Einige Gedankenimpulse zur Lage der Bundeswehr

Der ehemalige Generalinspekteur Klaus Naumann muss neulich in einem Zeitschriftenbeitrag für die Rotarier die Meinung geäußert haben, dass die Politik die Bundeswehr eigentlich nur als Eintrittskarte für die Teilhabe an der internationalen Politik betrachtet, und einen ernsthaften Einsatz in der Landes- oder Bündnisverteidigung gar nicht im Blick hat. Die Einsatzbereitschaft ist nicht wirklich ein Anliegen der Politik in Berlin.
Es wird zwar viel von einer Neubewertung der Bündnis- und Landesverteidigung gesprochen und mit dem plötzlich sehr schnellen Ende des Afghanistaneinsatzes wird auch die Dominanz der Kriseneinsätze nach zwei Jahrzehnten wohl zu Ende gehen. Sparpolitik und euphorische Fixierung auf Kriseneinsätze haben die Bundeswehr erheblich umgekrempelt und ihre Einsatzfähigkeit in der Landes- und Bündnisfähigkeit ruiniert. Da gibt es jetzt viel aufzuholen, aber mit den in der Trendwende wieder etwas besser gefüllten Kassen wird es nach Corona vorbei sein.
Die Berliner Politik scheint trotz aller Lippenbekenntnisse noch nicht wirklich begriffen zu haben, dass Deutschland eine zentrale Rolle bei der konventionellen Bündnisverteidigung in Europa zu spielen hat. Großbritannien hat sich in maßloser Selbstüberschätzung seiner Vision eines „Global Britain“ mit weltweiter Präsenz und Hochtechnologie zu Wasser, zu Lande, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace verschrieben, reduziert aber seine Kampf-panzer auf 150 Fahrzeuge. Frankreich verfolgt weiterhin ähnliche Ziele, hat aber jetzt in der jüngsten strategischen Standortbestimmung erkannt, dass es seinen Schwerpunkt stärker auf die Verteidigung Europas verlegen muss.
Das deutsche Fähigkeitsprofil der Bundeswehrplaner sieht eigentlich für 2031 wieder drei voll einsatzbereite Heeresdivisionen für das Bündnis vor, man dürfte aber nicht in der Lage sein, das dafür notwendige zweite Los von weiteren 266 Schützenpanzern PUMA in der neuesten, nun einsatzreifen Konfiguration zu finanzieren. Sowohl das für 2023 angestrebte Zwischenziel einer voll einsatzbereiten Brigade für die NATO-Speerspitze als auch eine erste im Jahre 2027 wieder voll ausgestattete Heeresdivision werden hinter den Erwartungen zurückbleiben. Inspekteur Schelleis bekannte neulich, dass seine Streitkräftebasis gegenwärtig nur zwei Divisionen in einem Einsatz unterstützen könnte. Das Logistikkommando denkt an die Aufstellung von zwei weiteren Logistikbataillon und einem zweiten logistischen Regimentsstab. Die Vorsorge für einen Massenanfall von Verwundeten in einem größeren Konflikt an der Bündnisperipherie erfordert auch eine Aufwuchs im Sanitätsdienst. Die Aufstellung des Sanitätsregiments 4 in Bentlage steht in diesem Kontext.
Als großes Defizit hat man angesichts der sich abzeichnenden Bedrohung durch Kampfdrohnen wieder die Nahbereichsluftverteidigung erkannt, nachdem man zehn Jahre zuvor noch die Heeresflugabwehrtruppe komplett aufgelöst hatte. Der Schwerpunkt der Mittel für die Luftverteidigung wird jetzt in diese Richtung verschoben und das am Ende fast fertig entwickelte, nur noch rein nationale Taktische Luftverteidigungssystem rückt in weite Ferne. Die in den 80er Jahren beschafften, immer wieder zu modernisierenden PATRIOT- Luftabwehrsysteme werden mindestens bis 2030 die bodengestützte Luftverteidigung gegen Flugzeuge und ballistische Kurzstreckenraketen wahrnehmen müssen.
Andererseits geht man mit Frankreich eine höchst kostenintensive Rüstungskooperation bei dem künftigen Kampfflugzeug FCAS ein, das in einen komplexen operativen Gefechtsverbund mit Drohnen, Satelliten und Bodenaufklärung eingebunden sein soll. Man sollte einmal kritisch hinterfragen, ob eine Zahl von am Ende dann vielleicht 100-150 Hochtechnologiesystemen mit einem Kostenrahmen von 100 Milliarden € oder mehr wirklich einen angemessenen Mehrwert an Feuerkraft und Agilität bringen, während man nicht in der Lage ist, die Hausaufgaben bei der Luftverteidigung und kampfkräftigen Heeresdivision zu erledigen.
Für die ab 2029 vorgesehenen 21 vorerst unbewaffneten Eurodrohnen der Bundeswehr hat der Haushaltsausschuss jetzt 4 Milliarden genehmigt. Für den gleichen Preis könnte man ein ganzes Luftwaffengeschwader mit Eurofightern oder F 35 Lightning II ausrüsten. Der Gefechtswert dieser vielseitigen Überschalljets der 4. Bzw. 5. Generation dürfte den der 21 mit 500 km/h fliegenden Eurodrohnen übersteigen. Hauptsache, die Eurodrohnen für Deutschland und seine Partner werden im bayerischen Manching montiert.
Man gewinnt den Eindruck, dass Europa- und Industriepolitik den Vorrang vor militärstrategischen und militärtaktischen Überlegungen haben. Marine-projekte haben es wegen der Industrie- und regionalen Strukturpolitik deutlich leichter, in die Tat umgesetzt zu werden, auch wenn die maritime Industrie an der Küste etwas brüskiert war, als eine niederländische Werft den Zuschlag für die Entwicklung von vier Fregatten 126 bekam. Die Fregatten 125 der „Württemberg-Klasse“ sind immer noch nicht voll einsatzbereit und den Einsatzwert dieser vier neuen Einheiten, die noch primär für Krisenintervention konzipiert waren, bei der Sicherung der Seewege im Atlantik darf man getrost bezweifeln.
Bei aller Euphorie für die Technik und Fixierung auf Szenarien im Cyberspace, Weltraum und einen Einsatz künstlicher Intelligenz hat die Bundeswehrführung immerhin die Ressource Mensch nicht ganz aus den Augen verloren. Eigentlich strebt man im nächsten Jahrzehnt eine Aktivstärke von 200.000 Soldaten an, aber im Augenblick dümpelt die Einsatzstärke weiterhin um die 184.000 Soldatinnen und Soldaten. Man hat erkannt, dass man in der Bündnis- und Landesverteidigung ohne einen nennenswerten Aufwuchs durch Reservisten nicht auskommt. Erst recht wurde deren Bedeutung in der Pandemie bestätigt. Es war nicht länger hinzunehmen, dass die bisher schon vorhandenen um die 62.000 Reservedienstposten nur zu 50 % mit Beorderungen unterlegt waren.
Man hat jetzt einen Ausweg dafür gefunden, dass Reservedienstleistungen (Wehrübungen) auch künftig nur freiwillig und mit Zustimmung der Arbeitgeber geleistet werden können. Durch die ab Oktober 2021 wirksame Grundbeorderung wird automatisch jeder ausscheidende Soldat für den Zeitraum von sechs Jahren für einen Reservedienstposten eingeplant. Man geht davon aus, dass die Soldaten schon während ihrer Dienstzeit auf eine Funktion in der Reserve vorbereitet werden und so dauerhaft einen Aufwuchs um ca. 90.000 nicht aktive Soldaten sicherstellen kann. Natürlich wird intensiv auch in dieser Zeit um das Engagement in freiwilligen Reservedienstleistungen geworden. Bisher waren Reservisten vorwiegend zur Verstärkung in aktiven Einheiten eingeplant oder bildeten in Ergänzungstruppenteilen nur einen Personalpool. Nur die Territoriale Reserve mit den KVK/BVK und RSU-Kompanien bildeten eigene Formationen. Künftig soll es wieder voll ausgerüstete Reservetruppenteile mit eigener Ausrüstung und Infrastruktur geben. Nur so wäre man in der Lage, die geplanten drei Divisionen einsatzbereit zu machen.
Ein großer Hype entstand um eine neue Variante des Aufwuchses durch das Freiwillige Dienstjahr im Heimatschutz. Im April begann in der Streitkräftebasis die erste Ausbildung dieser Freiwilligen in einer siebenmonatigen Grund- und Spezialausbildung und anschließender Verpflichtung zum Reservedienst für die Gesamtdauer von fünf Monaten. So will man vor allem die 30 künftig in Heimatschutzkompanien umbenannte RSU- Kompanien für Wach-, Sicherungs-und Katastrophenschutzaufgaben mit Beorderten füllen. Als organisatorisches Dach sollen bis 2025 fünf Landesregimenter als Stäbe aufgestellt werden. Trotz mancher Euphorie in unseren Reihen darf man getrost hinterfragen, ob die künftig auf 36 aufgestockten Heimatschutzkompanien in der Lage sein würden, einen angemessenen Schutz von ca. 3000 Objekten ziviler und militärischer kritischer Infrastruktur in einem hybriden Kriegsszenario sicherzustellen.
Für Verteidigungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit (Resilienz) in einem Krisen- und Kriegsfall reicht nicht nur die Vorsorge mit Gerät, Strukturen und Personal. Von entscheidender Bedeutung ist die staatsbürgerliche Gesinnung und der Wille zur Selbstbehauptung in der Bevölkerung. Hier dürften die Anzeichen einer Entfremdung zwischen der Truppe und der Gesellschaft bzw. Politik Sorge bereiten. Die Wahrnehmung der Bundeswehr in den Medien beschränkt sich weiterhin primär auf Skandale. Die fehlende Einsatzbereitschaft für die Verteidigung interessiert kaum jemanden.
Sönke Neitzel hat in seinem jüngsten Buch“ Deutschlands Krieger“ die Entfremdung eines Teiles der Bundeswehr, vor allem in den Kampftruppen, von der zivilen Gesellschaft thematisiert. Es gelte, die Existenz von militärischen Sonderkulturen, die sich nun einmal von der zivilen Welt unterscheiden, erst einmal als gegeben zu betrachten und die Soldaten nicht mit unrealistischen Normen und Werten der Zivilgesellschaft zu überfordern. Neitzel betont immer wieder, dass man die Bundeswehr besser abschaffen solle, wenn man ihren effizienten Einsatz für die Verteidigung nicht wirklich beabsichtigt.
Nun sorgt in den letzten Tagen noch ein neues heißes Eisen, das Verteidigungsministerin und Generalinspekteur angepackt haben, für neue Aufregung. Erneut soll die Führungsstruktur geändert werden. Es gab schon immer ein gewisses Unverständnis für die Tatsache, dass neben den klassischen drei Teilstreitkräften einer Streitmacht von fast 500.000 Aktiven in den Jahrzehnten des Truppenabbaus drei weitere eigenständige Organisationsbereiche aus dem Boden geschossen waren. Als Hauptgrund wurde die Bündelung von Fähigkeiten für die Bildung von maßgeschneiderten Einsatzmodulen genannt. So waren zahlreiche Querschnittsaufgaben der Logistik, Führungsunterstützung, Spezialaufgaben und zahlreiche territoriale Aufgaben in der Streitkräftebasis zusammengefasst worden. Die fachfachspezifischen Belange des Sanitätsdienstes rechtfertigten auch einen eigenen Organisationsbereich und im Zuge der starken Gewichtung der Informationstechnologie und Cyberkriegführung bildete man hier einen eigenen sechsten Bereich, für den man große Teile aus der Streitkräftebasis herausschnitt.

