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Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat die Projekt System & Management GmbH (PSM), ein Joint Venture von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall, beauftragt, weitere 143 Schützenpanzer PUMA nachzurüsten. Dabei handelt es sich um die Auslösung von zwei Optionen, die Bestandteil des Vertrages zur Nachrüstung der Serien-Schützenpanzer PUMA auf den neuen Konstruktions-Stand S1 sind. Dieser Vertrag war im Juni 2021 geschlossen worden.
Das Auftragsvolumen liegt bei über 770 Millionen Euro. Bis 2029 sollen die 143 PUMA- Systeme in den Kernfähigkeiten Feuerkraft und Führungsfähigkeit modernisiert werden. Mit Auslösung der Optionen ist nun sichergestellt, dass alle Serien-Schützenpanzer PUMA auf den einheitlichen Konstruktions-Stand S1 gebracht werden. Die Nachrüstung umfasst unter anderem die Integration hochauflösender tag- und nachtsichtfähiger Kamerasysteme, des Mehrrollenfähigen Leichten Lenkflugkörpersystems (MELLS) sowie die Integration einer digitalen Funkgeräteausstattung.
Quelle: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!
Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl!
Ich danke Ihnen zunächst einmal für den Jahresbericht 2022, aber – ich sage es auch von Herzen gerne – nicht nur dafür. Nach meinen etlichen Besuchen bei der Truppe in Deutschland oder auch in den Einsatzgebieten will ich sehr deutlich sagen: Ihre Arbeit wird außerordentlich geschätzt. Die Soldatinnen und Soldaten wissen, was sie an Ihnen haben. Sie schätzen Ihre jederzeitige Ansprechbarkeit und jederzeitige Bereitschaft, sich den Problemen zuzuwenden und aktiv zu werden. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich, eben auch in meiner Rolle als Verteidigungsminister.
Die jährliche Veröffentlichung des Berichts der Wehrbeauftragten ist und war regelmäßig nicht nur Anlass für eine ernsthafte Auseinandersetzung und zielführende Diskussionen über den Stand und über den Zustand unserer Streitkräfte. Oftmals, so jedenfalls meine – und wahrscheinlich nicht nur meine – Wahrnehmung, führte der Bericht in der Vergangenheit aber auch zu einem ratlosen Schulterzucken und nicht selten auch zu spöttischen Kommentaren. Nirgends ist schließlich anschaulicher aufgeschrieben, was gerade mal wieder nicht läuft, fährt, fliegt oder schießt in der Bundeswehr.
Heute schaut man mit einer neuen Ernsthaftigkeit auf den Bericht, und das begrüße ich sehr. Er ist Gradmesser für die Einsatzbereitschaft unserer Truppe, Gradmesser dafür, wie gut wir gewappnet sind, um unser aller Frieden und Freiheit im Ernstfall zu verteidigen. Und diese neue Ernsthaftigkeit ist nicht zuletzt Folge der Zeitenwende.
Ich stehe mit der Wehrbeauftragten in außerordentlich engem Austausch. Vieles aus dem vorliegenden Bericht haben wir auch schon diskutiert, und wir sind uns einig über die besondere Frage der Priorität der Gewinnung und des Haltens von ausgebildetem und gutem Personal. Es wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein, dass wir Personal gewinnen, dass wir Personal halten, dass wir das richtige Personal gewinnen; denn ohne die richtigen Männer und Frauen – und ich betone auch: mehr Frauen – werden wir die Aufgaben in den nächsten Jahren, die vor der Bundeswehr liegen, nicht bewältigen. Das ist eine zentrale Herausforderung, neben all denen, die ich gleich noch nennen werde.
Ich will auch das Thema Rechtsextremismus ansprechen. Ja, diese Fälle gibt es – leider! Aber ich sage auch: Der überwiegende Teil der Truppe steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes, ist gut ausgebildet. Die Soldaten wissen, für welche Werte sie einstehen, wogegen sie sich stellen wollen und wofür sie in Deutschland und in der Welt eintreten wollen. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dieses Wissen zu haben.
Gleichzeitig wissen wir, dass es die anderen gibt. Ich kann ankündigen, dass das Soldatengesetz in Kürze – ich hoffe, vor der Sommerpause, sonst gleich danach – eingebracht werden kann. Wir werden die Bedingungen verbessern, damit diejenigen, die nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten und sie ablehnen, schneller aus dem Dienst entfernt werden können.
