Zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Minister und weitere hochrangige Entscheidungsträger kommen am Wochenende vom 17. bis zum 19. Februar zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munich Security Conference) im Hotel Bayerischer Hof zusammen. Drei Tage lang fungiert die MSC zum 59. Mal als eine einzigartige Plattform für hochrangige Debatten zu den größten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bietet die MSC 2023 auch eine Gelegenheit zur Bestandsaufnahme des Zusammenhaltes innerhalb der Allianz und der politischen Verpflichtung gegenüber der regelbasierten internationalen Ordnung.
Der Reservistenverband ist langjähriger Partner der MSC und veranstaltet in diesem Rahmen ein „Side-Event“. Los geht es am Samstag, 18. Februar, um 17.30 Uhr. Thema: Hotspot Ostsee – Zur strategischen Dimension der maritimen NATO-Ostflanke. Interessierte können die Veranstaltung im Live-Stream auf Facebook verfolgen – entweder live oder im Nachhinein als Aufzeichnung. Ein Account ist zum Zuschauen nicht nötig. Moderiert wird die Veranstaltung von Verbandspräsident Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg.
Strategischer Blick auf die Ostsee
Die Ostsee ist Teil der Nordflanke des transatlantischen Bündnisses und bildet eine strategische Einheit mit dem Nordmeer, weswegen die Präsenz in diesem maritimen Raum unverzichtbar ist. Denn: Die Ostsee ist kein NATO-Binnenmeer. Mit dem Oblast Kaliningrad und der Region St. Petersburg verfügt Russland über zwei Küstenabschnitte, mit denen aufgrund der dort stationierten Streitkräfte ein nahezu uneingeschränktes Wirken gegen den militärischen sowie gegen den zivilen See- und Luftverkehr möglich ist. Gerade durch die Anschläge auf die Gas-Pipelines North Stream I und II wurde der westlichen Staatengemeinschaft mehr als deutlich vor Augen geführt, wie wichtig und gleichzeitig verwundbar Anlagen der kritischen Infrastruktur hier sein können.
Spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine hat die sicherheitspolitische Architektur nicht nur in Osteuropa eine deutliche Erschütterung erfahren. Mit dieser „Zeitenwende“ geht zudem die Angst einher, dass sich die hegemonialen Ansprüche Russlands bis an die Ostsee (und darüber hinaus) erstrecken könnten. Dies treibt nicht nur die baltischen Staaten um, sondern hat letztendlich auch zum NATO-Beitrittswunsch Schwedens und Finnlands geführt.
Die Reserve als Teil des „Werkzeugkastens“
Vor diesem Hintergrund gewinnt auch der mit dem Kalten Krieg zu den Akten gelegte Gedanke der Abschreckung wieder neue Bedeutung. Unverzichtbares Instrument in diesem veraltet geglaubten Werkzeugkasten der Sicherheitspolitik ist zweifellos die militärische Reserve, wie auch die Teilmobilisierung Russlands eindrucksvoll vor Augen geführt hat. Nur mit Reservistinnen und Reservisten ist die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit von Streitkräften möglich, um damit in Spannungsfall und Krise handlungsfähig und vor allem glaubwürdig zu sein.
Quelle: Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.
Die Bundeswehr hat Rheinmetall mit der Modernisierung von Führungsmittelausstattungen für Soldatensysteme beauftragt. So sollen Führungsmittelausstattungen im Umfang von 14 Zugsystemen „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ an die Truppe ausgeliefert werden. Diese umfassen Ausstattungen für 476 einzelne Soldatinnen und Soldaten. Der Auftrag in Höhe eines mittleren zweistelligen MioEUR-Betrags wurde im Dezember 2022 gebucht, kurz nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel aus dem Sondervermögen freigegeben hatte.