Mit dem in der Bündnisverteidigung sehr viel wahrscheinlicheren geschlossenen Einsatz von großen Formationen der Teilstreitkräfte beanspruchen diese wieder die unmittelbare Unterstellung von Kräften der Logistik und Einsatzunterstützung, wie das in früheren Strukturen der Fall war. Mit der Pandemie wurde auch ein Verbesserungsbedarf bei der militärischen Führung von territorialen Aufgaben im eigenen Land offensichtlich. Schon vor längerer Zeit kündigte der Generalinspekteur ein Führungskommando für die Landstreitkräfte an, das in Münster beheimatet werden soll. Seit einigen Tagen kursieren nun Gerüchte, dass die Logistik der Streitkräftebasis und der zentrale Sanitätsdienst wieder in die alten Teilstreitkräfte zurückgeführt werden sollen. Außerdem sei ein eigenes Kommando für einen nationalen territorialen Befehlshaber vorgesehen, eine Aufgabe, die bisher der Inspekteur der Streitkräftebasis wahrgenommen hat. Inwieweit sich diese Gerüchte bewahrheiten, die schon viel Unruhe in die Truppe gebracht haben, bleibt offen. Zu befürchten ist, dass damit im Zuge der enormen Schuldenlast durch die Pandemiekrise weitere Reduktionen einher gehen könnten.

Quelle:

Text: Jürgen Dreifke, Beauftragter sicherheitspolitische Arbeit VdRBw – Kreisgruppe Münster

Nato 2030 – Geeint in ein neues Zeitalter

Auf Initiative von Außenminister Maas hat die NATO im Dezember 2019 einen Reflexionsprozess zur Stärkung der politischen Dimension der NATO in Auftrag gegeben. Zu dessen Unterstützung ernannte NATO-Generalsekretär Stoltenberg im März 2020 ein zehnköpfiges Experten- und Beratergremium unter Vorsitz von Bundesminister a. D. Dr. Thomas de Maizière und dem ehemaligen US-Diplomaten A. Wess Mitchell. Den Abschlussbericht des Expertengremiums unter der Überschrift NATO 2030 – United For a New Era” haben die  beiden Co-Vorsitzenden nun zum Treffen der NATO-Außenminister am 1./2. Dezember 2020 übermittelt.

Nun gibt es dieses Dokument auch als Arbeitsübersetzung in deutscher Fassung.

Zum Download …

In den kommenden Monaten werden die NATO-Alliierten nun weitere Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bündnisses für das Frühjahrstreffen der NATO-Außenminister erarbeiten, bevor der Reflexionsprozess dann beim NATO-Gipfel 2021 seinen Abschluss findet.

 

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de

Die neue Atomwaffendebatte und die NATO

Die Rückkehr der Kernwaffen in die internationale Sicherheitspolitik

Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a. D.

Im Kalten Krieg verfügten die Atommächte über insgesamt ca. 70.000 Atomwaffen, eine nicht fassbare Vernichtungskraft. Etwa zehn Prozent davon waren auf deutschem Boden disloziert. In einem beispiellosen Abrüstungsprozess haben die Vereinigten Staaten und Russland in den 1990er Jahren ihre Atomwaffen drastisch reduziert. Trotz weitergehender Initiativen einschließlich der Vision eines „Global Zero“ verschwanden die Nuklearwaffen jedoch keineswegs aus der internationalen Sicherheitspolitik. Sie blieben weiterhin Teil der nationalen Streitkräfteplanungen der Nuklearmächte, wurden instand gehalten und modernisiert. Heute verfügen die inzwischen neun Atommächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea) über insgesamt ca. 14.000 Atomsprengköpfe, über 90 Prozent davon befinden sich in den russischen und amerikanischen Streitkräften. Der Einsatz selbst eines kleinen Bruchteils all dieser Waffen würde nicht nur Millionen von Menschenleben vernichten und unvorstellbare Zerstörungen in den angegriffenen Regionen verursachen. Er wäre gleichzeitig mit katastrophalen ökologischen Folgen verbunden. Ein jahrelang andauernder „nuklearer Winter“ würde zum Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung für die Weltbevölkerung führen.

Im Zuge der sich seit Mitte des ersten Jahrzehnts ausweitenden Entfremdung und des Vertrauensverlusts zwischen Russland und den USA bzw. der NATO kehrten die Atomwaffen Schritt für Schritt wieder ins Zentrum der strategischen Planungen zurück. Für Moskau sind die Kernwaffen ausweislich der russischen Militärdoktrin das Rückgrat der nationalen Verteidigungsstrategie. Die NATO bekennt sich seit Jahren in Erklärungen ihrer Staats- und Regierungschefs/-chefinnen zu ihrem Status einer „nuklearen Allianz“. Im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Intervention in der Ukraine 2014 und der Annexion der Krim brachte der russische Präsident Wladimir Putin seine Atomwaffen rhetorisch ins Spiel, was im Westen vielfach als nukleares Säbelrasseln verstanden wurde. Die Stationierung russischer bodengestützter Marschflugkörpersysteme des Typs 9M729, die nach westlichen Erkenntnissen aufgrund ihrer 500 Kilometer übersteigenden Reichweite gegen den Mittelstreckenvertrag (INF-Vertrag) von 1987 verstoßen, provozierte 2019 den Kollaps dieses zentralen Bausteins der internationalen Rüstungskontrolle für Europa. Im Zuge gegenseitiger Vorwürfe, das Abkommen zu verletzen, entstand der Eindruck, dass beide Mächte aus geostrategischen Erwägungen und die Interessen Europas missachtend, nicht mehr an diesem Vertragswerk interessiert sind. Die USA und Russland haben inzwischen den Abrüstungs- und Rüstungskontrollpfad verlassen und stellen die Abschreckungslogik wieder in den Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategien. Falls der New-Start-Vertrag, der die strategischen Kernwaffen begrenzt, bis zum 5.2.2021 nicht verlängert wird, werden alle vertraglichen Begrenzungen der Atomwaffen der beiden Großmächte aufgehoben sein. Es droht eine Rüstungsdynamik mit potenziell negativen Folgen für die strategische Stabilität. Beide Mächte gefährden damit überdies den für die Nichtweiterverbreitung wichtigen Atomwaffensperrvertrag (NPT), der ihnen Abrüstungsschritte auferlegt hat. Offenbar liegen die größten Hürden für eine New-Start-Verlängerung in Washington.

Nuklearstrategische Rationale gestern und heute

In der nuklearstrategischen Debatte werden traditionell zwei Szenarien bzw. Denkschulen differenziert, die miteinander in Wechselwirkung stehen. Das erste Szenario ist auf die Triade der strategischen Kernwaffensysteme (Interkontinentalraketen, seegestützte Raketen und Langstreckenbomber) bezogen. Im Mittelpunkt steht das Konstrukt der strategischen Stabilität, das auf einer technologisch gesicherten Zweitschlagsfähigkeit (Mutually Assured Destruction) basiert. Strategische Stabilität ist hier nach traditioneller Auffassung dann gegeben, wenn einem potenziellen Gegner durch die Konfiguration der eigenen Systeme verwehrt wird, diese in einem Erstschlag (First Strike Capability) auszuschalten. Auf gesicherter Zweitschlagsfähigkeit (Second Strike Capability) beruht der militärische Kern strategischer Stabilität. Dieser Kern bedarf der politischen Ummantelung durch ein stabilisierendes Management der strategischen Beziehungen der Atommächte, in der kooperative Rüstungssteuerung einen zentralen Raum einnehmen sollte. Die seit Jahren gewachsene geopolitische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und Russland untergräbt schleichend diese Stabilitätsbedingungen.