Ich will heute auch auf bestimmte Mängel genauer eingehen. Ich zitiere aus dem Bericht: Einsatzbereitschaft bedeutet klare Strukturen und schlanke Prozesse, die Wege beschleunigen anstatt zu bremsen. Und nicht zuletzt bedeutet Einsatzbereitschaft Mut und Verantwortungsbewusstsein, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Genau hier setzen wir jetzt bei der Anpassung der Strukturen im Ministerium an.
Ich habe seit Amtsantritt viel gesehen, erfahren und gelernt. Ich habe unzählige Gespräche geführt, intern und extern, habe mir ein Bild gemacht von vielen Themen, Abläufen und Problemen. Und ganz egal, mit wem ich gesprochen habe, in einem waren sich alle einig: Mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen wir besser werden. Und das Potenzial dafür ist da, ganz eindeutig. Viele Dinge dauern jedoch zu lange, und oft könnte und müsste das Ergebnis am Ende schlicht besser sein.
Dabei will ich aber eines ganz deutlich sagen: Es liegt nicht an den Frauen und Männern im Geschäftsbereich. Diese zeigen ein enormes Engagement, sind hervorragend ausgebildet, motiviert, haben großes Fachwissen und investieren viel Zeit, viel Leidenschaft und Herzblut in ihre Arbeit. Die Quintessenz: Wenn die Leute gut sind, aber die Ergebnisse sind es nicht, dann stimmen vielmehr die Strukturen und Abläufe nicht und müssen verändert werden. Und das werden wir jetzt tun.
Eines ist mir dabei allerdings besonders wichtig: Wir schaffen keine zusätzliche Bürokratie, richten nicht noch mehr Posten ein. Wir schaffen stattdessen ein Instrument, das die Stärken des Hauses besser zur Wirkung bringt: gemeinsames Denken und Handeln, Führen und Entscheiden. Das übergeordnete Ziel dieser Neuaufstellung ist völlig klar: Ich will die Zeitenwende schneller und kraftvoller umsetzen und auch in der Struktur unseres Hauses sichtbar machen.
Wir befinden uns aber nicht nur im Ministerium in einem Moment des Aufbruchs; wir befinden uns insgesamt am Anfang einer großen Anstrengung, die unsere Bundeswehr und unser Land dringend brauchen. Lassen Sie mich deshalb erklären, wie ich die Zeitenwende aus meiner Verantwortung sehe. Ich sehe vier Hauptbaustellen.
Der erste große Punkt ist die Ukraine. Wir werden den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern weiterhin helfen, solange es nötig ist. Ja, das ist teuer. Ja, das hat Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Deswegen kümmere ich mich mit Nachdruck um eine zügige Nachbeschaffung, ganz wie im Bericht der Wehrbeauftragten gefordert. Die ersten Maßnahmen sind eingeleitet und erste Bestellungen schneller auf dem Weg als bisher gedacht.
Zweitens: Wir müssen die Bundeswehr besser machen, genau so, wie es im Bericht der Wehrbeauftragten gefordert ist. Wir brauchen eine einsatzbereite, kampfstarke und durchhaltefähige Bundeswehr. Ja, wir alle erschrecken uns vielleicht immer noch, dass wir diese Sätze sagen müssen; vor eineinhalb Jahren wäre das in dieser Form kaum vorstellbar gewesen. Wir brauchen heute aber eine Truppe, die in ihrer gesamten Breite ihre Aufträge aus dem Stand erfüllen kann, kaltstartfähig also.
Deutschland hat der Nato zugesagt, 2025 eine ganze Division zur Verfügung zu stellen. An dieser Zusage werden wir als Land gemessen werden. Das wird ein Kraftakt werden und ein Brennglas unserer Glaubwürdigkeit in der Zeitenwende.
Die dritte Säule ist: Wir müssen insgesamt über Sicherheitspolitik, über Bedrohung, Bündnisse, Abschreckung und unsere Sicherheit anders sprechen als bisher. Wir müssen wieder lernen, in großen sicherheitspolitischen Zusammenhängen und längeren Zeiträumen und Linien zu denken, auch und gerade wir hier gemeinsam.
