Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl!
Auch ich beginne gerne und von Herzen mit einem herzlichen Dank für die großartige Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Liebe Eva, du bist Anwältin, Sprachrohr und Interessenvertreterin, alles in einem, und gleichzeitig aufmerksame Beobachterin und konstruktive Kritikerin an dem, was passiert. Vielen Dank an dich und das ganze Team für die geleistete Arbeit!
Das Berichtsjahr 2023 – das kann man ohne Übertreibung sagen – war verteidigungspolitisch erneut ein bewegtes und ganz sicher nicht einfaches. Und auch in diesem Jahr geht es so weiter. Zum russischen Angriffskrieg in seinem zweiten furchtbaren Jahr – also im Jahr 2023 – kamen weitere Krisen und Herausforderungen.
Die Welt ist im Dauerstress, und mit ihr die Frauen und Männer der Bundeswehr, die die Folgen direkt spüren: im Rahmen unserer anhaltenden Unterstützung der Ukraine, durch unsere Bündnisverteidigung an der Ostflanke, mit unseren Rettungs- und Evakuierungseinsätzen, sei es der außerordentlich erfolgreiche Evakuierungsvorgang im Sudan oder die schnell abgeschlossenen Vorbereitungen für eventuell notwendig werdende Evakuierungen im Nahen Osten – das alles wohlgemerkt parallel zur Ausrichtung auf den neuen Kernauftrag, den neuen alten Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung, das alles zusätzlich zu laufenden und neuen Auslandseinsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen, Übungen und Amtshilfeersuchen. Das sind nur ein paar Schlaglichter auf die Vielzahl und die Vielfalt der Aufträge der Bundeswehr. Sie unterstreichen zweierlei.
Zum Ersten: Auf die Bundeswehr kam viel zu. Zum Zweiten. Auf die Bundeswehr war und ist Verlass. Oder um es mit den Worten der Wehrbeauftragten zu sagen: Die Truppe macht es immer möglich. Deswegen geht mein großer Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren engagierten Dienst als unser aller Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Stellvertretend an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne: Vielen herzlichen Dank.
Aber wir alle wissen, ich weiß: Das Ganze mutet der Truppe viel zu. Wir müssen die Bundeswehr deshalb dringend weiter in der Breite aufstellen. Zu diesem Schluss kommt richtigerweise auch der Jahresbericht.
Ich will aus meiner Sicht zwei zentrale Themen aufgreifen. Zum Thema Finanzen: Es kommt gewiss nicht überraschend, dass ich mich der Wehrbeauftragten ausdrücklich anschließe: Wir brauchen einen kontinuierlich steigenden Einzelplan 14.
Ich will es noch klarer machen: Wir brauchen eine Erhöhung des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro. Sonst werden wir das, was wir im Rahmen der Zeitenwende so erfolgreich begonnen haben, gegen die Wand fahren, sonst laufen wir im nächsten Jahr in einen faktischen Rüstungsstopp. Mehr Schlagkraft für die Bundeswehr ist ohne ein deutliches Mehr an Verteidigungsausgaben nicht zu haben.
Das Sondervermögen war und ist ein richtiger Schritt. Es wird zum Ende des Jahres vertraglich gebunden sein, und deswegen muss etwas anderes kommen. Gleichzeitig will ich deutlich unterstreichen: Die Verausgabung des Sondervermögens in dieser Größenordnung hat uns noch vor 15 Monaten niemand zugetraut. Ich danke ausdrücklich dem viel gescholtenen Personal im Bundesverteidigungsministerium und in den nachgeordneten Behörden für seine großartige Arbeit. Vielen Dank.
Ich füge hinzu – da hat die Wehrbeauftragte natürlich recht –: Jetzt kommt es darauf an, dass all das, was wir so schnell bestellt haben, jetzt auch schnell zur Truppe kommt. Ich bin in regelmäßigen Gesprächen mit den Vertretern der Rüstungsindustrie. Sie tun, was sie können, aber zaubern können sie eben auch nicht. Bis bestimmte Systeme produziert sind, braucht es seine Zeit. Deswegen ist es so wichtig gewesen, die Aufträge zu erteilen, damit wir auf dieser Achse keine weitere Zeit verlieren.
Das Sondervermögen kann aber nur der Startschuss gewesen sein. Meine Überzeugung ist daher: Wir müssen die Finanzierung unserer Sicherheit separat abbilden. Sicherheit hat Verfassungsrang. Gleichzeitig darf das nicht im Wege eines sozialen Kahlschlags in unserem Land passieren.
Der Verteidigungshaushalt ist die Grundlage für die Umsetzung der Zeitenwende. Ich danke Ihnen allen hier im Hohen Haus ausdrücklich für Ihre bisherige Unterstützung und baue auch künftig darauf. Nur so können wir die Bundeswehr nachhaltig befähigen.
Ich komme zu den Strukturen. Auch mit Blick auf die notwendigen Strukturen sind wir ins Handeln gekommen. Die neue Struktur im Verteidigungsministerium, bei den Streitkräften und im zivilen Bereich wird die Bundeswehr in der Wahrnehmung ihres Auftrags bestmöglich unterstützen. Landes- und Bündnisverteidigung ist unser Fokus mit der noch klareren Verortung der jeweiligen Verantwortung, mit zukünftig einem Operativen Führungskommando, vier Teilstreitkräften und einem Unterstützungsbereich. Das sind substanzielle Veränderungen, weil auch hier ein Weiter-so nicht möglich war. In den kommenden Monaten arbeiten wir an der Umsetzung, Feinausplanung, und in spätestens einem Jahr, im April nächsten Jahres, werden wir in der neuen Struktur voll arbeitsfähig sein.
Gleichzeitig – das wissen wir alle gemeinsam – sind Strukturveränderungen kein Allheilmittel; das ist klar. Sie führen nicht dazu, dass neue Panzer auf dem Hof stehen, Kasernen modernisiert werden oder der Bundeswehr ausreichend Männer und Frauen zur Verfügung stehen. Der Jahresbericht 2023 konstatiert, dass Verbesserungen auf sich warten lassen, ja. Ich verstehe die Mahnung und stimme sogar zu. Das Motto der Zeitenwende kann deshalb nur Ungeduld sein. Sie ist angebracht, treibt uns an – mich zuallererst. Aber ich sage auch sehr deutlich: Man kann die Bundeswehr nicht über Nacht neu ausrichten und ausstatten. Bei aller Ungeduld müssen wir planen und zielgerichtet vorgehen. Das tun wir, und ich freue mich, dass das auch im Jahresbericht Anerkennung findet.
Wir haben wichtige Weichen gestellt, und das in vielen Bereichen: Personal, Infrastruktur, Material, Beschaffung, flankiert mit entsprechender neuer Industriepolitik. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen; das kann ich Ihnen versichern, liebe Eva, dir auch, und wir nehmen deine Impulse auf und ernst.
Vielen Dank.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
