Das Eckpunktepapier für die Bundeswehr der Zukunft – Eine kritische Betrachtung.

Am 18. Mai 2021 veröffentlichten Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn ein Eckdatenpapier zur künftigen Entwicklung der Bundeswehr, das durch durchgesickerte Informationen schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt hatte, da es offensichtlich die Auflösung der Streitkräftebasis und des zentralen Sanitätsdienstes als eigene Organisationsbereiche zum Inhalt hatte. Daraus waren dann Schlagzeilen über die Streichung von 60.000 Soldaten geworden. Hintergrund ist natürlich auch eine große Verunsicherung über die Fortsetzung des vor einigen Jahren begonnenen Konsolidierungsprozesses angesichts der zu erwartenden Pandemiefolgen und mittelfristigen Finanz-planungen. Es häuften sich in letzter Zeit die Berichte über nicht zu realisierende Rüstungsprojekte und Ungewissheiten über Erfüllung der Zusagen an die NATO.

Das folgende Papier ist eine Synthese von Inhaltsangabe und Kommentierung des Eckdatenpapiers. Zur korrekten Unterscheidung sind Inhaltsangaben in blau und Kommentierungen in rot und kursiv gehalten. Gelegentliche Unsicherheiten des Autors, die einer Prüfung bedürfen, sind durch (?) markiert.
In den Kommentaren wird der Kernauftrag der Bundeswehr als das beschrieben, was er immer war: die Befähigung zur Verteidigung des eigenen Territoriums, seiner Staatsbürger und ihrer demokratischen Lebensform und ein Beitrag zur internationalen Friedenserhaltung zur Not auch unter Einsatz von Waffen. Deshalb wird Einsatzbereitschaft, wie sie im Papier eingefordert wird, auch als Bereitschaft zum Gefecht verstanden und nicht sprachlich tabuisiert. Dass diese Einsicht von großen Teilen der Gesellschaft nicht unbedingt geteilt wird, ist dem Autor dieser Zeilen bewusst. Man schafft die Gewalt nicht aus der Welt, indem man sie sprachlich verschleiert und verdrängt.

Das gesamte Dokument finden sie hier.

Quelle:

Text: Jürgen Dreifke

Einige Gedankenimpulse zur Lage der Bundeswehr

Der ehemalige Generalinspekteur Klaus Naumann muss neulich in einem Zeitschriftenbeitrag für die Rotarier die Meinung geäußert haben, dass die Politik die Bundeswehr eigentlich nur als Eintrittskarte für die Teilhabe an der internationalen Politik betrachtet, und einen ernsthaften Einsatz in der Landes- oder Bündnisverteidigung gar nicht im Blick hat. Die Einsatzbereitschaft ist nicht wirklich ein Anliegen der Politik in Berlin.
Es wird zwar viel von einer Neubewertung der Bündnis- und Landesverteidigung gesprochen und mit dem plötzlich sehr schnellen Ende des Afghanistaneinsatzes wird auch die Dominanz der Kriseneinsätze nach zwei Jahrzehnten wohl zu Ende gehen. Sparpolitik und euphorische Fixierung auf Kriseneinsätze haben die Bundeswehr erheblich umgekrempelt und ihre Einsatzfähigkeit in der Landes- und Bündnisfähigkeit ruiniert. Da gibt es jetzt viel aufzuholen, aber mit den in der Trendwende wieder etwas besser gefüllten Kassen wird es nach Corona vorbei sein.
Die Berliner Politik scheint trotz aller Lippenbekenntnisse noch nicht wirklich begriffen zu haben, dass Deutschland eine zentrale Rolle bei der konventionellen Bündnisverteidigung in Europa zu spielen hat. Großbritannien hat sich in maßloser Selbstüberschätzung seiner Vision eines „Global Britain“ mit weltweiter Präsenz und Hochtechnologie zu Wasser, zu Lande, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace verschrieben, reduziert aber seine Kampf-panzer auf 150 Fahrzeuge. Frankreich verfolgt weiterhin ähnliche Ziele, hat aber jetzt in der jüngsten strategischen Standortbestimmung erkannt, dass es seinen Schwerpunkt stärker auf die Verteidigung Europas verlegen muss.
Das deutsche Fähigkeitsprofil der Bundeswehrplaner sieht eigentlich für 2031 wieder drei voll einsatzbereite Heeresdivisionen für das Bündnis vor, man dürfte aber nicht in der Lage sein, das dafür notwendige zweite Los von weiteren 266 Schützenpanzern PUMA in der neuesten, nun einsatzreifen Konfiguration zu finanzieren. Sowohl das für 2023 angestrebte Zwischenziel einer voll einsatzbereiten Brigade für die NATO-Speerspitze als auch eine erste im Jahre 2027 wieder voll ausgestattete Heeresdivision werden hinter den Erwartungen zurückbleiben. Inspekteur Schelleis bekannte neulich, dass seine Streitkräftebasis gegenwärtig nur zwei Divisionen in einem Einsatz unterstützen könnte. Das Logistikkommando denkt an die Aufstellung von zwei weiteren Logistikbataillon und einem zweiten logistischen Regimentsstab. Die Vorsorge für einen Massenanfall von Verwundeten in einem größeren Konflikt an der Bündnisperipherie erfordert auch eine Aufwuchs im Sanitätsdienst. Die Aufstellung des Sanitätsregiments 4 in Bentlage steht in diesem Kontext.
Als großes Defizit hat man angesichts der sich abzeichnenden Bedrohung durch Kampfdrohnen wieder die Nahbereichsluftverteidigung erkannt, nachdem man zehn Jahre zuvor noch die Heeresflugabwehrtruppe komplett aufgelöst hatte. Der Schwerpunkt der Mittel für die Luftverteidigung wird jetzt in diese Richtung verschoben und das am Ende fast fertig entwickelte, nur noch rein nationale Taktische Luftverteidigungssystem rückt in weite Ferne. Die in den 80er Jahren beschafften, immer wieder zu modernisierenden PATRIOT- Luftabwehrsysteme werden mindestens bis 2030 die bodengestützte Luftverteidigung gegen Flugzeuge und ballistische Kurzstreckenraketen wahrnehmen müssen.