Das Soldatensystem „IdZ-ES“ im Konstruktionsstand VJTF 2023 vernetzt den Soldaten mit dem Schützenpanzer Puma als Mutterschiff. Für die Truppe ist das „System Panzergrenadier“ ein Stück Digitalisierung der „ersten Meile“. Es bietet zwei wesentliche Vorteile: Erstens haben alle auf- und abgesessenen Kräfte die Möglichkeit, auf dieselben Informationen zuzugreifen. Zweitens können diese Informationen wesentlich präziser, schneller und robuster untereinander geteilt werden. Die enge Vernetzung von Sensoren und Effektoren sowohl der Soldaten als auch der Schützenpanzer minimiert die Zeit zwischen Aufklärung und Wirkung. Diese Verschmelzung zu einem Gesamtsystem ermöglicht ein effektives taktisches Zusammenwirken der Soldaten mit ihren Schützenpanzern und erhöht den Einsatzwert der Panzergrenadiertruppe. Hierfür bietet Rheinmetall als Partner der Streitkräfte die im Kontext IdZ-ES aufgebaute Expertise an.
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) entschied sich im September 2022 für Rheinmetall als Auftragnehmer für den Umbau von Anteilen der Modularen Sanitätseinrichtungen (MSE).
Der Gesamtwert der Beauftragung liegt im mittleren einstelligen MioEUR-Bereich. Die Arbeiten sollen bis Dezember 2023 abgeschlossen sein.
MSE-Container beschreiben eine Familie der modularen Sanitätseinrichtungen. Die seit den 1990er Jahren hergestellten Einheiten wurden in den unterschiedlichen Varianten beschafft und werden nun umfassend regeneriert.
Die MSE bestehen aus Rettungszentren und Einsatzlazaretten, die in den Einsatzgebieten der Bundeswehr genutzt werden. Einzelne Systeme übernehmen dabei spezielle Aufgaben, wie beispielsweise die Erzeugung und Versorgung mit medizinischen Gasen mittels eines Geräte-Versorgungs-Containers (GVC). Die technische und medizinische Ausstattung des GVC unterstützt im Feldeinsatz die Durchführung von Operationen im angrenzenden OP-Bereich. Die Containersysteme sind CSC-klassifiziert, stapelbar und damit geeignet zum Transport auf Containerschiffen. Die Systeme und ihre Ausstattungen werden in ihrem Umfang und in ihrer Funktionalität angepasst.
Die Rheinmetall Project Solutions GmbH bündelt seit 2019 Ressourcen und Fähigkeiten für den Bereich Einsatzunterstützung und ist verantwortlich für mobile verlegbare Einsatzlösungen. Ziel ist es, die Kunden auch durch spezifische Dienstleistungen bei ihren Missionen langfristig zu unterstützen. Die Gesellschaft wurde durch die Rheinmetall AG gegründet um Dienstleistungen und Projekte für die Einsatzunterstützung abzuwickeln.
Dr. Deniz Akitürk, Geschäftsführer der Rheinmetall Projekt Solutions GmbH, ist stolz auf das neue Projekt: „Rheinmetall Project Solutions GmbH bietet, im Verbund mit ihrer Tochter Rheinmetall Zeppelin Mobile Systeme, eine vollumfängliche Einsatzunterstützung an. Neben dem Bau und Betrieb von Feldlagern, bündeln wir hier auch die Überwachung sowie medizinische Kompetenz im Einsatz für den Kunden. Als Systemanbieter freut es uns, die Regeneration des Kunden unterstützen zu können.“
Der Auftrag unterstreicht die hohe Kompetenz Rheinmetalls in der Einsatzunterstützung der Bundeswehr im medizinischen Bereich.
in dieser Ausgabe finden sie die folgenden Themen:
Im Osten nichts Neues: Kurzer Abgesang auf Christine Lambrecht
Manfred Opel: Das Fundament des Neuen Krieges (Teil 2/2)
VJTF: Die besonderen Fähigkeiten der SKB
MINUSMA: Der Lufttransportstützpunkt in Niamey
Manipulation der öffentlichen Meinung mit Social Media
Bundeswehr erhält E-LynX Soldatenfunkgeräte
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Die neuste Ausgabe Ethik- und Militär 02/2022, die zebis herausgegeben hat, befasst sich mit dem „Krieg in der Ukraine“.
