Kategorie: Bundeswehr

Der Haushalt 2019 ist ein großer Schritt nach vorn für die Bundeswehr. Der Verteidigungsetat wächst um über zehn Prozent auf 43 Milliarden Euro. Für Investitionen in die Einsatzbereitschaft und die Modernisierung der Bundeswehr stehen zwei Milliarden, für die Pflege und Instandsetzung von Waffen und Gerät 700 Millionen zusätzlich zur Verfügung. In den Haushaltsberatungen ist es uns außerdem gelungen, die Zahl der Planstellen für die Bundeswehr und für Reservedienst-Leistende zu erhöhen. Die Koalition macht konsequent weiter, eine durch jahrzehntelanges Sparen ausgehöhlte Bundeswehr wieder aufzubauen. Der Mittelaufwuchs ist eingeordnet in das Ziel, bis 2025 1,5 % der deutschen Wirtschaftsleistung jährlich in die Verteidigung zu investieren. Das sind Investitionen in Personal, Material und Ausrüstung. Wir Sozialdemokraten wollen eine vollausgestattete Bundeswehr, die ihre Aufgaben wieder im vollen Umfang erfüllen kann.

2019 wird deshalb für die Bundeswehr ein spannendes Jahr. Es gibt deutlich mehr Geld. Was davon im Dezember übrig bleibt, darf jetzt bis zu einer Höhe von 0,5 Milliarden Euro auch ins Folgejahr mitgenommen werden. Und es gilt die Zusage unserer Haushälter: Sinnvolle und entscheidungsreife Projekte werden am Geld nicht scheitern. Das Jahr 2019 wird insofern die Nagelprobe für die Ministerin, ob das BMVg und die Bundeswehrverwaltung effektiv aufgestellt und zur Umsetzung der Vorhaben in der Lage sind.

2018 haben wir auch eine Reihe sozialer Verbesserungen für Soldatinnen und Soldaten erreicht. Durch das Versicherten-Entlastungsgesetz können Zeitsoldaten, die ab Januar 2019 aus dem Dienst ausscheiden, in die Gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Bislang waren sie an die wesentlich teurere Private Krankenversicherung gebunden. Das ist großer Fortschritt gerade für Soldaten mit kleinen und mittleren Einkommen. (Und im Übrigen eine erfolgreiche Initiative der Verteidigungs- und der Gesundheitspolitiker in der SPD-Fraktion!). Verbesserungen haben wir ebenfalls für die Behandlung von PTBS-Erkrankten erreicht. Die Angebote für Betroffene werden erweitert und durch eine PTBS-Hotline erleichtert.
Ein Knackpunkt für uns Sozialdemokraten ist es, keine weiteren Privatisierungen von Gesellschaften zuzulassen, die für die Bundeswehr arbeiten. Nach unserer Überzeugung haben sich die bisherigen Privatisierungen nicht überall bewährt. Wir wollen deshalb konkret, dass die HIL-Werke im Eigentum der Heeresinstandhaltungslogistik verbleiben. Schritte zu deren vollständiger Privatisierung lehnen wir ab.
Auch die Abhängigkeit von den vielen externen Beratungsfirmen, die das BMVg eingekauft hat, wollen wir abschütteln. War ihr Einsatz ursprünglich nur für fehlende Kapazitäten im IT-Bereich gedacht, so hat sich mittlerweile in Ministerium und Verwaltung ein Berater-Netzwerk festgesetzt. Private Firmen haben sich unter Umgehung des Vergaberechts zahlreiche öffentliche Aufträge gesichert. Mindestens 400 Verträge mit einem Gesamtvolumen von über 150 Millionen Euro sind so allein 2017 zustande gekommen. Dass die Opposition dazu noch im Januar einen Untersuchungsausschuss einsetzen will, ist deshalb nachvollziehbar. Für die SPD ist klar: Was die öffentliche Verwaltung seit vielen Jahren flächendeckend schwächt, ist für die Landesverteidigung am allerwenigsten hinzunehmen. Verteidigung ist und bleibt die hoheitliche Aufgabe schlechthin. Ministerium und Verwaltung müssen wieder so aufgestellt werden, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden können!

Zum Jahresanfang begrüßen wir ein Signal der CSU von ihrer Klausurtagung in Seeon. Mit ihrer Forderung nach kostenlosen Bahnfahrten für Soldaten in Uniform übernimmt sie (endlich!) eine alte Forderung der SPD an. Die freie Fahrt für Uniformträger erhöht das Sicherheitsgefühl der Mitreisenden, es fördert die Akzeptanz der Bundeswehr und es hält vielleicht den einen oder die andere davon ab, sich am Freitagnachmittag in das gefährliche Getümmel der NATO-Rallye zu stürzen. Umsetzung!

