auf gemeinsame Anforderungen einigen, es muss eine klare Führungsstruktur festgelegt werden, die auch eine leistungsfähige industrielle Struktur einschließt. Hierzu bedarf es auf deutscher Seite einer zwischen BMVg und SVI abgestimmten Industriestrategie, an der es bisher fehlt. Kooperationsstrukturen, bei denen die dt. SVI Marktstellung und/oder Know-How bzw. IP-Rechte aufgeben müsste, kann von ihr nicht mitgetragen werden. Dies bedeutet, dass erfolgreiche europäische Rüstungskooperation unter deutscher Beteiligung nur aufgrund eines frühzeitigen Schulterschlusses zwischen BMVg und SVI funktioniert.

These Nr. 7: Die dt. SVI kann Schlüsseltechnologien nur mit dem BMVg erhalten

Schlüsseltechnologien im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind seit den erstmals 2015/2016 von der Bundesregierung verabschiedeten „Strategiepapieren“ Ausdruck des politischen Willens, aus nationalen Souveränitätsgründen diese Technologien in Deutschland bewahren und fördern zu wollen. Dies erfordert auf Seiten der SVI, bestimmte Einschränkungen bei der Fungibilität entsprechender industrieller Ressourcen akzeptieren zu müssen. Im Gegenzug hat sich der Bund verpflichtet, diejenigen Unternehmen, die über derartige Schlüsseltechnologien verfügen zu fördern. Dies soll geschehen über national nach Art. 346 AEUV erfolgende Bw-Beschaffungen, über F&T-Förderungen und über Export-Förderung. Vor allem bei der Anwendung des Art. 346 fordert die dt. SVI mehr Konsequenz auf Seiten des BMVg.

These Nr. 8: Die dt. SVI muss im europäischen Maßstab wettbewerbsfähig sein

Das Ziel eines europäischen „Level-Playing-Field“ im Sinne allgemeiner Chancen-gleichheit ist auch für die europäische SVI oft als politischer Programmsatz proklamiert worden. Jedoch sind die Startpositionen extrem ungleich: In etlichen europäischen Ländern sind die Regierungen maßgeblich an der lokalen SVI beteiligt, können sie also ungehemmt alimentieren. In vielen Ländern fördern die Regierungen ihre SVI massiv durch nationale Vergaben gem. Art. 346 AEUV sowie durch eine damit einhergehende Exportförderung durch Regierungs-eigene Vertriebsförderung, die auch herrschende Compliance-Grundsätze durchbricht. Demgegenüber sieht die deutsche Bundesregierung die dt. SVI in ihrer privatwirtschaftlichen Konstitution als weithin eigen-gesteuerte Industrie, für die der Staat nur begrenzte Verantwortung trägt. Hier ist von der Bundesregierung mehr Einsatz für das „Level-Playing-Field“ gefordert.

These Nr. 9: Die dt. SVI respektiert geltende Grundsätze für Rüstungsexport

Wettbewerbsfähigkeit setzt in einem gewissen Umfang auch die Chance zum Export in Länder außerhalb von EU und NATO voraus, denn genau dies macht andere europäische Wettbewerber stark. Die dt. SVI respektiert von jeher Deutschlands restriktive Exportgrundsätze für Kriegswaffen inklusive der jeweils ergehenden Einzel-Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Demgegenüber hat die dt. SVI jedoch kein Verständnis, wenn sich die in ihren Exportentscheidungen souveräne Bundesregierung ohne Not in die „Zwangsjacke“ eines neuen Rüstungsexportkontroll-gesetzes begibt. Erst recht hat die SVI kein Verständnis für Instrumente wie die Verbandsklage, mit der die Bundesregierung ihre außen- und sicherheitspolitische Gestaltungsmacht, die Rüstungsexportentscheidungen innewohnt, auf NGO’s und Gerichte delegieren würde. Hiermit würde auf bestimmte Wählerschichten geschielt, aber dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland geschadet.

These Nr. 10: Die dt. SVI rüstet NATO-Streitkräfte aus, fördert also Nachhaltigkeit

Wesentliche Bestimmung der dt. SVI ist es, Streitkräfte und staatliche Sicherheitsorgane im EU- und NATO-Raum auszurüsten, allen voran die Bundeswehr und deutsche Behörden und Organe der inneren Sicherheit. Diese brauchen unbestreitbar Rüstung und Waffen, um ihre anspruchsvollen Aufgaben zur Erhaltung von Sicherheit und Frieden in Mitteleuropa erfüllen zu können. Wie wir in der Ukraine sehen, ist die Erhaltung von Sicherheit und Frieden eine unabdingbare Voraussetzung für jede Art von Nachhaltigkeit. Also muss diese Logik endlich auch bei den EU-Instrumenten zur Erreichung der europäischen Klimaneutralität bis 2050 („Green Deal“) Einzug halten. Stattdessen grassiert aber vor allem im Finanz- und Versicherungssektor immer noch der Irrtum, Waffen seien per se als nicht nachhaltig einzustufen. Hier bedarf es seitens der EU eindeutiger Signale an den Finanzmarkt.

Zusammenfassung:

Aufgrund der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ des 24. Februar 2022 müssen BMVg, BAAINBw und die dt. SVI mehr denn je partnerschaftlich zusammenwirken, um die anstehenden Ausrüstungs-Herausforderungen der Bw schnell und reibungslos zu meistern. Die dt. SVI steht hierfür jederzeit bereit, auch unter Hintanstellung anderweitiger Interessen. Dafür aber bedarf es klarer Signale, vor allem aber auch Bestellungen seitens der Bw-Beschaffung. Je besser die Planbarkeit, desto besser das Ergebnis. Je enger die vorausschauende Zusammenarbeit, umso besser wird dies den Interessen beider Seiten gerecht.

Dr. Hans Christian Azpodien, Hauptgeschäftsführer Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, zu Zeitenwende aus Sicht der Industrie. Blauer Bund
Dr. Hans Christian Azpodien, Hauptgeschäftsführer Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, zu Zeitenwende aus Sicht der Industrie.

Autor: Dr. Hans C. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer BDSV

Anm. Red.: Dieser Artikel steht im Zusammenhang mit dem Vortrag des Autors bei der Informationsveranstaltung des Blauer Bund e.V. im November 2022