Das führt mich zum letzten, aber deswegen nicht weniger wichtigen Punkt: zum Geld. Verteidigung ist teuer, und sie wird noch teurer werden. Die Betriebskosten steigen schnell; der Großteil der Beschaffung kommt nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Einzelplan 14 – und all das, während auch die Sicherheitslage eben schwieriger wird als leichter, nicht nur mit Blick auf Russland, sondern natürlich auch mit Blick auf die Welt: ganz aktuell im Sudan, aber auch im Indopazifik und in der Sahelregion. Letzteres habe ich vergangene Woche in Mali und Niger selbst sehen können.
Ja, und auch die sehr schnelle technologische Entwicklung des gesamten Themenbereichs verlangt Anstrengung, wenn wir uns gegen Cyberangriffe, neue Waffensysteme und hybride Bedrohungen schützen wollen. All das kostet nicht nur hohe Konzentration und politische Überzeugungskraft, sondern auch viel Geld.
Die zwei Prozent sind und bleiben deswegen unser Ziel für den Verteidigungshaushalt; das ist mein klares Bekenntnis. Sie sind die finanzielle Grundlage und Voraussetzung für all das, was die Bundeswehr mittel- und langfristig leisten und können muss, und zwar dauerhaft, um Frieden und Freiheit zu sichern und eben im Zweifel zu verteidigen.
Die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Bericht fest: Russlands Krieg „verändert alles. Auch und vor allem für die Bundeswehr“. Und sie hat recht. Wir stellen gerade die erforderlichen Weichen, um diesen Anforderungen umfassend gerecht zu werden. Wir bauen dabei auf das, was uns schon jetzt starkmacht: die Frauen und Männer der Bundeswehr. Wir ändern das, was wir ändern müssen: Beschaffung, Prozesse, Strukturen.
Der vorgelegte Bericht, der das Ergebnis vieler Gespräche, Eingaben und Reisen unserer Wehrbeauftragten ist, hilft uns dabei, Schwachstellen zu erkennen und besser zu werden. Er ist damit eben auch unverzichtbarer Teil der Zeitenwende.
Vielen Dank.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Die „Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung“ gibt es seit 1986. Im Jahr 2021 hat sie ein optisch und konzeptionell neues Gesicht erhalten. Die Publikumszeitschrift erreicht mit vier Ausgaben pro Jahr und einer Auflage von jeweils rund 17.000 Heften alle Bereiche in den Streitkräften.
Die Zeitschrift dient der historischen Bildung in der Truppe. Sie will den Ausbilder unterstützen, der mit der Vorbereitung und Durchführung von entsprechenden Unterrichtseinheiten betraut ist. Gleichzeitig soll sie aber jeden historisch Interessierten ansprechen und an Militärgeschichte heranführen.
Die „Militärgeschichte“ ist durchgehend bebildert. Sie enthält auf 40 Druckseiten je Ausgabe mehrere kleinere und größere Beiträge zu ausgewählten Themen sowie einen Serviceteil mit Lesetipps, Empfehlungen im Bereich Neue Medien sowie Hinweisen zu Ausstellungen.
Heftinhalt:
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Kameradschaft Aachen/Eschweiler zu Gast beim Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw)
Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) befindet sich seit 1991 in der Selfkant-Kaserne in Geilenkirchen und gründet seinen Ursprung aus der damaligen historischen Umbruchssituation, nämlich der „Tauwetterperiode“ und dem späteren Niedergang der Sowjetunion und nachfolgend des Warschauer Pakts sowie der daraus entstandenen Möglichkeit einer sicherheitspolitischen Kooperation und Abrüstung für ganz Europa.
Obwohl die Kameradschaft schon vor ca. 20 Jahren das ZVBw besuchte, fanden sich dennoch 14 Teilnehmer, um sich über neueste Erkenntnissen aus den vielfältigen Verifikationsaufgaben unter der nun doch stark veränderten geopolitischen Situation unterrichten zu lassen.
Vorstellung Auftrag, Aufgaben und Aktuelles
Wesentliche Aufgabe ist die Implementierung und Verifikation von 21 Rüstungskontrollverträgen und -abkommen, mit besonderem Augenmerk auf die großen Verträge der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa (KSE- Vertrag, Wiener Dokument und Vertrag über den Offenen Himmel), im Inland zu begleiten und im Ausland zu überprüfen. Die so gewonnenen Informationen werden ausgewertet an das Bundesministerium der Verteidigung und Auswärtige Amt weitergeleitet sowie anderen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt.