Andererseits geht man mit Frankreich eine höchst kostenintensive Rüstungskooperation bei dem künftigen Kampfflugzeug FCAS ein, das in einen komplexen operativen Gefechtsverbund mit Drohnen, Satelliten und Bodenaufklärung eingebunden sein soll. Man sollte einmal kritisch hinterfragen, ob eine Zahl von am Ende dann vielleicht 100-150 Hochtechnologiesystemen mit einem Kostenrahmen von 100 Milliarden € oder mehr wirklich einen angemessenen Mehrwert an Feuerkraft und Agilität bringen, während man nicht in der Lage ist, die Hausaufgaben bei der Luftverteidigung und kampfkräftigen Heeresdivision zu erledigen.
Für die ab 2029 vorgesehenen 21 vorerst unbewaffneten Eurodrohnen der Bundeswehr hat der Haushaltsausschuss jetzt 4 Milliarden genehmigt. Für den gleichen Preis könnte man ein ganzes Luftwaffengeschwader mit Eurofightern oder F 35 Lightning II ausrüsten. Der Gefechtswert dieser vielseitigen Überschalljets der 4. Bzw. 5. Generation dürfte den der 21 mit 500 km/h fliegenden Eurodrohnen übersteigen. Hauptsache, die Eurodrohnen für Deutschland und seine Partner werden im bayerischen Manching montiert.
Man gewinnt den Eindruck, dass Europa- und Industriepolitik den Vorrang vor militärstrategischen und militärtaktischen Überlegungen haben. Marine-projekte haben es wegen der Industrie- und regionalen Strukturpolitik deutlich leichter, in die Tat umgesetzt zu werden, auch wenn die maritime Industrie an der Küste etwas brüskiert war, als eine niederländische Werft den Zuschlag für die Entwicklung von vier Fregatten 126 bekam. Die Fregatten 125 der „Württemberg-Klasse“ sind immer noch nicht voll einsatzbereit und den Einsatzwert dieser vier neuen Einheiten, die noch primär für Krisenintervention konzipiert waren, bei der Sicherung der Seewege im Atlantik darf man getrost bezweifeln.
Bei aller Euphorie für die Technik und Fixierung auf Szenarien im Cyberspace, Weltraum und einen Einsatz künstlicher Intelligenz hat die Bundeswehrführung immerhin die Ressource Mensch nicht ganz aus den Augen verloren. Eigentlich strebt man im nächsten Jahrzehnt eine Aktivstärke von 200.000 Soldaten an, aber im Augenblick dümpelt die Einsatzstärke weiterhin um die 184.000 Soldatinnen und Soldaten. Man hat erkannt, dass man in der Bündnis- und Landesverteidigung ohne einen nennenswerten Aufwuchs durch Reservisten nicht auskommt. Erst recht wurde deren Bedeutung in der Pandemie bestätigt. Es war nicht länger hinzunehmen, dass die bisher schon vorhandenen um die 62.000 Reservedienstposten nur zu 50 % mit Beorderungen unterlegt waren.
Man hat jetzt einen Ausweg dafür gefunden, dass Reservedienstleistungen (Wehrübungen) auch künftig nur freiwillig und mit Zustimmung der Arbeitgeber geleistet werden können. Durch die ab Oktober 2021 wirksame Grundbeorderung wird automatisch jeder ausscheidende Soldat für den Zeitraum von sechs Jahren für einen Reservedienstposten eingeplant. Man geht davon aus, dass die Soldaten schon während ihrer Dienstzeit auf eine Funktion in der Reserve vorbereitet werden und so dauerhaft einen Aufwuchs um ca. 90.000 nicht aktive Soldaten sicherstellen kann. Natürlich wird intensiv auch in dieser Zeit um das Engagement in freiwilligen Reservedienstleistungen geworden. Bisher waren Reservisten vorwiegend zur Verstärkung in aktiven Einheiten eingeplant oder bildeten in Ergänzungstruppenteilen nur einen Personalpool. Nur die Territoriale Reserve mit den KVK/BVK und RSU-Kompanien bildeten eigene Formationen. Künftig soll es wieder voll ausgerüstete Reservetruppenteile mit eigener Ausrüstung und Infrastruktur geben. Nur so wäre man in der Lage, die geplanten drei Divisionen einsatzbereit zu machen.
Ein großer Hype entstand um eine neue Variante des Aufwuchses durch das Freiwillige Dienstjahr im Heimatschutz. Im April begann in der Streitkräftebasis die erste Ausbildung dieser Freiwilligen in einer siebenmonatigen Grund- und Spezialausbildung und anschließender Verpflichtung zum Reservedienst für die Gesamtdauer von fünf Monaten. So will man vor allem die 30 künftig in Heimatschutzkompanien umbenannte RSU- Kompanien für Wach-, Sicherungs-und Katastrophenschutzaufgaben mit Beorderten füllen. Als organisatorisches Dach sollen bis 2025 fünf Landesregimenter als Stäbe aufgestellt werden. Trotz mancher Euphorie in unseren Reihen darf man getrost hinterfragen, ob die künftig auf 36 aufgestockten Heimatschutzkompanien in der Lage sein würden, einen angemessenen Schutz von ca. 3000 Objekten ziviler und militärischer kritischer Infrastruktur in einem hybriden Kriegsszenario sicherzustellen.
Für Verteidigungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit (Resilienz) in einem Krisen- und Kriegsfall reicht nicht nur die Vorsorge mit Gerät, Strukturen und Personal. Von entscheidender Bedeutung ist die staatsbürgerliche Gesinnung und der Wille zur Selbstbehauptung in der Bevölkerung. Hier dürften die Anzeichen einer Entfremdung zwischen der Truppe und der Gesellschaft bzw. Politik Sorge bereiten. Die Wahrnehmung der Bundeswehr in den Medien beschränkt sich weiterhin primär auf Skandale. Die fehlende Einsatzbereitschaft für die Verteidigung interessiert kaum jemanden.
Sönke Neitzel hat in seinem jüngsten Buch“ Deutschlands Krieger“ die Entfremdung eines Teiles der Bundeswehr, vor allem in den Kampftruppen, von der zivilen Gesellschaft thematisiert. Es gelte, die Existenz von militärischen Sonderkulturen, die sich nun einmal von der zivilen Welt unterscheiden, erst einmal als gegeben zu betrachten und die Soldaten nicht mit unrealistischen Normen und Werten der Zivilgesellschaft zu überfordern. Neitzel betont immer wieder, dass man die Bundeswehr besser abschaffen solle, wenn man ihren effizienten Einsatz für die Verteidigung nicht wirklich beabsichtigt.
Nun sorgt in den letzten Tagen noch ein neues heißes Eisen, das Verteidigungsministerin und Generalinspekteur angepackt haben, für neue Aufregung. Erneut soll die Führungsstruktur geändert werden. Es gab schon immer ein gewisses Unverständnis für die Tatsache, dass neben den klassischen drei Teilstreitkräften einer Streitmacht von fast 500.000 Aktiven in den Jahrzehnten des Truppenabbaus drei weitere eigenständige Organisationsbereiche aus dem Boden geschossen waren. Als Hauptgrund wurde die Bündelung von Fähigkeiten für die Bildung von maßgeschneiderten Einsatzmodulen genannt. So waren zahlreiche Querschnittsaufgaben der Logistik, Führungsunterstützung, Spezialaufgaben und zahlreiche territoriale Aufgaben in der Streitkräftebasis zusammengefasst worden. Die fachfachspezifischen Belange des Sanitätsdienstes rechtfertigten auch einen eigenen Organisationsbereich und im Zuge der starken Gewichtung der Informationstechnologie und Cyberkriegführung bildete man hier einen eigenen sechsten Bereich, für den man große Teile aus der Streitkräftebasis herausschnitt.