„… dass der Kalte Krieg nie wirklich zu Ende war, weil Russland im Grunde nicht befriedet war“, hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Kurzem in einem Interview in der ZEIT festgestellt.
Ob man hätte wissen können oder müssen, dass dieser Zustand irgendwann in einem „heißen Krieg“ münden würde, wird die Debatten noch lange bestimmen. Die neue Ausgabe von „Ethik und Militär“ beschäftigt sich mit friedensethischen und sicherheitspolitischen Aspekten dieses nach wie vor mit unverminderter Härte geführten Kriegs in Europa, für den kein Ende in Sicht ist.
Nach einem einführenden Interview mit der Osteuropa-Expertin Dr. Tatiana Zhurzhenko vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien („Russland spielt mit hohem Einsatz“) setzen zwei Beiträge einen friedensethischen Schwerpunkt. In „Der Ukrainekrieg als Herausforderung zur Weiterentwicklung christlicher Friedensethik“ widmet sich Prof. Dr. Markus Vogt (Ludwig-Maximilians-Universität München) deren Hauptströmungen und zieht eine nüchterne Bilanz anhand des Geschehens. Prof. Dr. Friedrich Lohmann (Universität der Bundeswehr München) untersucht in seinem Artikel „Zeitenwende in der Friedensethik?“, ob pazifistische Positionen und Argumentationsmuster vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine standhalten.
Dass sich die viel beschworene „Zeitenwende“ für die Bundeswehr nicht nur auf messbare Größen wie Material und Ausstattung reduziert, macht Generalinspekteur Eberhard Zorn in seinem Beitrag zum „Mindset Landes- und Bündnisverteidigung“ deutlich. Welche Bedeutung er dem „Einsatzwert“ angesichts der neuen Sicherheitslage zumisst und wie er diesen erhöhen will, stellt er in „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen – altes Motto brandaktuell?!
Das zebis ist eine Einrichtung zur ethischen Bildung in den Streitkräften. Es wurde im Auftrag des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr am Institut für Theologie und Frieden (ithf) errichtet.
Der französische Präsident Macron erklärte die NATO im Oktober 2019 in einem Interview mit The Economist für Hirntod. Europa sei nun gefordert, ein geopolitischer Akteur mit eigener strategischer Kultur zu werden. Aus Pariser Sicht kein neuer Befund. Selbst überzeugte Atlantiker mussten allerdings zugeben, dass es im Vorfeld des Londoner NATO-Gipfels im Dezember 2019 kaum Anzeichen gab, sich auf Diskussionen zu einem neuen Strategischen Konzept einzulassen. Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg war intensiv, und am Ende erfolgreich darum bemüht, die Volatilität des amerikanischen Präsidenten Trump einzuhegen. An eine Einigung über langfristige strategische Ausrichtung der NATO war nicht zu denken. So blieb es beim Strategischen Konzept von 2010: Darin hieß es:
Im euro-atlantischen Raum herrscht Frieden und die Bedrohung des NATO-Territoriums durch einen konventionellen Angriff ist gering. … Wir streben eine wahre strategische Partnerschaft mit Russland an.
Das dies nicht mehr der Realität entsprach, war spätestens seit 2014 mit der illegalen Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn der Auseinandersetzungen in der Ostukraine klar. Insofern hatte Präsident Macron einen Punkt.
Die anderen Partner waren nun gefordert, die präsidentielle Erregung in konstruktive Bahnen zu lenken. Folgerichtig beauftragten die Staats- und Regierungschefs in London den NATO-Generalsekretär, die politische Dimension der NATO durch einen von ihm geleiteten Reflexionsprozess zu stärken. Unter der Überschrift NATO 2030 fanden Konsultationen mit Beteiligung vielfältiger gesellschaftlicher Gruppen statt. Zusätzlich legte eine unabhängige Expertengruppe im November 2020 ihre Empfehlungen vor. Zu ihr gehörte auch Verteidigungsminister a.D. Thomas de Maiziere.
Generalsekretär Stoltenberg behielt sich die Federführung für den endgültigen Entwurf der Agenda NATO 2030 selbst vor. Sie wurde beim Gipfel 2021 in Brüssel verabschiedet. Es wäre möglicherweise bei der Agenda geblieben, wäre Präsident Trump im Amt bestätigt und nicht von Präsident Biden abgelöst worden. So aber war der Weg für die Erarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts der NATO frei.
Die militärische Anpassung der NATO war seit 2014 auch ohne ein neues Strategisches Konzept gut vorangekommen. Die militärische Präsenz in den Baltischen Staaten und Polen war erhöht worden. Es wurden Pläne für die rasche Verlegung einer neu aufgestellten teilstreitkraftübergreifenden Eingreiftruppe in verschiedene Teile des Bündnisgebietes erarbeitet. Der Verteidigungsplanungsprozess bezog kollektive Verteidigungsszenarien bei der Entwicklung der Fähigkeitsforderungen an die Nationen ein. Die Generalstabschefs der NATO verabschiedeten 2019 die erste NATO-Militärstrategie seit mehr als 50 Jahren. In ihrer planerischen Umsetzung entstanden weitere Konzepte, Pläne und Direktiven. Der militärische Beitrag zum neuen Strategischen Konzept baute darauf auf.
Die NATO hat 2022 ein neues Strategisches Konzept beschlossen und reagiert damit auf die veränderte Bedrohung. Bild: NATO
Im Hinblick auf Russland wird das neue Strategische Konzept 2022 deutlich:
„Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden … Wir können die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Verbündeten nicht ausschließen… Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum.“
Diese klaren und markanten Passagen im neuen Strategischen Konzept sind Ausdruck der vielzitierten Zeitenwende. Zu der Frage, wann sie eingetreten ist, gab es allerdings schon Jahre vorher im Bündnis unterschiedliche Meinungen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 zweifelte allerdings niemand mehr an der Zeitenwende.
Die letzte Zeitenwende unter völlig anderen Vorzeichen datiert auf das Jahr 1989. Die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands, das Ende des Warschauer Pakts und die Auflösung der Sowjetunion beendeten den Kalten Krieg. Es gab keine Notwendigkeit mehr, jederzeit die Verteidigung des Landes und der Bündnispartner aufnehmen zu können. Sicherheitspolitische Experten stellten die Notwendigkeit von Militär gänzlich in Frage. Sie glaubten die globale Ausbreitung der Demokratie sei nur noch eine Frage der Zeit.
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Balkan im Herzen Europas und das Massaker von Srebrenica zeigten, dass militärische Mittel unverzichtbar blieben, um Menschenrechte zu verteidigen und eine friedliche Entwicklung zu gewährleisten. Fast unbemerkt war die Epoche der Landes- und Bündnisverteidigung, von der Periode der Krisenbewältigung abgelöst worden. In ihr wurde aus der Bundeswehr, die „kämpfen konnte, um nicht kämpfen zu müssen“, die „Armee im Einsatz“.
Spätestens seit 2014 steht das militärische Instrument der NATO und damit auch die Bundeswehr vor einer zweidimensionalen Herausforderung. Einerseits laufen die Einsätze zur Krisenbewältigung weiter, anderseits gilt es, sich auf die konventionelle Verteidigung des Bündnisses vorzubereiten. In diesem neuen Koordinatensystem werden sich die Bündnispartner, von ihrer geographischen Lage beeinflusst, unterschiedlich positionieren. Während für die einen die Bedrohung durch Russland handlungsleitend ist, werden sich die anderen auf die Krisenbewältigung konzentrieren. Dies geschieht ungeachtet des ausgebliebenen Erfolgs in Afghanistan. Latente Instabilität, gefördert durch die Folgen des Klimawandels, begünstigt destabilisierende Flüchtlingsströme und gibt dem Terrorismus frischen Nährboden.