Die rund 185 Angehörigen des Zentrums führen Beobachtungsflüge durch, inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen. Von den jährlich rund 300 Rüstungskontrollmaßnahmen des Zentrums finden etwa zwei Drittel im Ausland statt.
Daneben werden am ZVBw deutsche und ausländische Rüstungskontrolleure ausgebildet, in der Summe sind dies bisher ca. 1300 Inspektoren.
Einblicke in die Abteilungen Regionale Rüstungskontrolle (RegRüKo), Globale Rüstungskontrolle (GlobRüKo) und Offener Himmel (OH)
Das Ziel der Rüstungskontrolle ist, durch Transparenz und Vertrauensbildung einen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität zu leisten. Auf Grundlage internationaler Verträge und Abkommen werden beispielsweise Informationen über Waffensysteme wie Art, Anzahl, Standorte oder über bevorstehende militärische Übungen bestimmter Größenordnungen unter den Vertragsstaaten ausgetauscht.
Ein Beispiel ist der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag. Dieser ist eine wichtige Grundlage für deutsches Regierungshandeln bei der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung. Allerdings gestaltet sich eine Verifikation schwierig, da infolge des russischen Angriffskrieges strategische Gespräche zwischen USA und Russland ausgesetzt sind und ein Folgeabkommen für den 2026 auslaufenden New START (Strategic Arms Reduction Treaty) -Vertrag nicht in Aussicht steht. Ein Folgevertrag ist aber für die europäische Sicherheit enorm wichtig, um das Problem der nichtstrategischen Nuklearwaffen in Europa, wo Russland eine sehr große Überlegenheit besäße, anzugehen. Perspektivisch wäre für eine effektive nukleare Rüstungskontrolle eine Beteiligung aller Atomwaffen besitzenden Staaten sinnvoll.
Auf der Grundlage des Wiener Dokuments über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen aus dem Jahr 1990 (letzte Anpassung aus 2011) und des KSE-Vertrags werden Inspektionen und Überprüfungen durchgeführt, um festzustellen, ob die Reduzierung des militärischen Großgeräts den vertraglich festgelegten Obergrenzen entspricht. Darüber hinaus dienen die Maßnahmen insbesondere der Vertrauens- und Sicherheitsbildung. Beispiel dafür ist eine 2019 durchgeführte Inspektionsreise nach Armenien, um die Zerstörung von 21 Mannschaftstransportwagen zu überwachen. Selbst 2020 und 2021 führte das ZVBw noch Rüstungskontrollen in die Russische Föderation durch, um als Beobachter die ankündigungspflichtige Großübung KAVKAZ zu inspizieren oder ein Luftsturmregiment zu überprüfen.
Der Vertrag über den Offenen Himmel (OH), der 2002 in Kraft trat, ermöglicht darüber hinaus Beobachtungen aus dem Luftraum über dem Territorium anderer Mitgliedsstaaten durch Kameraaufnahmen aus unterschiedlichen Höhen mit speziell ausgerüsteten Beobachtungsflugzeugen. Dazu hat Deutschland 2021 eine A319 OH beschafft und in 2022 für Beobachtungen im Rahmen OH zertifiziert. Unsere Gruppe konnte sich anhand der Luftaufnahmen von der Detailliertheit und hohen Genauigkeit der Bilder überzeugen. Bis heute wurden über 1.500 Beobachtungen nach dem Vertrag durchgeführt. Deutschland war an über zwölf Prozent dieser Flüge beteiligt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass wichtige Verträge wie der „Offener Himmel“, der völkerrechtlich verbindliche KSE-Vertrag (Konventionelle Streitkräfte in Europa) oder auch das politisch verbindliche Abkommen Wiener Dokumentnach dem Ausstieg Russlands heute als beschädigt angesehen werden müssen. Das Ziel sei aber, und daran arbeitet das Zentrum als Arbeitsmuskel des BMVg und nach den Vorgaben des Auswärtigem Amtes, diese und andere wichtige Instrumente der Rüstungskontrolle wenigstens zu erhalten, besser noch zu erweitern. Allerdings herrscht die Prämisse vor, keine irreversiblen Schritte zu unternehmen, um den Gegnern der Rüstungskontrolle keine Vorwände zu liefern, die Implementierung von Verträgen zu torpedieren.