Mit dem in der Bündnisverteidigung sehr viel wahrscheinlicheren geschlossenen Einsatz von großen Formationen der Teilstreitkräfte beanspruchen diese wieder die unmittelbare Unterstellung von Kräften der Logistik und Einsatzunterstützung, wie das in früheren Strukturen der Fall war. Mit der Pandemie wurde auch ein Verbesserungsbedarf bei der militärischen Führung von territorialen Aufgaben im eigenen Land offensichtlich. Schon vor längerer Zeit kündigte der Generalinspekteur ein Führungskommando für die Landstreitkräfte an, das in Münster beheimatet werden soll. Seit einigen Tagen kursieren nun Gerüchte, dass die Logistik der Streitkräftebasis und der zentrale Sanitätsdienst wieder in die alten Teilstreitkräfte zurückgeführt werden sollen. Außerdem sei ein eigenes Kommando für einen nationalen territorialen Befehlshaber vorgesehen, eine Aufgabe, die bisher der Inspekteur der Streitkräftebasis wahrgenommen hat. Inwieweit sich diese Gerüchte bewahrheiten, die schon viel Unruhe in die Truppe gebracht haben, bleibt offen. Zu befürchten ist, dass damit im Zuge der enormen Schuldenlast durch die Pandemiekrise weitere Reduktionen einher gehen könnten.

Quelle:

Text: Jürgen Dreifke, Beauftragter sicherheitspolitische Arbeit VdRBw – Kreisgruppe Münster

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in der Corona- Krise

Christoph Unger
Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Die Corona -Pandemie (Covid -19) hat das gesellschaftliche Leben in vielen Teilen der Welt weitestgehend zum Stillstand gebracht. Aus vielerlei Gründen, zu denen u.a. die Globalisierung der Wirtschaft sowie auch die Ökonomisierung des Gesundheitswesens und die demographischen Veränderungen zählen, ist die Pandemie zur gesellschaftlichen Krise g eworden. Die Menschen in den betroffenen Ländern fordern von den staatlichen Akteuren, diese tiefgreifende Krise so schnell wie möglich und mit Blick auf die Erkrankten so erfolgreich wie möglich zu beenden: Die Kinder wollen wieder in die Schule und rau s auf den Spielplatz, die Menschen wollen wieder arbeiten und ihren Freizeitbeschäftigungen nachgehen. Für die verantwortlich Handelnden im Krisen management ist das auch deshalb eine extreme Herausforderung, weil niemand voraussagen kann, wie sich diese pa ndemische Lage weiterentwickelt.
In Deutschla nd liegt die Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Zuständigkeit der Bundesländer, dort vor allem in den für die Gesundheit zuständigen Ressorts. Nur der Freistaat Bayern hat bisher landesweit den Katastrophenfall erklärt , der na ch Maßgabe des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes eine einheitliche Führung ermöglicht und besondere Strukturen in den Kreisen und kreisfreien Städten aktiviert. Die Befugnisse des Bundes ergeben sich aus dem Infektionsschutzg esetz und sind im Wesentlichen beratender und unterstützender Natur. Fachlich werden diese Aufgaben vom Robert – Koch – Institut wahrgenommen. Weisungsbefugnisse des Bundes gibt es insoweit nicht. Eine solche zentrale Steuerungsbefugnis hat der Bund nur in der größten denkbaren Katastrophe, dem Krieg .
Die Erkenntnis, dass diese föderalen Strukturen und Aufgabenverteilungen einer besonderen Koordinierung und eines regelmäßigen Beübens der Abstimmungsverfahren im Hinblick auf nationale Großschadensereignisse bed ürfen, war bereits Erfahrung der Hochwasserlage an der Elbe im Jahr 2002 , die zwei Jahre später zur Errichtung des Bundsamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geführt haben. Einer der neuen gesetzlichen Aufträge des BBK war die Durchführung von Übungen auf der strategisch- politischen Ebene zwischen Bund und Ländern, die wir unter dem Namen „LÜKEX“
in der Regel alle zwei Jahre durchführen. Im Jahr 2007 fand eine solche nationale Übung mit einem Influenza -Pandemie- Szenario statt. Seit 2010 fertigt das BBK in Kooperation mit weiteren Partnerbehörden im Auftrag der Bundesregierung jährlich sog. Risikoanalysen an, die dem Deutschen Bundestag über das Bundesinnenministerium vorgelegt werden. Im Jahr 2012 befasst sich diese Analyse mit einem pandemischen Infektionsgeschehen anhand eines angenommenen modifizierten SARS -Virus. Die Notwendigkeit der Befassung mit dieser Thematik beruhte auf einer allgemeinen Risikobewertung, analog der Risikoanalysen aus der Schweiz und Großbritannien, und ist keinesfalls, wie aktuell in sozialen Medien verbreitet wird, ein „Geheimplan der Bundesregierung“. Die Erkenntnisse aus Übung und Risikoanalyse sind in vielfältiger Weise in die Pandemieplanung en eingeflossen, haben das allgemeine Krisenmanagement , die Fähigkeit zur Krisenkommunikation und die Ebenen übergreifende Zusammenarbeit verbessert. Auf der Schattenseite steht demgegenüber, dass sich der eigentliche Auftraggeber für die Risikoanalyse, der Deutsche Bundestag, damit ganz offensichtlich nicht befasst hat und deshalb darau s auch keine Maßnahmen ableiten konnte. Negativ, und in seinen Konsequenzen heute mehr als nur schmerzlich erkennbar, ist , dass d ie festgestellten Defizite, wie z.B. die Bevorratung an Schutzausrüstung en im Gesundheitswesen nicht bereinigt wurde. Das gilt für die Ärzteschaft, die Krankenhäuser genauso wie für Alten- und Pflegeheime, mobile Pflegedienste, den Rettungsdienst oder die Betreiber Kritischer Infrastrukturen und die für das Gesundheitswesen zuständigen Länder behörden. Auf der Bundeseben sind zwar vom BBK bisher an 17 Standorten Sanitätsmateriallager aufgebaut worden Zum einen sind deren Inhalte aber auf Verletzungen und nicht auf Erkrankungen ausgerichtet, zum anderen hatten wir bisher keinen Erfolg bei dem Bemühen, zusätzliche Haushaltsmittel für den weiteren Ausbau auf 100 Standorte zu bekommen.
Erfolgreicher sind wir bei einer anderen uns obliegenden Aufgabenstellung : der Warnung und Information der Bevölkerung. In einer solchen Lage, die geprägt ist von Unsicherheit und Ängsten, weil das Virus nicht sichtbar oder unmittelbar fühlbar ist, und weil es – gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der so genannt en Sozialen Medien – eine widersprüchliche und zum Teil bewusst falsche Berichterstattung in diesen Medien gibt, ist es notwend ig, die Entscheidungsfindungen transparent zu machen. Dies bedeutet, eine speziell auf Zielgruppen zugeschnittenen Informationspo litik zu betreiben, unabhängige wissenschaftliche Gremien einzubeziehen und d ie Ergebnisse dann über zentrale, gebündelte Kommunikationsinstanzen und – wege zu transportieren. Das BBK betreibt seit Jahren das Modulare Warnsystem mit der Warn-App NINA ( Notfall- Informations – und Nachrichten- App). Bisher haben fast 7 Millionen Nutzer diese App heruntergeladen. In der aktuellen Lage wird sie intensiv von Bund, Ländern sowie Städten und Landkreisen für die Aussendung von Handlungsempfehlungen oder – anweisungen genutzt. Nun hat der Deutsche Bundestag kurzfristig Haushaltsmittel für den Ausbau des Systems auf 40 Millionen Nutzer bereitgestellt. Die technische Umsetzung soll noch bis Ende April erfolgen.
Das BBK nutzt diese App, um dort auch eigen Empfehlungen zum Umgang mit oder zum Verhalten in der Pandemie einzustellen. Diese finden sich aber auch auf der Homepage oder sind als Print -Produkte abrufbar . Dazu gehören zum einen zahlreiche Handlungsempfehlungen für Bürgerinnen und Bürger zum Selbstschutz und zur Sel bsthilfe, Ratgeber für Behörden sowie für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (z. B. „ Handbuch betriebliche Pandemieplanung “), zum anderen aber auch sehr spezielle Tipps und Hilfestellungen für die Menschen in dieser besonderen aktuellen Situation ( „Tipps bei häuslicher Quarantäne “). Zu weiteren Angeboten, Produkten oder auch Fragen an das BBK haben wir auf unserer Homepage ( www.bbk.bund.de ) eine FAQ-Liste eingestellt.