Bündnisverteidigung und Krisenbewältigung stellen politische Entscheidungsprozesse und Streitkräfte vor sehr unterschiedliche Herausforderungen. In den letzten 30 Jahren hat die NATO ihre Krisenbewältigungsverfahren optimiert, und es gibt nur geringen Anpassungsbedarf. In der Bündnisverteidigung bestimmt jedoch der Gegner den Beginn des Einsatzes. Dies hat erhebliche Folgen für die Entscheidungsprozesse und die Truppenstrukturen der NATO. Es bleibt keine Zeit für Truppenstellerkonferenzen. Die Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Einheiten und Verbänden in der Grundgliederung ist das Gebot der Stunde. Die Entscheidung dazu sollte der Nordatlantikrat so früh wie möglich treffen, um die nutzbare Vorwarnzeit zu maximieren. Die Vorbereitungen des russischen Angriffs auf die Ukraine waren spätestens ab Anfang November 2021 von allen Alliierten anerkannt. Ob Putin den Angriffsbefehl geben würde, blieb jedoch bis zum tatsächlichen Angriffsbeginn unklar. Die maximale Vorwarnzeit hätte also mehr als 120 Tage betragen. Der politische Wille wäre entscheidend dafür gewesen, wie viele dieser Tage bei einem ähnlichen Szenario gegenüber einem Alliierten nutzbar gewesen wären. Das eigentliche Ziel erhöhter Einsatzbereitschaft bedeutet, mit konventionellen Streitkräften zur wirksamen Abschreckung beizutragen.
Die Kräfte des new NATO Force Model mit den Zeiten bis zum Eintreffen am Krisenort. Bild: NATO
Verteidigung und Abschreckung sind Ziele des verstärkten Kräfteansatz der NATO an der Ostflanke. Bild: NATO
Die NATO reagiert auf die Bedrohung an der Ostflanke mit einer starke Präsenz von Luftstreitkräften. Bild: NATO
Es gibt heute aufgrund gewachsener Abhängigkeiten infolge der Globalisierung, der zunehmenden Vernetzung im Informationsraum und der Abhängigkeit kritischer Infrastrukturen von funktionierender Informationstechnologie, vielfältige strategische Risiken. Dies Risiken werden bereits heute sichtbar, unterhalb der Schwelle einer konventionellen militärischen Auseinandersetzung. Hybrider Wettbewerb oder, im Extremfall hybride Kriegsführung, sind allgegenwärtig. Die Verfügbarkeit billiger und leicht zu erwerbender disruptiver Technologien führt zu einer wachsenden Anzahl von Akteuren. Die Antwort der NATO darauf ist die Erhöhung der Resilienz, die weit mehr als die Streitkräfte betrifft. Die Diskussion, ob auch Resilienzziele in der Forderungskatalog der NATO gegenüber den Nationen aufgenommen werden sollen, wird zurzeit geführt. Die Rolle von Streitkräften in hybriden Konflikten wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Sie sollten durch wirksame Abschreckung dafür sorgen, dass hybride Konflikte „hybrid“ bleiben, und nicht in einen konventionellen Krieg eskalieren.
Die strategischen Risiken bestehen aber nicht nur für das Bündnis, sondern auch für einen potenziellen Gegner. Es gibt also heute mehr Möglichkeiten als im Kalten Krieg, einem Gegner inakzeptablen Schaden zuzufügen. Dennoch verlangt wirksame Abschreckung auf unabsehbare Zeit die Verfügbarkeit nuklearer Optionen.
Plan A zum Schutz der territorialen Integrität und Souveränität der Bündnispartner ist eine wirksame Abschreckung. Er verlangt eine Wiederbelebung strategischer Debatten über erfolgversprechende Eskalations- und Deeskalationsstrategien.
In der Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds ordnen viele den „russischen Angriff auf die Ukraine“ als strategischen Schock und damit in die gleiche Kategorie wie die „COVID 19 Pandemie“ ein. Demgegenüber sprechen sie von Megatrends, wenn es um den „Aufstieg Chinas“, die „Beschleunigung der Entwicklung disruptiver Technologien“ und den „fortschreitenden Klimawandel“ geht.