Interessant war der Aspekt der „Kleinwaffenkontrolle und deren Munition“. Darunter versteht man die Kontrolle von Handfeuerwaffen unterschiedlichster Herkunft, deren Sicherheit und Lagerung, einschließlich funktionsfähig gemachter Spielzeugwaffen. Besonders in Regionen des Westbalkans, Afrikas und Lateinamerikas kreisen illegal und unkontrolliert Millionen von Handwaffen mit entsprechender Munition. Eine Rüstungskontrolle in diesem Bereich ist auch in schwierigen Zeiten wie den heutigen prinzipiell möglich, besonders angesichts der Gefahren durch die Proliferation von Kleinwaffen dringend notwendig. Hier gibt es durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Ziel ist es, Konflikte und Krisen, verursacht durch Kleinwaffen, einzudämmen und Gefahren von Deutschland abzuwenden Einen hoch interessanten Einblick in unterschiedlichste Handwaffen ergab die Führung durch die Waffenlehrsammlung des ZVBw.
Herausforderungen der Zukunft
Der KSE-Vertrag wird durch Russland schon lange nicht mehr implementiert, der russische Austritt aus dem OH-Vertrag wurde vollzogen, die Modernisierung des Wiener Dokuments wird durch Russland blockiert.
Militärische Aggression, Misstrauen und Bedrohungen sind durch das russische Verhalten in den letzten Jahren nach Europa zurückgekehrt. Die Stärkung von Abschreckung und Verteidigung haben angesichts des massiven Vertrauensverlusts in Europa zu Recht eine hohe Priorität seitens der NATO-Staaten erhalten. Mehr Sicherheit und Stabilität benötigen aber auch ein neues Denken für die Rüstungskontrolle, für militärische Vertrauensbildung und für militärische Risikoreduzierung in Europa. Eine Vielzahl politischer, militärischer und vor allem technologischer Veränderungen gestalten die Weiterentwicklung und Anpassung der Rüstungskontrollarchitektur in Europa zu einer mehr als komplexen Aufgabe für die NATO und OSZE.
Hier sticht besonders das Thema „Neue Technologien und Rüstungskontrolle“ ins Auge. Zu benennen sind die Felder Weltraumsicherheit, LAWS (Letale Autonome Waffensysteme) und Künstliche Intelligenz (KI). Es gelte, das teils aggressive Engagement Chinas und Russlands, etwa mit Anti-Satelliten-Raketen, im Blick zu behalten.
Damit fällt dem ZVBw als Durchführender der Implementierung und der Verifikation weiterhin eine zentrale Rolle für die Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa zu.
Zusammenfassung
Nach 4 Stunden detaillierter Information und Diskussion endete der Nachmittag in einer gemeinsamen Aussprache mit den Teilnehmern des ZVBw in lockerer Kaffeerunde. Oberst a.D. Günter Selbert, Vorsitzender der Kameradschaft Aachen/Eschweiler, bedankte sich bei den Durchführenden des ZVBw für die hochinteressanten und offenen Einblicke in das aktuelle Verifikationsgeschehen. Ganz besonders bedankte er sich bei unserem Truppengattungs- und Vereinskameraden, Oberst i.G. Andreas Kräutner, der uns als Dezernatsleiter des Zentrums begleitete und rundum mit betreute. Alle Teilnehmer der Kameradschaft sind sich einig, eine hoch informative, offene und dem aktuellen Stand zu den Verifikationsaufgaben entsprechende Weiterbildung genossen zu haben. Sie können jetzt ihre Meinung zur aktuellen Sachlage auf diesem Gebiet fundiert kundtun. Schade nur, dass nicht mehr Mitglieder des bB diese Gelegenheit der Gewinnung von Informationen aus erster Hand wahrgenommen haben. Ein besonderer Dank dafür gilt insbesondere Oberstleutnant a.D. Joseph Steibel, der diese Veranstaltung initiiert und durchgehend organisiert hat.
Text: Oberstlt a.D. Joseph Steibel