Quelle:

Christoph Unger
Präsident Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Der Artikel stammt aus dem Newsletter Ak Sicherheit und Bundeswehr der NRW SPD (Ausgabe 01/2020).

Neues internationales E-Journal „Ethik und Militär“

Die neue Ausgabe von Ethik und Militär nimmt die vielbeschworene Idee einer europäischen Armee in den Blick. Nach Dekaden bloßer Absichtserklärungen in politischen Sonntagsreden, scheint die militärische Integration Europas nun in konkreten Projekten tatsächlich Fahrt aufzunehmen. Sind wir auf dem Weg zu einer „Armee der Europäer“? Was dafür und was dagegen spricht, beleuchten die Autor*innen dieser Ausgabe. Ebenso wird die Bedeutung der militärischen Integration für das „Friedensprojekt Europa“ bewertet, sowie Möglichkeiten eines gemeinsamen militärischen Selbstverständnisses in Europa umrissen.

Editorial

Am 11. November 1918 ging der Erste Weltkrieg zu Ende. Wie der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede zum 100. Jahrestag des Kriegsendes verdeutlichte, bildet dieses historische Datum einen wesentlichen Bezugspunkt für das „Friedensprojekt Europa“. Kurz vor den Gedenkfeiern in Paris hatte er sich zugleich erneut für den Aufbau einer europäischen Armee ausgesprochen.

Die Idee der europäischen Armee ist nicht neu. Wenn auch der neue Vorstoß Details ausklammert, bleibt die Gewissheit: Die Europäische Union sieht sich in schwierigen sicherheitspolitischen Fahrwassern. Über die bisherigen Formen und Institutionen der militärischen Zusammenarbeit hinaus unternimmt sie konkrete Schritte, um sich für eine als zunehmend unsicher empfundene Zukunft zu rüsten. Eine bedeutende Maßnahme ist die im November 2017 beschlossene Einrichtung einer Permanent Structured Cooperation (PESCO) im Verteidigungsbereich.

Bei diesem Instrument mit seinen nun 34 Projekten geht es offensichtlich nicht um Macrons „großen Wurf“; dennoch werten einige Politiker PESCO als Auftakt zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, an deren Ende zumindest langfristig doch eine gemeinsame Armee stehen werde, ja müsse. Ein Szenario, das für Kritiker aus verschiedensten Gründen wenig realistisch und kaum wünschenswert ist.

Die vorliegende Ausgabe des E-Journals unternimmt den Versuch, die Situation kritisch zu reflektieren. Unsere Autoren und Interviewpartner nehmen zu den zentralen friedensethischen und sicherheitspolitischen Fragen Stellung: Was macht die Besonderheit der „Wertegemeinschaft“ EU aus, und woran muss sich das Staatenbündnis messen lassen, wenn das Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte, zu Demokratie, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz nicht ad absurdum geführt werden soll? Impliziert der Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen eine Abkehr vom Leitbild der „Friedensmacht“? Muss die EU angesichts von Rechtspopulismus und existenzbedrohenden Fliehkräften auf die einigende Wirkung eines Sicherheitsversprechens setzen, anstatt dem europäischen Wertefundament eine neue Plausibilität zu verleihen?

Bereits in den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts waren die Bestrebungen, eine europäische Armee zu gründen, weit gediehen, scheiterten aber letztlich an der ablehnenden Haltung Frankreichs. Heute lässt sich erneut fragen, welche Hindernisse dem Vorhaben entgegenstehen. Schließen sich die NATO und eine europäische Armee nicht aus? Wird die bereits bestehende und nun in vielen Einzelprojekten intensivierte militärische Zusammenarbeit eine Dynamik entfalten, der sich niemand entziehen kann? Oder wird ein weiteres Mal der zweite Schritt vor dem ersten gemacht – schafft die Union also erneut ein gemeinsames Instrument, ohne sich zuerst auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung zu verständigen? Und welches neue Konfliktpotenzial birgt dies, sowohl im Binnenverhältnis als auch nach außen, etwa gegenüber Russland als einem der Hauptadressaten?

Zu guter Letzt gilt es natürlich, einen Blick auf die Soldatinnen und Soldaten selbst zu werfen, die schon jetzt in vielfältige europäische Kooperationen eingebunden sind. Das Special dieser Ausgabe widmet sich unter anderem der Frage, inwiefern sich das deutsche Leitbild des Staatsbürgers in Uniform in die unterschiedlichen militärischen Kulturen und Traditionen „übersetzen“ lässt.

Die Redaktion bedankt sich bei allen, die zum Gelingen dieser Ausgabe beigetragen haben. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich eine gewinnbringende Auseinandersetzung mit der Frage, wie und wofür sich Europa in Zukunft starkmachen sollte.

Zum Download ….

Quelle:

zebis
Herrengraben 4
D-20459 Hamburg