Strategische Schocks und Megatrends werden sich auf die im Strategischen Konzept 2022 genannten drei Kernaufgaben des Bündnisses in unterschiedlicher und zum Teil gegenseitig komplizierender Weise aus. Sie betreffen sowohl (1) „Abschreckung und Verteidigung“, (2) „Krisenprävention und -bewältigung“ als auch (3) „Kooperative Sicherheit“.
Die „COVID 19 Pandemie“ hat der Welt die Verletzlichkeit globaler Lieferketten und die Abhängigkeit von wenigen Produzenten medizinischer Artikel vor Augen geführt. Investitionen in die Resilienz der Versorgungswege sind die Konsequenz. Keinesfalls zufällig besteht eine Verbindung mit dem Megatrend „Aufstieg Chinas“. China ist ein potenter systemischer Wettbewerber, der wiederum Erwerb und die „Beschleunigung der Entwicklung disruptiver Technologien“ mit strategischer Weitsicht innerhalb zentralisierter Strukturen vorantreibt. Deshalb beschreitet die NATO Neuland mit der Förderung disruptiver Technologien, die nicht unbedingt einen sofortigen wirtschaftlichen Gewinn versprechen. Die Ausweitung partnerschaftlicher Beziehungen im Rahmen der Kernaufgabe „Kooperative Sicherheit“ in den pazifischen Raum ist eine logische Konsequenz, auch wenn die NATO ein regionales Bündnis bleibt. Der „fortschreitende Klimawandel“ wird bestehende Instabilitäten verstärken und neue schaffen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Kernaufgabe „Krisenprävention und -bewältigung“. Daher kann sich die NATO, trotz des strategisches Schocks durch den „russischen Angriffs auf die Ukraine“, nicht einseitig auf die Kernaufgabe „Abschreckung und Verteidigung“ konzentrieren. Die NATO strebt an, zum weltweit führenden Forum politischer Diskussionen über die sicherheitspolitischen Folgen des „fortschreitenden Klimawandels“ zu werden. Dies wiederum verlangt nach Einbeziehung Chinas trotz bestehender systemischer Konkurrenz.
Beim Gipfel von MADRID haben die Staatschefs unter anderem das new NATO Force Model beschlossen. Bild: NATO
Die im Rahmen der Arbeiten zum Strategischen Konzept 2022 vorgenommenen Analysen, die in diesem Artikel nur in Teilen skizziert werden konnten, zeichnen das Bild eines äußerst komplexen und dynamischen sicherheitspolitischen Umfelds mit neuen und sich teilweise vergrößernden Risiken. Die Alliierten haben sich mit dem Strategischen Konzept 2022 eine solide Grundlage geschaffen, um diesen Risiken erfolgreich zu begegnen und unsere Wertegemeinschaft umfassend zu schützen. Ende Juni 2022 stimmte auch Präsident Macron in Madrid dem neuen Strategischen Konzept der NATO zu. Darin heißt es:
„Die NATO ist entschlossen, die Freiheit und Sicherheit der Verbündeten zu wahren Ihre zentrale Aufgabe und wichtigste Funktion ist es, unsere kollektive Verteidigung gegen jede Bedrohung aus jeder Richtung sicherzustellen.“
Auch in den Augen der Kritiker wurde aus dem vermeintlich hirntoten Bündnis in nur drei Jahren der Garant unserer kollektiven Sicherheit.
GenLt a.D. Hans-Werner Wiermann, ehem. deutscher militärischer Vertreter bei NATO und EU, zur Neuausrichtung der NATO.
Text: Generalleutnant a.D. Hans-Werner Wiermann, ehem. DMV MC/ NATO und EU
Anm. Red.: Dieser Artikel steht im Zusammenhang mit dem Vortrag des Autors bei der Informationsveranstaltung des Blauer Bund e.V. im November 2022