Aus meiner Sicht behält das Prinzip strategischer Stabilität unabhängig von der Größe der jeweiligen Arsenale und losgelöst davon, ob eine bipolare oder multipolare Weltsicht vorherrscht, auch im 21. Jahrhundert ihre Gültigkeit. Die Überlebensfähigkeit ihrer Kernwaffen bleibt für alle Atomwaffenstaaten, größere und kleinere, eine Conditio sine qua non. Die USA und Russland stehen indessen vor der Herausforderung, gegebenenfalls unter Einbeziehung Chinas, ein neues Verständnis von strategischer Stabilität zu entwickeln. Denn die dem Stabilitätsbegriff zugrunde liegenden Parameter sind durch Raketenabwehr, Hyperschallsysteme, U-Boot-Abwehrsysteme, Anti-Satellitenwaffen und Cyber-Angriffspotenziale auf die digitalen Führungssysteme komplexer geworden. Vor allem die Auswirkungen der technologischen Entwicklungen in der neuen Domäne Cyber- und Informationsraum auf die Nuklearstrategien und die strategische Stabilität müssen stärkere Beachtung finden. Es bedarf vertiefter Analysen, inwieweit die digitalen Command-and-Control-Systeme für Einsatz und Sicherheit der Atomwaffen durch Cyberangriffe verletzbar werden, insbesondere im Blick auf potenzielle technologische Durchbrüche? Die Überlebens- und Funktionsfähigkeit der nuklearen Abschreckung könnte dadurch infrage gestellt werden, mit gefährlichen Implikationen für die Stabilität in Krisenlagen. Überdies erscheint möglich, dass massive Cyberangriffe auf zentrale kritische Infrastrukturen eines Landes eine größere Schadenswirkung hervorrufen, als Atomwaffen mit geringeren Sprengwerten, und damit gegebenenfalls die nukleare Schwelle unterlaufen.

Das zweite Szenario ist auf einen konventionellen bewaffneten Konflikt bezogen, in dem eine Eskalation mit Atomwaffen möglich ist. Im Kalten Krieg gehörte es zur Staatsraison der Bundesrepublik, die 5.000 in Deutschland stationierten US-Kernwaffen als politische Abschreckungswaffen und keinesfalls als Gefechtsfeldwaffen zu begreifen. Die Bundesregierung legte größten Wert auf ein ungeteiltes Abschreckungskontinuum, in dem erwartet wurde, dass die USA zur Verteidigung Europas im Rahmen einer vorbedachten Eskalation glaubwürdig den Einsatz ihrer strategischen Waffensysteme androhen. Aus deutscher Sicht war es zwingend, im Fall des Versagens der Abschreckung schlimmstenfalls einen Nuklearwaffeneinsatz mit dem Ziel der schnellen Kriegsbeendigung zuzulassen, um die Selbstvernichtung des eigenen Landes durch viele Atomschläge zu verhindern. Dies widersprach indessen dem Verständnis der Kriegsplaner_innen in Washington und in der NATO, die den Einsatz taktischer Nuklearwaffen mit kurzer Reichweite auf dem überwiegend deutschen Gefechtsfeld im Rahmen der vorbedachten Eskalation planten und in NATO-Übungen simulierten. Die Stationierung zahlreicher Atomwaffenträger mit kurzen Reichweiten, über die ebenfalls die deutschen Streitkräfte verfügten, untermauerten diese Planungen. Dazu gehörten nukleare Artilleriesysteme u. a. in der Bundeswehr und bis 1965 sogar die Miniaturatomwaffe „Davy Crockett“, deren Atomsprengkopf von einer Dreibeinlafette über nur zwei bis vier Kilometer Entfernung durch amerikanische Soldat_innen verschossen werden konnte. Auf sowjetischer Seite gab es Kofferbomben, die durch Personal der Spezialkräfte getragen und zur Detonation gebracht werden konnten. Über den Verbleib dieser Atomwaffen im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion bestehen immer noch Zweifel. Die Tatsache, dass der Kalte Krieg nicht in einen heißen Konflikt umschlug, ist ein großer Glücksfall für Deutschland, denn im Fall einer nuklearen Eskalation wäre es wahrscheinlich größtenteils zerstört und unbewohnbar geworden.

Die NATO hat ihre taktischen Atomwaffen nach dem Kalten Krieg abgerüstet und verfügt in Europa im Rahmen der nuklearen Teilhabe von fünf NATO-Staaten nach Expertenhinweisen noch über ca. 150 bis 200 atomare Flugzeugbomben, die als substrategische Waffen bezeichnet werden. Dementgegen hält Russland weiterhin 1.500 bis 1.800 taktische Kernwaffen in seinem Arsenal, die teilweise in der Exklave Kaliningrad, also innerhalb des NATO-Raumes disloziert sind. Russische Expert_innen verweisen mit Blick auf diese hohe Zahl auf die insgesamt 500 französischen und britischen Nuklearsprengköpfe. Nicht wenige Expert_innen halten den heutigen Zustand der Beziehungen zwischen Russland und den USA bzw. der NATO für instabiler und gefährlicher als im Kalten Krieg. In Osteuropa stehen sich erneut militärische Kräfte Russlands und der NATO unmittelbar gegenüber, ohne dass stabilisierende Maßnahmen zur Transparenz und Vertrauensbildung vereinbart sind, die zur Verhinderung unbeabsichtigter Zusammenstöße mit Eskalationspotenzial beitragen können.

Im Folgenden soll die Schuldfrage, welche Seite für die neue Konfrontation mehr verantwortlich ist, nicht im Mittelpunkt stehen. Vielmehr geht es darum, die neue Nuklearwaffendebatte in systemischer Perspektive und mit dem Erkenntnisinteresse zu beleuchten, welcher Handlungsbedarf besteht, um Frieden und Sicherheit in Europa zu erhalten. Die Betrachtung der Lage nur von einem Interessenstandpunkt aus würde die übergreifenden Wirkungszusammenhänge ausblenden. Die Folgen eigenen Handelns müssen stets in die sicherheitspolitische Analyse und die strategische Vorausschau einbezogen werden. Nukleare Abschreckungstheorien sind Denksysteme voller Ungenauigkeiten, Ungewissheiten und manchmal Mystifikationen. Sie beruhen auf zu glaubenden, letztlich nicht belegbaren Annahmen über den Verlauf eines Atomkrieges. Niemand weiß und keiner vermag vorherzusagen, welche Dynamiken sich vor und nach dem Ersteinsatz einer Kernwaffe ergeben würden.

Dieser Beitrag konzentriert sich auf die dominierenden Atommächte Vereinigte Staaten und Russland und deren überragende Bedeutung für die europäische Sicherheit. Obwohl die Zahl chinesischer Atomsprengköpfe mit unter 300 angegeben wird, gewinnt der Faktor China in den nuklearstrategischen Überlegungen von Washington und Moskau an Bedeutung. Insbesondere die chinesischen Mittelstreckensysteme üben schon einen hemmenden Einfluss auf die Rüstungskontrolle zwischen den atomaren Großmächten aus. Vor allem die USA fordern vor dem Hintergrund der geostrategischen Rivalität beider Supermächte im indo-pazifischen Raum die Einbeziehung Chinas in Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen. Die Atomwaffen Indiens und Pakistans haben im Zusammenhang mit der Zunahme von Spannungen zwischen beiden Regierungen im Jahr 2019 international wieder stärkere Beachtung gefunden. Ein indisch-pakistanischer Krieg mit atomarer Eskalation würde das seit Hiroshima und Nagasaki bestehende nukleare Tabu brechen und könnte überdies weitreichende globale ökologische Folgen nach sich ziehen.

Europäische Dilemmata der erweiterten Abschreckung durch den Bündnispartner Vereinigten Staaten

Die Staats- und Regierungschefs/-chefinnen der NATO haben in ihren Gipfelerklärungen von 2016 und 2018 den Charakter der NATO als nukleares Bündnis betont und differenzierter als in früheren Kommuniqués die Grundzüge ihres politischen Abschreckungs- und Verteidigungsrationals beschrieben. Sie akzentuieren darin die Rolle der strategischen und substrategischen Kernwaffen für eine glaubwürdige Abschreckung und unterstreichen die Notwendigkeit der permanenten Anpassungsfähigkeit des Bündnisses mit Blick auf die Rüstungsentwicklung potenzieller Gegner. Die Bedeutung der nuklearen Teilhabe europäischer Staaten wird hervorgehoben.