Quelle:
Dr. Fritz Felgentreu, MdB
verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Der Artikel stammt aus dem Newsletter – Ausgabe 01 / 2019 (12. Jahrgang) des Arbeitskreises Sicherheit und Bundeswehr der NRW SPD.

zum Haushaltsgesetz 2019 vor dem Deutschen Bundestag am 21. November 2018 in Berlin:

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Lindner, wenn Sie aus Antworten auf Kleine Anfragen zitieren, wäre ich dankbar, wenn Sie immer die ganzen Sätze zitieren. Der Grund, warum wir gesagt haben, dass wir Doppelungen nicht ausschließen können, ist die Kürze der Zeit, die Sie uns zur Beantwortung dieser Anfrage gelassen haben. Insofern wäre ich sehr dankbar, wenn Sie den ganzen Satz vorlesen. Wir sind ja im Rahmen des Bundesrechnungshofberichtes dazu verpflichtet, diese ganzen Doppelungen auszuschließen und dort die abschließenden Zahlen vorzulegen.

Ich möchte mit einem doppelten Dank beginnen. Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit von Herzen danken. Lieber Herr Brandl, ich danke Ihnen als Hauptberichterstatter. Das ist der zweite Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung, den Sie in diesem Jahr durchgebracht haben. Ich möchte auch den anderen Berichterstattern, Herrn Leutert, Herrn Rohde, Herrn Dr. Lindner, Herrn Klein und Herrn Hohmann, für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich möchte den Dank aber ausdrücklich auf das ganze Haus und vor allen Dingen auf die Ausschüsse ausweiten, gerade auch im Namen unserer Bundeswehr.

In der Tat: Der Etat 2019 steigt auf mehr als 43 Milliarden Euro. Das sind 4,7 Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr. Das ist ein sattes Plus von zwölf Prozent. Und das sind gute Nachrichten für unsere Bundeswehr. Es sind Nachrichten, die auch notwendig sind.
Es ist richtig gesagt worden: Wir haben vor fünf Jahren die Trendwende eingeleitet. Wir kamen aus einer Zeit von 25 Jahren des Schrumpfens und des Kürzens. Das ist ein Vierteljahrhundert. Es war richtig, die Trendwende einzuleiten. Ich danke von diesem Pult aus auch noch einmal all den Beschäftigten im Bundesministerium der Verteidigung, all den Beschäftigten in den nachgeordneten Behörden und der Truppe für die Leistung, die sie in den letzten fünf Jahren erbracht haben. Es ist eine Herkulesaufgabe gewesen, diese Trendwende tatsächlich zu stemmen.

Allein beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist in der vergangenen Legislaturperiode das Volumen für Rüstungsausgaben, also das, was man bearbeiten muss, um 25-Millionen-Vorlagen auf den Weg zu bringen, im Vergleich zur Legislaturperiode davor verfünffacht worden. Das heißt, diese Mannschaft hat in den vier Jahren der letzten Legislaturperiode das Fünffache geleistet. Dafür gebühren ihr zunächst einmal unser Dank, unser Respekt und unsere Hochachtung.

Ich finde es ganz klasse, dass jetzt auch verantwortliche Politikerinnen und Politiker mit dem Ziel im Expertenrat, im BAAINBw sind, den Instrumentenkasten, also die Rahmenbedingungen, für diese Beschäftigten zu verbessern, damit sie – wir müssen ja den Turbo noch einmal anschmeißen – diese Leistung auch in dieser Legislaturperiode bringen können.

In der Tat: Seit fünf Jahren wächst der Haushalt. Es ist Aufgabe der Opposition, Herr Klein, zu kritisieren, dass die mittelfristige Finanzplanung das noch nicht abbildet. Ich habe in den 13 Jahren, die ich jetzt Bundesministerin bin, noch nie erlebt, dass die mittelfristige Finanzplanung schon abbildete, was dann die Zukunft tatsächlich brachte. Sie blieb immer unter dem, was im nächsten Jahr im realen Haushalt vorgesehen war. Messen Sie uns also am Haushalt 2020. Dann können wir gern wieder in die Diskussion einsteigen, denn dann muss der Etat in der Tat steigen, damit wir das ambitionierte Ziel von 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 für die Bundeswehr, für Verteidigung auch erreichen können. Mit diesem Haushalt liegt der Verteidigungsetat bei 1,34 Prozent des BIP.

Man sieht inzwischen, dass die Anstrengungen sich lohnen. Wir sind noch lange nicht durch die Schwierigkeiten hindurch. Aber die Anstrengungen lohnen sich. Einige von uns sind, so wie ich, in Norwegen bei „Trident Juncture“ gewesen. Dort haben Soldatinnen und Soldaten aus 29 Nato-Nationen und auch aus Partnerstaaten wie Schweden und Finnland gemeinsam mit unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten geübt.

Die Bundeswehr hat eindrucksvoll gezeigt, was sie kann. Aus Deutschland sind alleine 8.000 Soldatinnen und Soldaten bei dieser Übung dabei gewesen – bestens ausgebildet, hoch motiviert und bereit, Verantwortung zu tragen. Ich kann mit Fug und Recht sagen – das war auch der Eindruck der Abgeordneten, die dort einen Besuch gemacht haben –: Wir können richtig stolz auf diese Männer und Frauen und ihre Leistung sein. Wir konnten nämlich zeigen, dass wir für das nächste Jahr vorbereitet sind, in dem wir die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) – die Nato-Speerspitze – 2019 führen müssen.