In der medialen und wissenschaftlichen Debatte über die Atomwaffen fällt seit Jahren auf, dass sich nur wenige Autor_innen mit den Rationalen und Kalkülen befassen, die den nuklearen Abschreckungsstrategien zugrunde liegen. Die Debatte ist meist auf die Waffensysteme und deren Abrüstung und Rüstungskontrolle fokussiert. Bisweilen entsteht der Eindruck, dass sich ein großer Teil der Wissenschaftler_innen und die meisten sicherheitspolitischen NGOs in Deutschland aus politisch-moralischen Gründen nicht mit dem nuklearstrategischen „Maschinenraum“ befassen. Es fällt offenbar leichter, sich auf Waffensysteme zu konzentrieren und in Abrüstungskategorien zu denken, anstatt sich sachlich mit Nuklearstrategien auseinanderzusetzen. Faktisch wird das Feld so den Strateg_innen und Planer_innen in den militärpolitischen Stäben überlassen, ohne deren Konzepte und Gedankengänge zu durchdringen und intellektuell herauszufordern. Dies war im Kalten Krieg anders. Als Beispiel seien die Wissenschaftler_innen um Carl Friedrich von Weizsäcker erwähnt, die sich z. B. mit der NATO-Strategie der „Flexible Response“ kritisch und fachkundig auseinandergesetzt haben. Viele ihrer damaligen Erkenntnisse sind heute wieder aktuell. Auch Wolf Graf von Baudissin, der erste Direktor des Instituts für Friedens- und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), hat sich in den 1980er Jahren dezidiert zur Nuklearstrategie und Rüstungskontrolle der Kernwaffen geäußert, u. a. anderem im Rahmen einer Studiengruppe der Vereinigung deutscher Wissenschaftler.

Mit der tragenderen Rolle der Atomwaffen in der aktuellen Strategie der NATO kehren längst überwunden geglaubte Dilemmata der erweiterten Abschreckung, das heißt der Ausdehnung des amerikanischen „atomaren Schutzschilds“ auf Europa wieder zurück. Im Mittelpunkt jeder Abschreckungsstrategie steht die Frage nach deren Glaubwürdigkeit. Eine zentrale Überlegung ist, dass ein Spektrum an nuklearen Optionen und Einsatzmitteln erforderlich ist, um diese Glaubwürdigkeit zu untermauern. Damit verbunden ist das Rational, dass der erweiterte Atomschirm der USA für Europa weniger verlässlich sei, wenn dazu nur die amerikanischen strategischen Nuklearwaffen zur Verfügung stünden. Erst die Androhung des Einsatzes von US-Atomwaffen, die vom europäischen Boden aus und insbesondere durch Streitkräfte europäischer Bündnispartner eingesetzt werden können, stelle eine glaubwürdige Abschreckung her. Dieses Argument gründet auf der meist unausgesprochenen Annahme, dass die USA aus ureigenem nationalen Interesse versuchen würden, eine unvermeidbare nukleare Eskalation zwischen der NATO und Russland möglichst auf den europäischen Raum zu begrenzen und das eigene Territorium als Sanktuarium anzusehen und nicht in Mitleidenschaft zu ziehen. Carl Friedrich von Weizsäcker hat diesen grundsätzlichen Sachverhalt wie folgt auf den Punkt gebracht: „Amerika wird zur Rettung Europas nicht die Selbstvernichtung riskieren.“ Es ist anzunehmen, dass jede_r amerikanische Präsident_in vermeiden will, in einem Krieg in Europa Nuklearwaffen einzusetzen. Sollte die nukleare Schwelle aber dennoch überschritten werden, dürften die USA, wie im Übrigen ebenso Russland, bemüht sein, ihr eigenes Territorium aus einer nuklearen Eskalation herauszuhalten. Die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung beruht daher letztendlich auf dem unkalkulierbaren Risiko für einen Gegner, nicht hinreichend sicher einschätzen zu können, wie der oder die amerikanische Präsident_in und die NATO in einer nuklearen Krise reagieren würden.

Vor diesem Hintergrund sind die Parameter der aktuellen Modernisierung und Weiterentwicklung der Atomwaffentechnologie zu betrachten. Sie ist auf amerikanischer Seite durch weiter erhöhte Zielgenauigkeit der Trägersysteme und die Low-Yield-Modernisierung, das heißt durch neue Atomsprengköpfe mit kleinen Sprengwerten charakterisiert. Die neue B 61-12 Wasserstoffbombe, mit der auch die Dual-Capable-Flugzeuge der europäischen NATO-Staaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe ausgerüstet werden, verfügt nach Medieninformationen über einstellbare Sprengwerte im Bereich unter einer Kilotonne. Die US-Streitkräfte verfügen nach der Einführung hochwirksamer konventioneller Sprengköpfe (Prompt Global Strike) auf strategischen Trägersystemen neuerdings auch über nukleare Gefechtsköpfe mit relativ geringer Sprengkraft auf seegestützten ballistischen Raketen. Diese Technologie basiert offensichtlich auf der Absicht, flexiblere Einsatzoptionen zu schaffen, das heißt die Systeme handhabbarer bzw. einsetzbarer zu machen, indem die Schadenswirkung einer Nuklearexplosion begrenzt wird. Auf amerikanischer Regierungsseite wird argumentiert, dass die Abschreckung dadurch gestärkt werde, insbesondere im Hinblick auf die Verbreiterung des Reaktionsspektrums gegen neue auf Europa zielende russische Mittelstreckensysteme. Diese Argumentation gründet auf nicht seriös begründbaren Annahmen und Vermutungen. Denn niemand kann realistisch einschätzen, was zwischen den Atommächten vor und nach dem Ersteinsatz einer Nuklearwaffe passieren wird. Eine unweigerliche Folge der neuen Low-Yield-Atomwaffen dürfte die Senkung der nuklearen Schwelle sein. Die selbst abschreckende bzw. selbst disziplinierende größere Schadenswirkung soll offenbar auf diese Weise verringert werden. Dies könnte sich beim Versagen der Abschreckung für die betroffenen Länder am Ende als verhängnisvoll erweisen. Denn nach dem Ersteinsatz von Atomwaffen mit kleineren Sprengwerten besteht die reale Gefahr, dass eine Spirale von Schlägen und Gegenschlägen mit am Ende größten Verwüstungen entsteht. Vor diesem Hintergrund muss über politische Konsultationen in der NATO verhindert werden, dass die Fahrlässigkeit, mit der im Kalten Krieg in Ost und West rhetorisch und planerisch mit Atomwaffen umgegangen wurde, tendenziell in das aktuelle strategische Denken zurückkehrt.

In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass Russland den atomaren Rüstungswettlauf ebenfalls anheizt und damit zur strategischen Instabilität beiträgt. Die Entwicklung und Indienststellung neuer Hyperschallatomwaffen (Luft-Boden-Rakete „Kinchal“ und Gleitflugkörper „Awangard“) verschärft die ohnehin bestehende nuklearstrategische Asymmetrie in Europa. Auch wenn diese Systeme vermutlich u. a. als Gegenrüstung zur amerikanischen Raketenabwehr konzipiert wurden, provoziert Moskau dadurch intensiver werdende Debatten in der NATO über Abschreckungslücken und Nachrüstungsforderungen.

Wege aus dem nuklearstrategischen Dilemma Europas

Zahlreiche Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben in NATO-Staaten eine Debatte darüber ausgelöst, ob die erweiterte Abschreckung in der NATO weiterhin glaubwürdig bzw. verlässlich sei. Meiner Ansicht nach lenkt diese oft geäußerte Perzeption von dem tatsächlichen operativen Geschehen in der amerikanischen Rüstungsplanung ab. Die oben skizzierten technologischen und nuklearstrategischen Trends führen eher zu der Frage, ob die US-Administration die erweiterte Abschreckung nicht dennoch stärken will, dies aber im Sinne der Führbarkeit eines auf Europa oder Asien begrenzten Atomkriegs versteht. Das liefe dem Interesse der europäischen NATO-Staaten an der Rolle der Atomwaffen als politische Waffen in einem ungeteilten Abschreckungskontinuum und an einer hohen Schwelle für deren Einsatz zuwider.

In der sich intensivierenden deutschen Debatte über künftige Wege der Abschreckung sind vor allem zwei Strömungen erkennbar. Eine Denkrichtung, die wachsenden Zulauf u. a. im linken deutschen Parteienspektrum und den Kirchen erhält, fordert, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und folglich aus der nuklearen Teilhabe aussteigt. Die entgegengesetzte Denkrichtung setzt auf eine die NATO-Abschreckung ergänzende oder ersetzende erweiterte Abschreckung auf Basis des französischen Nuklearpotenzials. Beide Strömungen fußen, ähnlich wie in den politischen Auseinandersetzungen um Frieden und Sicherheit im Kalten Krieg, auf völlig unterschiedlichen Voreinstellungen, die in den aktuellen Debatten oft ausgeklammert werden. Mehr oder weniger pazifistisch geprägten Grundauffassungen, wie z. B. dem Konstrukt der „Friedensmacht“ und der Ablehnung machtpolitischen Denkens, stehen Positionen entgegen, die die deutsche und europäische Sicherheit gegen atomare Bedrohungen von außen auch mit Kernwaffen abzusichern bereit sind. Dabei unterscheiden sich die Geister in der Einschätzung des russischen konventionellen und atomaren Militärpotenzials, vor allen Dingen der hohen Zahl an Atomwaffen kürzerer Reichweite, u. a. in Kaliningrad. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche strategische Funktion diese Waffen für Moskau gegenüber Europa haben und inwieweit es realistisch oder unrealistisch erscheint, dass Russland seine Atomwaffen in Krisensituationen zur politischen Erpressung nutzen würde. Diese Frage darf im Sinne intellektueller Redlichkeit nicht ausgeklammert, sondern muss beantwortet werden.

Der Atomwaffenverbotsvertrag, deren Protagonisten eine politisch-moralische Diskreditierung der Kernwaffen anstreben, wurde bisher von über 120 Staaten, weit überwiegend von Regierungen des globalen Südens, unterzeichnet. Die Atommächte und die NATO-Staaten sind dem Vertragswerk erwartungsgemäß nicht beigetreten. Als politische Mahnung an die Atommächte, ihren Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen, erscheint diese Initiative durchaus sinnvoll. Denn die Nuklearmächte gefährden durch ihre Abkehr vom Abrüstungspfad den äußerst wichtigen Atomwaffensperrvertrag (NPT), in dem sie einst versprochen hatten, den nuklearen Abrüstungsprozess weiterzuführen. Der Atomwaffenverbotsvertrag erinnert außerdem daran, dass die Reduzierung der derzeit ca. 14.000 Atomwaffen in der Welt angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären und ökologischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes auf der politischen Agenda bleiben muss. Als Mittel zur konkreten Stärkung von Frieden und Sicherheit ist das Vertragswerk allerdings untauglich und höchstwahrscheinlich sogar kontraproduktiv. Atomwaffenstaaten lassen sich durch einen Verbotsvertrag nicht beeindrucken. Substanzielle asymmetrische Abrüstungsschritte dürften in einer Welt der machtpolitischen Gegensätze und Krisen mit erheblichen politischen Instabilitäten und Friedensgefährdungen verbunden sein. Nur balancierte Schritte der Abrüstung und Rüstungskontrolle, wie beispielsweise im Rahmen von New Start oder ganz neuen Rüstungskontrollinitiativen, können Wege entstehen lassen, die von Atomwaffen wegführen.

Inzwischen wird angesichts von Zweifeln an der Zuverlässigkeit des amerikanischen Schutzschirms in Deutschland die Möglichkeit einer erweiterten Abschreckung durch die Atommacht Frankreich diskutiert. Die Einladung von Präsident Emmanuel Macron zu einem Dialog über atomare Abschreckung an die Europäer_innen hat diese Denkrichtung beflügelt. Zwei Aspekte erscheinen dabei bedenkenswert. Erstens bedarf es der Klärung, welche Zielvorstellungen Präsident Macron hier bewegen und ob Frankreich jemals bereit wäre, seine Autonomie über die Verfügbarkeit der Kernwaffen aufzugeben bzw. zu teilen. Dies wäre überdies ein entscheidender Punkt bei der bereits diskutierten Frage einer deutschen oder europäischen Mitfinanzierung der französischen Nuklearstreitmacht. Zweitens bedarf es einer realistischen Bewertung, ob die Nuklearstreitkräfte Frankreichs in ihrer Zahl und Konfiguration trotz der insgesamt ca. 300 Atomsprengköpfe eine hinreichende Überlebensfähigkeit besitzen. Dies kann unter der Annahme von maximal zwei permanent im Einsatz befindlichen strategischen U-Booten, dem Rückgrat der französischen nuklearen Abschreckung, sowie einigen nuklearfähigen Bombern mit begrenzter Reichweite und Eindringfähigkeit durchaus bezweifelt werden. Überdies würden die oben skizzierten prinzipiellen Probleme der erweiterten Abschreckung eines Staates für andere im Grunde bestehen bleiben. Würde der französische Präsident z. B. in seinem nationalen Abschreckungsrational für die Verteidigung Hamburgs die Vernichtung von Marseille riskieren?

Aus all dem resultiert, dass es für NATO-Europa auf absehbare Zeit keine realistische Alternative zur erweiterten Abschreckung durch die Vereinigten Staaten gibt. Es sei denn, die Debatte würde sich in Richtung auf eine primär seegestützte multinationale europäische Abschreckungsmacht weniger EU-Staaten, gegebenenfalls im Sinne der strukturierten Zusammenarbeit und auf Basis der französischen Nukleartechnologie entwickeln – durchaus ergänzend zur erweiterten Abschreckung durch die USA im NATO-Rahmen und damit die Kalküle jedes potenziellen, nuklear gerüsteten Gegners komplizierend. Derartige Visionen verweilen einstweilen hinter den bestehenden politischen Horizont, erscheinen aber zumindest theoretisch diskussionswürdig.

Insgesamt bleibt den europäischen Regierungen angesichts der offensiven russischen Rüstungspolitik mit weiterhin mehreren Tausend auf Europa gerichteten Atomwaffen kurz- und mittelfristig nur die Wahl, auf den amerikanischen Atomschirm zu setzen und weit stärker als bisher auf deren Ausrichtung Einfluss zu nehmen. Atomarem „Gefechtsführungsdenken“ und der Regionalisierung des Einsatzes von Nuklearwaffen muss dabei auf bilateraler Ebene und im Rahmen der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO Einhalt geboten werden. Die nukleare Teilhabe der fünf europäischen NATO-Staaten mit Kampfflugzeugen (Dual Capable Aircraft) ist für diese Einflussnahme auf die US-Regierung unverzichtbar, weil sie die für die USA fundamentale und nachvollziehbare transatlantische Risikoteilung untermauert und den teilhabenden Partnern ein gewisses Maß an Transparenz, auch über die NPG hinaus, ermöglicht. Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe würde das Risiko für Deutschland vergrößern, weil die Einflussnahme in der NATO und auf deren Nuklearstrategie geschwächt würde. Wer dies dennoch fordert, sollte über politisch-moralische Begründungen hinaus erklären, wie er oder sie auf andere Weise dem massiven, auf Europa gerichteten Nuklearpotenzial Russlands zu begegnen bereit ist. Hinweise auf Diplomatie und Dialog reichen dazu bei Weitem nicht aus. Es gibt keinen glatten Ausweg aus dem nuklearen Problem. Es geht um verantwortungsvolles politisches Handeln in einer potenziell existenziellen Dilemmasituation. Die Nachfolgeentscheidung für die als Atomwaffenträger vorgesehenen veralteten Tornado-Kampfjets der deutschen Luftwaffe ist seit Jahren überfällig. Die Optionen dafür liegen lange auf dem Tisch. Etwaige Hintergedanken in dem einen oder anderen politischen Lager, den Ausstieg aus der deutschen nuklearen Teilhabe indirekt über die technisch notwendige Ausmusterung der Tornado-Kampfflugzeuge zu erzwingen, wären unseriös.

Darüber hinaus bedarf es dringend neuer Initiativen für eine Rüstungskontrolle der substrategischen Waffen in Europa, um das weitere Abrutschen in strategische Instabilität zu vermeiden. Der aktuelle Zusammenbruch der nuklearen Rüstungskontrolle darf nicht zu einer Art unberechenbarer Anarchie in den strategischen Beziehungen führen. Neue Initiativen sollten von den Europäer_innen ausgehen, weil es in ihrem herausragenden Interesse liegt, Kernwaffen ausbalanciert zu reduzieren. Als Lichtblick erscheint, dass Delegationen aus den USA und Russland über die Implikationen der technologischen Entwicklungen für die strategische Stabilität sprechen, und dass China dabei gegebenenfalls einbezogen werden könnte. Eine solche trilaterale Rüstungskontrolle ist aufgrund der erheblichen Asymmetrien äußerst schwierig. Wissenschaftler_innen und Praktiker_innen, die dies fordern, sollten Ideen und Vorschläge entwickeln, wie trilaterale Wege zu mehr Stabilität konkret beschritten werden können. Es bleibt zu hoffen, dass bilaterale und gegebenenfalls trilaterale Konsultationen zu einem gemeinsamen Verständnis von strategischer Stabilität und zu vereinbarten Prinzipien und Verhaltensregeln führen, um Frieden und Sicherheit zu erhalten. Amerikanisch-sowjetische Abkommen aus den frühen 1970er Jahren, wie z. B. das „Abkommen über die Verhinderung eines Nuklearkrieges“ von 1973, könnten dabei Pate stehen bzw. als Muster für eine Rückbesinnung auf das gemeinsame existenzielle Interesse an kooperativer Sicherheit gelten. Eine politisch bindende Vereinbarung zwischen Russland und der NATO zu einem vertrauensbildenden „No First Use“ von Atomwaffen könnte unter Umständen als erster Schritt im NATO-Russland-Rat abgestimmt und beschlossen werden. Dieser Vorschlag bleibt allerdings so lange unrealistisch, wie es nicht gelingt, eine politische Entspannung im Verhältnis USA/NATO und Russland herbeizuführen und sich trotz substanzieller Gegensätze auf gemeinsame Interessen zu besinnen. Das gegenseitige Vertrauen ist schnell verspielt worden. Vertrauen wieder aufzubauen ist ein langwieriges Unterfangen. Die Zeit aber drängt.

Autor: Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a.D. und Berater zu Themen multilateraler Sicherheitspolitik

Bilder:
Flagge: Wikipedia
Portrait: IPG Journal

Grundsatzrede der Verteidigungsministerin

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Knapp hat vier Monate nach ihrem Amtsantritt ihre grundsätzlichen sicherheitspolitischen Vorstellungen in einer Rede an der Bundeswehr-Universität München erläutert. Unten angeführt der Redetext – in der vorab veröffentlichten Fassung, an die sich die Ministerin weitgehend gehalten hat.

Den Videomitschnitt finden sie hier.

 

Ich freue mich sehr,
dass ich heute hier bei Ihnen bin.
Mein erster Besuch hier an der Universität der Bundeswehr München –
deren guter Ruf ihr vorauseilt,
nicht nur, was die Forschungsleistungen im Bereich Cyber Defense betrifft.

Ich sehe hier den Führungsnachwuchs unserer Bundeswehr.
Hier an der Universität lernen Sie nicht nur akademisches Handwerk,
werden Sie nicht nur mit Wissen und Ideen vertraut gemacht.
Sondern Sie lernen, über den Tellerrand hinauszuschauen.
Sie erhalten hier die bestmögliche wissenschaftliche Ausbildung.
Und daraus erwächst Ihre Verpflichtung, etwas zurückzugeben.
Sie sind diejenigen, die unserem Land dienen,
Sie sind diejenigen, die die Werte unseres Grundgesetzes leben und für Sicherheit und Freiheit einstehen,
Sie sind diejenigen, die Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen.
Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich.
Und ich ermuntere Sie, diese Rolle anzunehmen.
Nicht nur Vorgegebenes auszuführen, sondern wirklich zu führen –
und so die Zukunft zu formen.

Das gilt gerade in Zeiten des Umbruchs. Der Ungewissheit.
Wenn man merkt, es ändert sich etwas, aber das Neue hat noch keine Gestalt erhalten.
Dieser Eindruck entsteht derzeit beim Blick auf die internationale Lage und beim Nachdenken über Deutschlands Rolle in der Welt.
Einer Welt, wie inzwischen viele sagen, die aus den Fugen geraten ist.
Sie alle kennen die Entwicklungen, die unsere Sicherheitspolitik fordern:
 Die russische Aggression in der Ukraine und insbesondere die völkerrechtswidrige Annexion der Krim; die weltumspannenden Netzwerke des islamistischen Terrorismus; der machtpolitische Aufstieg Chinas, der mit einem Herrschaftsanspruch einhergeht – inzwischen nicht mehr nur in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.

Wir erleben derzeit eine Rückkehr der Konkurrenz großer Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft.
Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unseren offenen Gesellschaften.
Wir erleben, wie Staaten die seit Jahrzehnten etablierten Regeln internationaler Ordnung unterlaufen – sei es bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder beim internationalen Handel.
Und wir erleben das unter den Bedingungen tiefgreifender Veränderung –
Klimawandel, Demographie und Digitalisierung sind die Stichworte.
Das sind neue Bedingungen, die aber verkoppelt sind mit traditionellen sicherheitspolitischen Fragen.
Um beim Beispiel Cyber zu bleiben:
Der Cyber-Raum ist zunächst einmal keine physische Dimension und kennt in sich keine geographischen Grenzen.
Aber er ist doch ein menschengemachter Raum, in dem vielfältige politische, ökonomische, gesellschaftliche Interessen miteinander konkurrieren, auch staatliche.

Und er ist auch nicht rein virtuell.
Irgendwo stehen die Router und Rechenzentren,
verlaufen die Datenleitungen, kreisen die Satelliten,
die den Cyber-Raum ermöglichen.
Irgendjemand baut die Hardware und programmiert die Software,
verkauft die Anwendungen.
Und all das verschafft Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gestaltung des Cyberraums,
verschafft Macht und Einfluss, nicht nur auf die digitale Welt.
Daraus ergeben sich Aufgaben für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik –
wo wüsste man das besser als hier, an dem Standort schlechthin für die deutsche Forschung zur Cyberverteidigung.
Und wie es sich für eine Universität geziemt, könnte ich diese vielfältigen neuen Herausforderungen noch detailliert ausbreiten und tief analysieren.
Ich will mich aber heute gerade nicht in Beschreibung ergehen, sondern ich will überlegen, was die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage insgesamt für uns bedeutet und was wir tun können.

Präsident Obama hat oft zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt: „Don’t admire the problem. Tell me about solutions.“
Nicht das Problem bewundern, sondern Lösungen anbieten.
Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger von Politik erwarten.
Und das ist es auch, was unsere Bundeswehr von ihrer politischen Führung erwarten darf.
Nun herrscht kein Mangel an klugen Analysen und Strategiepapieren.
Im Gegenteil, es besteht breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss.
Dass wir, um unsere Werte und Interessen zu schützen, mehr tun müssen.
Das gilt besonders für eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die eine dienende Funktion hat, indem sie die Voraussetzung für Entwicklung, Wohlstand und Freiheit schafft.

Vor allem bei der Lösung von Konflikten sollte sich Deutschland, wie der damalige Bundespräsident Gauck gesagt hat, „früher, entschiedener und substantieller einbringen.“
Das war auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, wo sich der damalige Außenminister Steinmeier und die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen ganz ähnlich äußerten.
Und dieser parteiübergreifende sogenannte Münchner Konsens prägt auch das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2016.
Das alles bleibt nach wie vor gültig und richtig.
Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen,
das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.
Nicht einfach nur abwarten,
ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun.
Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen.

Wir Deutschen haben eine Pflicht und vor allem ein Interesse, uns in diese internationalen Debatten einzubringen, sie voranzutreiben.
Daran mitzuwirken, die internationale Ordnung zu schützen und sinnvoll weiterzuentwickeln.
Denn wir sind es doch, die wie kaum ein anderer von der liberalen Ordnung profitieren, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut und ausgeweitet wurde.
Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt.
Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen.
Und wir sind in der Mitte eines Europas, das von sicheren Grenzen und gleichzeitig kraftvollem Miteinander lebt –
nicht nur in der Wirtschaft,
sondern auch in Wissenschaft und Kultur, unserem gesellschaftlichen Leben.
Das gibt es nicht zum Nulltarif.
Lange haben andere den Großteil der dafür erforderlichen Energie aufgebracht, allen voran die USA.

Derzeit schwinden dort aber der Wille und die Kraft,
überproportionale Beiträge zu leisten.
Und deswegen sind wir für die Zukunft gefordert,
wie andere auch, die für eine verlässliche und freiheitliche Ordnung einstehen.
Ja: Deutschland leistet schon markante Beiträge. Auch im Feld der Sicherheit und Verteidigung.
Wir sind zum Beispiel der zweitgrößte Truppensteller bei der Mission in Afghanistan –
und auch in der NATO insgesamt.
Wir haben als einzige kontinentaleuropäische Nation eine Führungsrolle bei der Enhanced Forward Presence zum Schutz Osteuropas.
Wir unterstützen Partnerstaaten wie Mali und Irak bei der Ausbildung eigener Sicherheitskräfte –
als Bollwerke gegen den internationalen Terrorismus.
Trotzdem wird unsere Rolle immer wieder in Frage gestellt, werden immer wieder Zweifel laut.

Wenn diese Zweifel geäußert werden, liegt das sicher nicht allein daran, dass wir zu wenige Ergebnisse greifen können.
Denn wir sehen ja Fortschritte,
etwa mit Blick auf den sogenannten Islamischen Staat, der sein Territorium räumen musste –
auch dank unserer Beiträge, mit denen wir die Peschmerga unterstützten.
Aber wir wissen auch um die tragische Natur der internationalen Sicherheitspolitik:
Es wird immer Krisen geben, und wir werden nicht jede Bedrohung ausschalten, jedes zerrissene Land befrieden können.
Wir schätzen unsere Möglichkeiten realistisch ein und müssen es auch tun.
Worin liegen die Zweifel also begründet? Ich vermute ich in etwas anderem.
Unsere Absichtserklärungen und strategischen Konzepte stimmen nicht immer und nicht vollständig mit unserem tatsächlichen Handeln überein.
Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren,
an uns und an andere,
als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.

Das gilt insbesondere für unsere militärischen Beiträge,
geht aber darüber hinaus.
Meine Damen und Herren,
viele in Deutschland haben erkannt, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen – das war die Botschaft des Münchner Konsens und des Weißbuchs der Bundesregierung.
In dieser Erkenntnis steckt aber ein Versprechen, das wir noch nicht vollständig eingelöst haben.
Weil wir spüren, wie schwierig es ist, die richtigen Ideen in Taten zu übersetzen.
Wir sprechen von unserer „Kultur der Zurückhaltung“, verweisen auf alle möglichen Rücksichtnahmen und Zwänge.
Dabei haben wir allen Grund, mutiger zu handeln.
Nicht nur, weil die strategische Lage ernster wird.
Sondern auch, weil unser Deutschland fest in seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Tradition steht – tief verwurzelt im transatlantischen Bündnis und in der Europäischen Union.
Es ist an der Zeit, dass wir daraus die Kraft und das Selbstvertrauen schöpfen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten die Welt und unsere Zukunft stärker zu gestalten.
Wenn wir den Mut haben,
diese Rolle der Gestaltungsmacht anzunehmen, wird das ein Gewinn für uns alle sein –
in Deutschland und darüber hinaus.
Den Aufruf dazu höre ich aus allen Richtungen.
Etwa wenn ich auf viele Titel von Büchern schaue, die Fachleute zur deutschen Sicherheitspolitik in den vergangenen Monaten veröffentlicht haben.
Oder bei meinen Reisen als Verteidigungsministerin.
Ob es nun Termine in Brüssel oder Washington sind,
oder Einsatzreisen in Mali oder Litauen – überall werde ich gefragt:
„Könnt ihr Deutschen bitte noch mehr tun?“

Und: „Bleibt ihr wirklich verlässlich oder zieht ihr euch bald wieder ins Schneckenhaus zurück?“
Das ist einerseits schön, weil es zeigt, wie anerkannt und wertvoll unsere Beiträge sind.
Andererseits verdeutlicht es mir, dass wir von der Lösung der Probleme noch weit entfernt sind.
Aber was heißt nun „mehr tun“? „Mehr Verantwortung übernehmen“?
Es heißt zunächst einmal, dass Deutschland zu allen Fragen, die seine strategischen Interessen betreffen, eine Haltung entwickeln muss.
Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen.
Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas.
Wir vertreten jeden Tag unsere Interessen. Aber wir müssen endlich anfangen, das zuzugeben.

Deshalb müssen wir aber auch etwas tun und Initiative ergreifen,
damit aus Haltung und Interesse Wirklichkeit werden kann.
Dazu gehört es auch, unseren gegenwärtigen sicherheitspolitischen Status quo zu hinterfragen.
So liegt z.B. zum Beispiel die Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelregion vor allem in den Händen unserer französischen Freunde – obwohl wir in Deutschland gleichermaßen vom Terror und seinen Folgen bedroht sind.
Und obwohl unsere Verbündeten Ziele verfolgen,
für die auch die Bundesregierung steht.
Ich bin aber überzeugt davon, dass wir in Europa gemeinsam von Sicherheit und Stabilität profitieren und deswegen auch die Lasten gemeinsam tragen müssen.
Die materiellen und die moralischen Lasten – wie es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vorige Woche in seinem Adenauer-Vortrag ausgedrückt hat.
Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum

militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen. So, wie wir es in Afghanistan schon bei der Bekämpfung des Terrorismus gezeigt haben.
Ich weiß genau, wie viele unserer Soldaten beim ISAF-Einsatz getötet und verletzt worden sind.
Und gerade weil ich es weiß, ist mir die Bedeutung des Einsatzes unserer Partner und Verbündeten umso bewusster und wertvoller.
Wir sollten ihn nie als Selbstverständlichkeit annehmen sondern als Teil gelebter Solidarität.
Und Solidarität ist nie und darf nie eine Einbahnstraße sein.
Oder ein anderes Beispiel:
Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien –
fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt.
Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität.
Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium,
für freie Schifffahrt.

Es ist an der Zeit,
dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen.
Weil wir ein Interesse daran haben,
dass bestehendes Recht respektiert wird. Und weil wir nur dann auf die Solidarität anderer zählen können,
wenn wir selbst solidarisch sind.
Dabei, das ist meine tiefe Überzeugung, hilft uns ein starkes, einiges Europa.
Wir wollen und wir werden die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung verstärken. Das wird einer der
Schwerpunkte unser Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 sein. Alle Vorschläge zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit zu Sicherheit und Verteidigung stärken dabei den europäischen Arm innerhalb der Nato.
Da haben wir eine Menge vor, gemeinsam mit allen EU-Mitgliedstaaten.
Zum Beispiel wollen wir der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einen Strategischen Kompass geben. Einen Kompass, der klar die Richtung weist, wohin wir Europäer wollen und wie wir dahin kommen.

Einen Kompass also für eine selbstbewusste Europäische Verteidigungsunion.
Als Europa sind wir stark – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch. Wenn wir es denn sein wollen und bestehende Hürden aus dem Weg räumen. Tun wir es nicht, verzwergen wir uns selbst.
Für mich ist klar: Das geht nur mit einem starken deutsch-französischen Tandem.
Dieses Tandem dient der gemeinsamen europäischen Sache,
das ist der Geist des Aachener Vertrages.
Das gemeinsame Ziel,
auch mein Ziel ist ein handlungsfähiges Europa.
Die Fachleute sagen: „A2A, Ability to Act“. Darum geht es, nicht um Autonomie und Abgrenzung.
Deswegen ist die Europäische Verteidigungsunion immer auf die Zusammenarbeit mit der NATO ausgerichtet, die der Anker der Sicherheit Europas bleibt.
Wir wollen Komplementarität, nicht Konkurrenz.

Deswegen bin ich auch dafür, dass wir kreative Wege finden, Großbritannien weiter in die Sicherheit Europas einzubinden.
Brexit hin oder her, die Insel wird nicht davonsegeln. Sie bleibt weiterhin Teil unserer Sicherheitsarchitektur.
Ich schlage deshalb vor, das in der Iranfrage entstandene „E3-Format“ aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu verstetigen.
Auf der Ebene der Verteidigungsminister sollte dieses Format fest etabliert werden, mit einem weiteren Treffen noch dieses Jahr.
Gewissermaßen als zusätzliches Scharnier zwischen NATO und EU.
So schaffen wir neue Impulse für unsere gemeinsame Sicherheit, sowohl in der EU als auch in der NATO, für alle Europäer.
Und wo wir beim Begriff des Sicherheitsrats sind:
Die Idee, wir bräuchten auch einen Sicherheitsrat auf nationaler Ebene, ist gewiss nicht neu.

Aber ich finde die Argumente, wie sie jüngst Wolfgang Ischinger vorgebracht hat, sehr bedenkenswert.
Wir sollten den jetzigen Bundessicherheitsrat weiterentwickeln.
Hin zu einem Ort, der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet.
Ein Ort, an dem zusammengedacht wird, was zur Schaffung einer auf Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört: Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit.
Denn wenn wir unseren umfassenden,
vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir das auch an herausgehobener Stelle organisieren.
So ein Nationaler Sicherheitsrat würde unsere Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen.
Und auch durch vorausschauende Themensetzung einen wichtigen Beitrag zu unserer strategischen Kultur leisten.
Und ich will gleich dazusagen: Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr würden natürlich nach wie vor von einem Mandat des Deutschen Bundestags abhängen.
Die öffentliche Beratung unseres Parlaments und sein eindeutiger Beschluss verschaffen den Einsätzen unserer Soldatinnen und Soldaten besondere demokratische Legitimität.
Das ist ein hohes Gut.
Allerdings sehe ich auch, dass die Kommission zur Überprüfung der Beteiligungsrechte des Parlaments in der vergangenen Legislaturperiode einige Gedanken entwickelt hat,
die noch nicht ausreichend zum Tragen gekommen sind.
Ich denke da an die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der parlamentarischen Meinungsbildung.
Mir ist wichtig, dass die Bundeswehr an völkerrechtlich legitimierten internationalen Operationen teilnehmen kann, ohne dass Verzögerungen und Unsicherheiten über unsere Leistungsbereitschaft entstehen – und zugleich die Rechte des Bundestags gewahrt bleiben.
Wenn klar ist, dass es internationale Missionen sind, ob von der Nato geführt oder von den Vereinten Nationen, könnte das Verfahren im Parlament beschleunigt

werden. Das sollte auch möglich sein, wenn wir mit europäischen Partnern zusammen tätig werden wollen. Eine Bundeswehr ohne Parlamentsvorbehalt kann ich mir aber nicht vorstellen.
Nationaler Sicherheitsrat, Parlamentsbeteiligung, pragmatischere europäische Strukturen –
das sind die Maßnahmen, mit denen wir unsere „A2A“, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands verbessern können.
Meine Damen und Herren,
beim Thema Handlungsfähigkeit fasse ich mir als Verteidigungsministerin natürlich zuerst an die eigene Nase.
Unsere Bundeswehr ist zwar nur eines von vielen Instrumenten der deutschen Sicherheitspolitik, aber doch ein besonders wichtiges.
Und wir wissen alle, dass unsere Bundeswehr noch Nachholbedarf hat, dass gerade bei der Einsatzbereitschaft von Material und Ausstattung noch manches zu verbessern ist.

Vieles ist da in den vergangenen Jahren geschehen, aber es bleibt noch deutlich Luft nach oben.
Das fängt an bei einer vernünftigen Entwicklung des Verteidigungshaushalts – auf 1,5% des BIP bis 2024 und 2% bis spätestens 2031.
Nicht, weil der amerikanische Präsident – und nicht nur der aktuelle – das fordert.
Sondern weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist.
Das mag manchem nicht schnell genug gehen. Manch anderer hingegen möchte überhaupt nicht so viel Geld für Verteidigung aufwenden.
Ich sage: Wir haben ein kluges Weißbuch der Bundesregierung und ein kluges Fähigkeitsprofil der Bundeswehr.
Da haben wir genau beschrieben, mit welchen Aufgaben unsere Bundeswehr rechnen muss, und was sie dafür braucht.
Das ist gut ausgeplant, und daran halte ich fest. Das habe ich erst gestern bei der Begegnung mit NATO-Generalsekretär

Stoltenberg gesagt und das werde ich auch morgen sagen,
wenn US-Außenminister Pompeo den Bendlerblock besucht.
Meine Damen und Herren,
Mit Blick auf die Bundeswehr sollten wir nicht so tun, als könne unsere Truppe nichts.
Der Eindruck stellt sich bei all den hämischen Kommentaren ja gelegentlich ein.
Meine Erfahrung aus den vielen Besuchen und Gesprächen in den ersten Monaten im Amt ist eine ganz andere.
Die Bundeswehr ist voller tatkräftiger Menschen, die mit Leidenschaft und höchster Einsatzbereitschaft ihren Dienst leisten.
Die auch dann, wenn die Rahmenbedingungen schwierig sind, immer wieder zeigen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben jederzeit erfüllt.
Es ist die Aufgabe der Politik, diese Rahmenbedingungen zu verbessern.

Damit wir uns effektiver, kreativer und mutiger in die internationale Problemlösung einbringen.
Andere mit unseren Ideen überzeugen und durch unser Tun zum gemeinsamen Handeln inspirieren.
Aber dabei ebenso prinzipienfest wie pragmatisch bleiben.
Für Abenteuer war die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik nie zu haben,
und das bleibt auch so.
Ich bin aber überzeugt davon:
Über unsere Initiativen, die Konsequenzen unseres Handelns,
aber auch unseres Nicht-Handelns müssen wir offener debattieren.
Wir müssen mehr miteinander reden, mehr erklären,
mehr über alternative Handlungsoptionen streiten.
Nicht den oberflächlichen Konsens suchen,
sondern mehr sprechen über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
um mehr tun zu können.

Als zukünftige Führungskräfte unserer Bundeswehr,
wird das auch Ihre Aufgabe sein, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns deshalb heute damit anfangen,
jetzt mit Ihren Fragen und Ideen.
Herzlichen Dank!

Bildquelle: (Jonas Weber/Bundeswehr)

Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen zu 70 Jahren Nato vor dem Deutschen Bundestag am 4. April 2019 in Berlin

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Woche hat mit heftigen Diskussionen begonnen. Es ging um unsere Jugendoffiziere in den Schulen. Ich möchte mich vorweg für viele klare Worte bedanken, die aus diesem Hohen Haus geäußert worden sind.

Aber diese Debatte hat auch im übertragenen Sinne klargemacht, worum es eigentlich geht: Sicherheit und Freiheit fallen nicht einfach vom Himmel. Sie müssen geschützt werden. Wir müssen in sie investieren. Wir müssen das politische Verständnis verbreitern. Wir müssen die Debatte darüber führen. Deshalb ist es gut, dass wir heute Morgen eine ganze Stunde dem Thema „70 Jahre Nato“ widmen, denn seit 70 Jahren ist die Nato der Garant für Sicherheit und Freiheit in Europa.

Ich möchte diese Debattenzeit nutzen, um drei Gedanken mit Ihnen zu teilen.

Erstens: Europa und unser Land haben der Nato viel zu verdanken. Es war auch der Schutzschirm der Nato – nicht nur, aber auch –, der dazu beigetragen hat, dass unser Land seine Einheit, seine Freiheit wiedererlangen konnte – auch weil Amerikaner und Kanadier sich entschieden haben, hier in Europa für unsere Freiheit verlässlich einzustehen.

Und wir feiern heute nicht nur den 70. Jahrestag der Gründung der Nato, sondern auch den 20. Jahrestag der ersten Erweiterung um Staaten, die zuvor hinter dem Eisernen Vorhang gefangen waren. Am 4. April 1999 sind Polen, Ungarn und Tschechien dem Bündnis beigetreten. Wir werden bald als 30. Mitglied Nordmazedonien willkommen heißen können. Wichtig ist: Alle diese Länder sind freiwillig der Nato beigetreten. Alle diese Länder haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Kriterien zu erfüllen, um der Nato beitreten zu können. Andersherum wird sogar ein Schuh daraus: Unsere Gegner haben zum Teil mit Gewalt versucht, Länder daran zu hindern, der Nato beitreten zu können. Die Nato hat in vielen, vielen Ländern nach der Erfahrung der kommunistischen Herrschaft überhaupt erst einen sicheren Rahmen geschaffen, dass sie sich stabilisieren konnten, dass sie wachsen konnten, um damit dann auch die Grundvoraussetzungen in diesen Ländern zu schaffen, der EU beizutreten.

Wenn wir heute auf die Sicherheitslage schauen – angesichts der Annexion der Krim und des hybriden Krieges in der Ukraine, angesichts des neuen Selbstbewusstseins Chinas, angesichts des islamistischen Terrors, der alles versucht, um unsere offene Gesellschaft im Mark zu treffen, angesichts der massiven Cyberattacken, die dazu dienen, die Demokratien zu destabilisieren, angesichts der hybriden Bedrohungen –, dann komme ich, wenn ich alles zusammenzähle, zu dem Schluss: Wenn die liberalen Demokratien die Nato nicht hätten, dann müssten wir sie heute erfinden.
Zweiter Gedanke: Die Nato ist unsere Versicherung gegen Katastrophen. Niemand käme auf die Idee, an der Versicherungsprämie zu sparen, nur weil es im eigenen Haus lange Zeit nicht gebrannt hat. Klar, Feuerversicherung und insbesondere die Investition in die Feuerwehr kosten Geld, aber wir alle wissen: Das ist sinnvoll investiertes Geld. Im übertragenen Sinne gilt das auch für die Nato. Das bedeutet: Wenn wir dauerhaft in Frieden und Freiheit leben wollen, dann müssen wir in das investieren, was uns heute schützt und was uns auch morgen schützen wird. Und das ist auch unsere Bundeswehr, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, jede und jeder Einzelne von ihnen.

Die Nato lebt ja von zwei Prinzipien: Das eine ist die Glaubwürdigkeit des Bündnisversprechens. Das andere ist die Fairness in der Lastenteilung; das heißt, dass alle im Bündnis beharrlich und verlässlich in die Finanzierung unserer Fähigkeiten investieren.

Wenn wir den Blick auf Deutschland richten: Ich finde, beim Beistandsversprechen sind wir gut. Wir sind der zweitgrößte Truppensteller in der Nato, gleich hinter den USA. Wir sind treu und zuverlässig seit 18 Jahren in Afghanistan, inzwischen auch dort der zweitgrößte Truppensteller. Wir sind der zweitgrößte Nettozahler in der Nato. Wir sind das einzige kontinentaleuropäische Land, das als Rahmennation die östliche Grenze schützt; wir sind in Litauen in der Enhanced Forward Presence.

Aber diese Anstrengung muss genauso für die Fairness in der Lastenteilung gelten. Deutschland muss mehr investieren in die Modernisierung seiner Bundeswehr. Deshalb ist für uns klar: Wir stehen ganz klar zu der Zusage, 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes in 2024 in Verteidigung zu investieren und in den Jahren danach weiter das Zwei-Prozent-Ziel zu verfolgen.
Drittens: Die Nato ist nicht nur eine militärische, sie ist auch eine politische Allianz. Die militärischen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten von Amerika stehen außer Frage. Um es klar zu sagen: Die Nato benötigt sie dringend, auch das, was die Amerikaner weiterhin investieren. Es schmerzt, dass viele unserer Partner – das sind nicht nur die Amerikaner – an der grundsätzlichen Bereitschaft Deutschlands zweifeln, in der Allianz unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Auf der anderen Seite schmerzt es ebenso, wenn gerade auf der anderen Seite des Atlantiks Zweifel am Beistandsversprechen geschürt werden. Die Nato wird ihren bleibenden Wert für beide Seiten des Atlantiks nur behalten, wenn vollkommen klar ist, dass wir unseren kleinsten und schwächsten Verbündeten genauso schützen werden, wie wir das bei unserem mächtigsten und größten Verbündeten nach Nine Eleven getan haben.
Es gilt immer noch: Zusammen sind wir immer stärker, als der Mächtigste unter uns allein es je sein könnte. Wenn wir nach vorne schauen, wissen wir genau, worauf es ankommt: Wir brauchen ein waches Auge gegenüber China, wir brauchen aus der Position der Stärke und der Einigkeit ein besseres Verhältnis zu Russland, und wir brauchen Wehrhaftigkeit im Cyberraum – alles mit einem starken Europa als wichtiger Pfeiler in der transatlantischen Sicherheit. Wir dürfen keinen Zweifel aufkommen lassen an unserem Zusammenhalt – von Kanada bis Nordmazedonien. Denn schlussendlich geht es um nichts Geringes als um den Schutz unserer liberalen Demokratien.

 

Quelle:

Autorin: Dr. Ursula von der Leyen

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin

 

Seminar: Braucht Europa eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik?

Aus historischer Perspektive ist die europäische Integration eine beispiellose politische Erfolgsge­schichte. Doch die Akzeptanz und das Vertrauen in die europäische Idee scheint in vielen Mitglieds­staaten durch die Folgen der anhaltenden (weltweiten) Wirtschafts- und Finanzkrise getrübt: Pro­testparteien und Populisten konnten sich inzwischen in Europa als relevante politische Kräfte etab­lieren, obwohl eine Mehrheit der EU-Bürger eine Verbundenheit mit der EU empfindet und die Mit­gliedschaft in der EU positiv bewertet. Fakt ist: Die Zukunftsperspektiven, insbesondere die der jungen Menschen in der EU, könnten nicht unterschiedlicher sein. Wie denken die Menschen in NRW über Europa?

Europa ist zwar wirtschaftlich inzwischen auf Augenhöhe mit den USA, aber außenpolitisch oder gar militärisch wird die Europäische Union weltweit immer noch nicht entsprechend wahrgenommen. Sie ist dabei, ihren Weg der weltweiten Einflussnahme zu finden. Europa muss eine echte Außenpolitik und eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik entwickeln. Wir wollen in dem Seminar die Chancen und Herausforderungen der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik in Europa weiter denken.

Das Seminar: Braucht Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik findet vom 03.Mai, 16:00 Uhr bis 05.Mai 2019, 16:00 Uhr im DJK, Bildungs-und Sportzentrum in Münster statt.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 24.03.2019 mit dem entsprechenden Anmeldebogen.

Weitere Informationen:

Quelle:

Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
Landesbüro Nordrhein-Westfalen
Godesberger Allee 149
53175 Bonn