Es war aber ein Kraftakt, dort hinzukommen. Und es wird ein Kraftakt bleiben. An dem, was ich vorhin gesagt habe, spiegelt sich wider, dass wir, damit wir diese Brigade im nächsten Jahr gut aufstellen können, Komponenten aus allen anderen Einheiten der Bundeswehr zusammenleihen müssen, um sie bestens auszurüsten und auszustatten. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Aufwärts- und Modernisierungskurs beibehalten, damit wir unser großes gemeinsames Ziel, die Brigade für die VJTF 2023 so aufstellen zu können, dass diese aus der Grundaufstellung vollständig modern ausgerüstet und ausgestattet ist, erreichen.
Dabei hilft auch der vorliegende Haushalt. Vielen Dank, Herr Brandl, Sie haben die Stellenhebungen erwähnt. Sie sind ein großes Plus darin. 6,8 Milliarden Euro für militärische Beschaffung – das erlaubt uns, die laufenden Projekte fortzusetzen. Man darf nicht vergessen, dass das ja alles über viele, viele Jahre weitergeht. Es erlaubt uns, zusätzliche Projekte anzustoßen, wie zum Beispiel den Schützenpanzer Puma für die VJTF 2023.

Ich bin von Herzen dankbar für die Verpflichtungsermächtigungen, die, auf Jahresscheiben heruntergebrochen, noch in der Bereinigungssitzung eingerichtet worden sind. Klar: Es ist Ihre Aufgabe, Herr Lindner, dass Sie das kritisieren müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das Fundament für den schweren Transporthubschrauber steht. Entscheidend für die Männer und Frauen ist, was hinten herauskommt. Das ist ein neuer schwerer Transporthubschrauber. So muss es sein. Ein guter Tag für die Luftwaffe!

Wir können auch andere Großprojekte, die schon genannt worden sind, weiter nach vorne bringen: das Taktische Luftverteidigungssystem, das MKS 180 und die U-Boot-Kooperation mit Norwegen. Wir können das Megathema Digitalisierung angehen. 30 Prozent mehr für IT und Digitalisierung! Noch einmal: Vorhin habe ich gesagt, dass der Haushalt insgesamt um zwölf Prozent wächst, aber die Ausgaben für IT und Digitalisierung wachsen um 30 Prozent, also um mehr als das Doppelte. Es ist das Megathema, der Schwerpunkt schlechthin.
Mehr Geld für die Cybertruppe – 15.000 Männer und Frauen –, mehr Geld für Ausbildung in der Cyberthematik und die Innovationstreiber wie Cyber Innovation Hub oder die Cyberagentur. Wir tun das alles, um einsatzbereit zu sein – niemals allein, immer im Bündnis.

Wir haben uns ab 2014, nach Wales, sehr auf die Modernisierung der Nato konzentriert. Das war richtig, das bleibt auch richtig. Die Nato wird für uns immer kollektive Verteidigung sein. Aber wir haben auch ganz deutlich gesagt: Wir wollen transatlantisch bleiben, aber europäischer werden. Deshalb haben wir vor einem Jahr sozusagen das schlafende Dornröschen aus dem Lissabon-Vertrag geweckt, die europäische Verteidigungsunion, die zehn Jahre geschlummert hat. Vor einem Jahr haben wir die Verteidigungsunion Europas aus der Taufe gehoben. Die Pesco ist jetzt ein Jahr alt.

Wir sind in der Lage, auch Streitkräften Projekte zu geben, die wir gemeinsam als Europäer machen. Wir haben am Montag in Brüssel im Europäischen Rat das zweite große Paket auf den Weg gebracht, in dessen Rahmen wir 17 Projekte für die nächste Welle der Aufgaben der europäischen Verteidigungsunion verabschiedet haben. Der Europäische Verteidigungsfonds bedeutet ein Ende der Fragmentierung und einen ganz starken Anreiz, gemeinsam zu beschaffen. Wir wollen nämlich gemeinsame Streitkräfte in nationaler Verantwortung, aber so eng verzahnt, so gemeinsam ausgerüstet und ausgestattet, dass sie gemeinsam üben können für Missionen, wie es jetzt die Deutsch-Französische Brigade in Mali macht oder wie es uns das Deutsch-Niederländische Corps seit vielen Jahren vormacht. So wächst die Armee der Europäer von unten langsam auf. Das ist unser Ziel.

Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Sie wollen ein Europa, das schützt, sie wollen ein starkes Europa, sie wollen ein selbstbewusstes Europa. Dazu gehört auch eine europäische Verteidigungsunion. Insofern ist jeder Euro, der in diesen Etat investiert ist, ein gut investierter Euro.

Quelle:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin